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Politik

Strafbarkeit von Impfpassfälschung: Regierung kündigt Änderung an

Freitag, 5. November 2021

/picture alliance, CHROMORANGE, Christian Ohde

Berlin – Die Strafbarkeit bei der Fälschung von Impfpässen soll neu geregelt werden, weil es zur Vorlage gefälschter Coronaimpfnachweise von Richtern und Staatsanwälten zuletzt unterschiedliche Einschät­zungen gab.

Nach einer umfangreichen Prüfung der Rechtslage, sei man zwar weiterhin der Ansicht, dass keine Straf­barkeitslücke bestehe, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Um bestehende Rechtsun­sicher­­heiten auszuräumen und den Gerichten eine klare Entscheidungs­grund­lage zu geben, werde das Ministerium dennoch „zeitnah einen Vorschlag zur Änderung des Strafgesetz­buches vorlegen, der die Rechtslage klarstellt“.

Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, „dass jedem klar sein muss, dass das keine Lappalie ist, einen Impfausweis zu fälschen“. Denn wer dies tue, spiegle anderen Menschen einen Gesundheitsschutz vor, den er nicht habe und gefährde sie damit. Das sei sehr ernst zu nehmen.

Die Unionsfraktion hatte für Menschen, die gefälschte Impfnachweise herstellen, verkaufen oder zur Umgehung von Maßnahmen zur Eindämmung der Coronapandemie benutzen, empfindliche Strafen ge­fordert.

Sie kündigte an, einen Entwurf für ein „Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Impfpassfäl­schungen“ im Bundestag einzubringen. Damit wolle man eine Lücke im Gesetz schließen, um die sich Justizminis­terin Christine Lambrecht (SPD) zu wenig gekümmert habe.

Die Justizm­inisterkonferenz hatte Lambrecht im Juni gebeten, einen möglichen Reformbedarf zu prüfen und einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz im Oktober wurde das Thema erneut aufgerufen. Die Länderchefs betonten, dass eine Rechtslage notwendig sei, „mit der alle Fälle der Fälschungen von Gesundheitszeugnissen angemessen sanktioniert werden können“.

Das Landgericht Osnabrück hatte im Oktober festgestellt, dass das Vorzeigen eines gefälschten Impf­ausweises in einer Apotheke zur Erlangung eines digitalen Impfzertifikats nach der derzeitigen Rechts­lage kein strafbares Handeln darstelle.

Es sei von einer „Strafbarkeitslücke“ auszugehen. Dagegen hieß es am Donnerstag von der General­staatsanwaltschaft Celle: „Es besteht kein Anlass zur Annahme einer Strafbarkeitslücke. Eine solche widerspräche ganz offensichtlich dem Willen des Gesetzgebers.“ © dpa/aerzteblatt.de

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