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Politik

Außerklinische Intensivpflege wird durch G-BA neu aufgestellt

Freitag, 19. November 2021

/picture alliance, Patrick Pleul

Berlin – Versicherte, die auf eine außerklinische Intensivpflege angewiesen sind, sollen künftig besser versorgt werden. Entsprechend seines gesetzlichen Auftrags hat der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) in einer neuen Richtlinie festgelegt, wie dies erreicht werden soll.

Der G-BA listet in seiner Richtlinie zur außerklinischen Intensivpflege (AKI-RL) eine Auswahl von Thera­pie­leistungen auf, die verordnet werden können, konkretisiert, welche Voraussetzungen dabei gelten und wie die Zusammenarbeit der verschiedenen betreuenden Berufsgruppen koordiniert werden soll.

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Eine wesentliche Neuerung im Vergleich zum bisherigen Leistungsanspruch besteht darin, dass bei be­atmungspflichtig eingestuften Patientinnen und Patienten sehr frühzeitig und regelmäßig überprüft wird, ob eine Entwöhnung von der Beatmung infrage kommt. Vier Jahre nach dem Inkrafttreten evaluiert der G-BA, wie die Richtlinie umgesetzt wird und wie sie sich auf die Versorgung auswirkt.

„Derzeit befinden sich in Deutschland viele tausend Menschen in außerklinischer Intensivpflege, d. h. sie werden außerhalb von Krankenhäusern betreut, und die meisten davon werden beatmet. Allein für 2019 weisen Statistiken der Krankenkassen über 22.000 Fälle aus. Der Gesetzgeber zielte mit seinen neuen Regelungen richtigerweise darauf ab, die professionelle Versorgung zu stärken und damit fragwürdige und unethische Geschäftspraktiken mit sogenannten Beatmungs-WGs zu unterbinden“, erläuterte Josef Hecken, unparteiischer Vorsitzender des G-BA.

In diesen WGs sei es oft nicht um eine gute und fachlich qualifizierte Versorgung schwerstkranker Men­schen gegangen, sondern um Profitmaximierung, denn eine Beatmung bringe einer Einrichtung sehr viel Geld. Der G-BA habe sich deshalb gewünscht, in seiner Richtlinie auch qualitätssichernde Vorgaben zu pfle­gerischen, technischen und baulichen Anforderungen an die neuen sogenannten Wohneinheiten machen zu können, in denen beatmungspflichtige Patientinnen und Patienten betreut werden – der Gesetzgeber habe aber diesem Wunsch nicht entsprochen, so Hecken.

Diese Anforderungen sollen künftig über Rahmenempfehlungen festgeschrieben und in Verträgen ver­ankert werden. Ob die Umsetzung gelungen ist, werde man überprüfen: Sollte sich bei der Evaluation zeigen, dass es Nachbesserungsbedarf gibt, setze man sich damit auseinander.

Gesetzlich neu festgelegt sei auch, dass der Medizinische Dienst mindestens einmal im Jahr die Versor­gung in der Umgebung überprüft, in der die Patienten versorgt werden, so Hecken weiter.

Einerseits solle dies eine gute Betreuung sicherstellen, andererseits löse es aber bei vielen Betroffenen und ihren Familien, die bereits eine sehr gut funktionierende Versorgung erleben, Ängste aus, nicht mehr selbst ihr Lebensumfeld bestimmen zu können. Hier sollte der Gesetzgeber genau beobachten, ob er mit seinen strikten Vorgaben, die der G-BA zu beachten hatte, nicht ungewollt Hürden für eine funktionie­rende und gute Versorgung in der Häuslichkeit aufgebaut hat. Er müsse dann gegebenenfalls auch aktiv werden und das Gesetz ändern, betonte Hecken.

Sofern das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) keine rechtlichen Einwände hat, wird die neue Richtlinie im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft. Der G-BA weist darauf hin, dass aufgrund der dann erst beginnenden Arbeit an den Rahmenempfehlungen und den sich anschlie­ßen­den Vertragsverhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und spezialisierten Leistungserbrin­gern eine Verordnung jedoch erst ab dem 1. Januar 2023 möglich sein wird.

Bis zu diesem Zeitpunkt gelten unverändert die bisherigen Verordnungsmöglichkeiten, die bei einem besonders hohen Bedarf an medizinischer Behandlungspflege bestehen. © aha/EB/aerzteblatt.de

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