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Politik

Tägliche Coronatests am Arbeitsplatz, aber keine Impfpflicht

Dienstag, 9. November 2021

/picture alliance, Sven Hoppe

Berlin – Angesichts der deutlich steigenden Coronazahlen setzen SPD, Grüne und FDP auf die 3G-Regel am Arbeitsplatz, verpflichtende Tests für Pflegekräfte und Zuschläge für Kliniken.

Coronaschnelltests für alle sollen wieder kostenfrei werden, wie die bisherigen gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Frak­tionen von SPD, Grünen und FDP heute in Berlin bekräftigten. Eine Impfpflicht für Beschäftigte in der Pflege soll es hingegen nicht geben. Besonders „vulnerable Gruppen“ sollten trotz­dem besonders geschützt werden.

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Diese Pläne sollen zum Teil als Änderungsanträge an den bereits gestern vorgelegten Gesetzesentwurf zur „Änderung des Infektionsschutzgesetzes sowie Gesetze anlässlich der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eingebracht werden.

Nach der ersten Lesung des Gesetzes am Donnerstag (11.11.), soll am Montag kommender Woche (15.11.) die Anhörung im Bundestag stattfinden. Als Änderungsantrag könnten auch die geplanten Freihaltepauschalen für Kliniken einfließen.

Beschäftigte in Präsenz am Arbeitsplatz, die weder eine Coronaimpfung noch einen Genesenenstatus haben, sollen sich nach dem Willen der drei Partner künftig täglich auf Corona testen lassen müssen.

Wesentliche Details zu dieser geplanten 3G-Regel am Arbeitsplatz sind aber noch offen. Das betreffe auch die Frage, ob Beschäftigte, die einen Test verweigern, freigestellt werden sollen oder andere Folgen befürchten müssen.

Die drei Fraktionen hätten das Bundesarbeitsministerium um eine Prüfung gebeten, „wie wir die Einhal­tung dieser Regelung wirkungsvoll gestalten können“, teilte Maria Klein-Schmeink, Gesundheitspolitike­rin von den Grünen mit.

Die SPD-Politikerin Sabine Dittmar sagte, sie gehe davon aus, dass die erwartete Formulierungshilfe des Ministeriums tägliches Testen beinhalte. Wie bisher bereits in der Corona-Arbeitsschutzverordnung ge­regelt, solle der Anspruch auf zwei kostenfreie Tests durch den Arbeitgeber bestehen bleiben. Offen sei, ob 3G am Arbeitsplatz per Verordnung oder Gesetz regelt werden soll.

Anders als für Beschäftigte generell werde für jene in der Altenpflege und Einrichtungen für Menschen mit Behinderung eine Pflicht zu Tests zwei Mal wöchentlich erwogen, auch wenn sie geimpft seien, sagte Dittmar. Infrage kommen laut Dittmar dafür PCR-Pooltests, bei denen die Abstrichproben gesammelt und gemeinsam ausgewertet werden.

Eine auch nur vorübergehende Impfpflicht für Pflegekräfte, wie sie unter anderem die Diakonie gefordert hatte, soll es nicht geben. An diesem Punkt sind sich die drei Gesundheitspolitikerinnen uneinig.

Die FDP-Politikerin Christine Aschenberg-Dugnus sagte: „Ich persönlich halte eine Impfpflicht nicht für notwendig.“ Dittmar wies darauf hin, dass es für eine solche Maßnahme eine parlamentarische Mehrheit brauchen würde sowie auch zur Verantwortlichkeit des Berufstandes gehöre. Klein-Schmeink sagte, eine Impfung sollte im Umgang mit verletzlichen Gruppen „zum ethischen Grund­gerüst“ gehören.

Monitoring für Impfquoten in Pflegeheimen

Die drei Politikerinnen wollen offenbar ebenso ein Monitoring einführen, wie hoch die Impfquoten in Pflegeheimen sind. Dies soll auch auf verschiedene Berufsgruppen in den Einrichtungen ausgedehnt werden. Auch dieser Vorschlag könnte als Änderungsantrag zum Gesetz eingebracht werden.

Erneut verteidigten die drei Partner, dass sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite als bundes­weite Rechtsgrundlage für Coronamaßnahmen auslaufen lassen wollen. Angesichts der Impfquote in Deutschland sei diese nicht mehr rechtssicher. Einen Gesetzentwurf mit Anschlussregeln wollen die drei Fraktionen am Donnerstag ins parlamentarische Verfahren einbringen. Pauschale Schließungen von Schu­len und anderen Einrichtungen sollen dann nicht mehr möglich sein.

Forderungen aus den Ländern nach einem Bund-Länder-Treffen wiesen die drei Gesundheitspolitike­rin­nen zurück. Dittmer sagte: Die Länder können jetzt schon handeln.“ Aschenberg-Dugnus sagte, die Länder sollten auch künftig Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstandsregeln oder 2G/3G ergreifen könnten.

„Insofern sehe ich jetzt nicht die Notwendigkeit, da einheitlich zu handeln, weil in Bayern andere Maß­nahmen notwendig sind, als es in Schleswig-Holstein der Fall ist“, erklärte die FDP-Politikerin. „Niemand hindert die Ministerpräsidenten daran, sich zu treffen. Was wir aber nicht wollen ist, dass da neue Maß­nahmen vom Himmel fallen. Wir wollen ein geordnetes parlamentarisches Verfahren", sagte Klein-Schmeink. Später am Tag zeichnet sich unter den Ministerpräsidenten aber offenbar ein Treffen für die kommende Woche ab.

Das Gebot der Stunde sei „impfen, impfen, impfen“, sagte Aschenberg-Dugnus. Nötig sei zielgruppenspe­zifische Ansprache. Besonders bei den Auffrischimpfungen solle mehr Tempo gemacht werden. „Das kann so nicht bleiben“, sagte auch Klein-Schmeink. Sie erwarte zudem, dass 2G- und 3G-Regeln den einen oder anderen auch der Ungeimpften ermunterten, sich impfen zu lassen, also Zutrittsregeln nur für Geimpfte und Genesene oder zusätzliche auch Getestete.

Vorwürfe, zu spät zu handeln, wiesen die drei Politikerinnen zurück und betonten die Verantwortung der geschäftsführenden Regierung. „Vielleicht sollten Sie Herrn Spahn fragen, warum er nicht kurzfristige Dinge in Angriff genommen hat“, sagte Klein-Schmeink mit Blick auf den Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

„Wir sind ja mit dem jetzt geplanten parlamentarischen Verfahren schon schnell", sagte Aschenberg-Dug­nus. Auch aus ihrer Sicht sei viel im Bundesgesundheitsministerium liegen geblieben. SPD-Politikerin Dittmar erklärte, die Regelungslücken seien der SPD-Fraktion seit Beginn des Jahres bekannt und Lösun­gen dafür hätten in der Schublade gelegen. Allerdings habe dies weder das Ministerium noch die Uni­onsfraktion interessiert. © bee/dpa/aerzteblatt.de

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