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Politik

Ampel-Parteien einigen sich auf Legalisierung von Cannabis

Donnerstag, 18. November 2021

/picture alliance, Torsten Sukrow, SULUPRESS.DE

Berlin – Die Ampel-Parteien wollen offenbar den Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken legalisieren. Darauf habe sich die Koalitions-Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege geeinigt. Das berichtete die Funke Mediengruppe heute.

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Ge­schäf­ten ein“, hielten demnach die Verhandler von SPD, Grünen und FDP in dem Ergebnispapier der ent­sprechenden Arbeitsgruppe fest. Dadurch werde die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet.

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Nach vier Jahren soll das entsprechende Gesetz dem Bericht zufolge mit Blick auf gesellschaftliche Aus­wirkungen evaluiert werden. Bislang ist der Verkauf von Cannabis zu Genusszwecken in Deutschland verboten. Grüne und FDP sprechen sich aber seit längerem für einen legalen, regulierten Handel mit Cannabis aus.

Die drei Parteien wollen zudem Modelle zum sogenannten Drugchecking und Maßnahmen der Scha­dens­­minderung ausbauen, heißt es in dem Bericht der Funke-Zeitungen weiter. Beim „Drugchecking“ können Konsumierende illegal erworbene Drogen auf ihre chemische Zusammensetzung überprüfen lassen und so vor besonders gefährlichen Inhaltsstoffen gewarnt werden.

Gleichzeitig wollen die Parteien die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis verschärfen. „Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkennt­nissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus“, heißt es dem Bericht zufolge in dem Papier der Ampel-Arbeitsgruppe.

Ärzte sehen Legalisierung kritisch

Die Ärzteschaft hat sich skeptisch bei der Legalisierung von Cannabis gezeigt. Der 125. Deutsche Ärzte­tag (DÄT) warnte Anfang November insbesondere vor den möglichen Risiken für die Gesundheit der Konsumierenden und den möglichen Folgen für die medizinische Versorgung. Die Risiken, die mit einer Legalisierung von Cannabis in Deutschland insbesondere für junge Menschen einhergehen, beleuchtete gestern auch die Landesärztekammer Baden-Württemberg bei einem Symposium.

„Die künftige Regierungskoalition will der gesellschaftlichen Zustimmung zur Droge Cannabis Rechnung tragen –die möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit wollen wir deshalb aus ärztlicher Sicht be­leuch­ten“, sagte Wolfgang Miller, Präsident der Landesärztekammer.

Durch einen kontrollierten Verkauf von Cannabis an über 18-jährige, so haben SPD, Grüne und FDP mehr oder weniger deutlich im Wahlkampf verkündet, werde der illegale Schwarzmarkt ausgetrocknet, auch seien dadurch besserer Jugendschutz und effektivere Suchtprävention möglich. Zudem sei es falsch, Mil­lio­nen Cannabiskonsumenten zu kriminalisieren. Ob eine kontrollierte Abgabe von Cannabis Eingang in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung findet ist noch offen.

Alle bisherigen Vorstöße zur Legalisierung von Cannabis seien erfolglos gewesen, betonte der Sozial­mi­nister von Baden-Württemberg Manne Lucha (Grüne) bei dem Symposium: „Cannabis darf nicht verharm­lost werden, aber eine Kriminalisierung von Konsumenten führt nicht zum Ziel. Diese sind für die Be­troffenen erheblich.“ Für Baden-Württemberg will der Minister den nicht strafbaren Eigen­bedarf von Cannabis von sechs Gramm auf zehn Gramm erhöhen. Damit läge das Land im Bundesdurchschnitt.

Bei dem Symposium in Stuttgart brachte Eva Hoch von der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie der Universität München die Teilnehmer auf den aktuellen wissenschaftlichen Stand zu den Risiken von Can­nabis im Freizeitgebrauch. Hoch ist Autorin der Metaanalyse CaPRis, die 2017 im Auftrag des Bundes­gesund­heitsministeriums (BMG) erstellt wurde und 20 Jahre Forschung zu Cannabis zusammenfasst.

Zunehmende Konzentration von THC in einer immer breiteren Produktvielfalt

„Cannabis steht bei den Notaufnahmen der unter 19-Jährigen aufgrund von Drogenkonsum an erster Stelle in Europa“, berichtete die Wissenschaftlerin. Störungen der Bewusstseinslage, der kognitiven Fä­hig­keiten, klare Einschränkungen der Aufmerksamkeit und der Psychomotorik bei akutem Konsum Rausch­­zwecken gehörten zu den Hauptrisiken. Ursächlich hier sei auch die zunehmende Konzentration des Hauptwirkstoffs THC (Tetrahydrocannabinol) in einer immer breiteren Produktvielfalt.

Cannabiskonsum erhöht Hoch zufolge das Risiko für Verkehrsunfälle, insbesondere für unter 25-jährige Fahrer, die die Einschränkungen durch den Konsum nicht durch Fahrpraxis ausgleichen könnten. Weitere Risiken seien Respiratorische Symptome, Hodenkrebs, hirnstrukturelle Veränderungen sowie Auswirkun­gen auf die Entwicklung des ungeborenen Kindes bei Konsum in der Schwangerschaft.

Höheres Risiko für psychische Störungen bei frühem Konsumbeginn

Cannabis steigert der CaPRis-Studie zufolge bei einem frühen Konsumbeginn, langjährigen und nahezu täglichem Gebrauch das Risiko für psychische Störungen. Dazu gehören in der Reihenfolge des Auftre­tens Angststörungen, psychotische Störungen, bipolare Störungen, Depressivität und Suizidgedanken.

„Notwendig ist noch mehr Forschung zu den psychosozialen Folgen des Cannabiskonsums auf Kinder und Jugendliche“, betonte Eva Hoch. Ältere Studien zeigten indes einen geringeren Bildungserfolg bei frühem (vor dem 15. Lebensjahr) und häufigen Konsum von Drogen allgemein, höhere Schulabbruch­raten, geringeres Einkommen, Arbeitslosigkeit sowie Bezug von Sozialleistungen.

Mehr Mittel für die Forschung zur Wirkung von Cannabinoiden und zur Therapie von Cannabiskonsum­störungen forderte auch Ulrich Preuss, Direktor der Vitos Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Her­born. „Sollte eine Legalisierung von Cannabis tatsächlich kommen, brauchen wir flächendeckende Prä­ven­tion bereits im Grundschulalter“, sagte er. Außerdem sei mehr finanzielle und organisatorische Unter­stützung für das Suchthilfe- und das Gesundheitssystem nötig.

„Wenn mehr Cannabis konsumiert wird, dann werden wir mehr Cannabiskonsumstörungen und assoziier­te komorbide psychische Erkrankungen behandeln müssen“, betonte Preuss.

„Jugendschutz ist eine Illusion“

„Eine Legalisierung von Cannabis würde zu einem erhöhten Konsum und Missbrauch auch durch Kinder und Jugendliche führen“, zeigte sich Rainer Thomasius, Leiter des Zentrums für Suchtfragen im Kindes und Jugendalter am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf (UKE), überzeugt.

Er verwies dabei auf die elf US-amerikanische Staaten, bei denen nach der Legalisierung der Droge die Konsumquoten um 30 bis 60 Prozent höher lägen. „Jugendschutz ist eine Illusion“, warnte er, denn auch bei einer Altersbeschrän­kung im Verkauf, würden die Cannabisprodukte an Jüngere durchgereicht.

Zudem ginge die Risikowahrnehmung von Cannabis in den elf US-amerikanischen Staaten seit der Lega­lisierung deutlich zurück, berichtete Thomasius. Gestiegen seien dort dagegen cannabisbezogene Störun­gen wie Angststörungen, Psychosen und Depression: bei den 12- bis 17-Jährigen lägen sie um 25 Prozent höher als in den anderen Bundesstaaten; bei den über 26-Jährigen sogar um 36 Prozent.

In Colorado, dem ersten US-Bundesstaat der Cannabis legalisiert hat (2012), ist dem Kinder- und Jugend­psychiater zufolge die Zahl der cannabisbezogenen Notfallbehandlungen gestiegen, unter anderem durch unbeabsichtigten Cannabiskonsum bei unter achtjährigen Kindern. Auch die Zahl der cannabis­bezogenen Verkehrstoten sei gestiegen; ebenso wie der cannabisbezogene psychiatrische Behandlungs­bedarf, der zwischen 2012 und 2014 um 39,5 Prozent zugenommen habe.

„Eine Legalisierung von Cannabis würde die erfolgreiche deutsche Drogenpolitik konterkarieren“, betonte Thomasius. In keinem anderen europäischen Land sei der regelmäßige Cannabiskonsum so niedrig wie in Deutschland, nämlich 1,8 Prozent bei den 12- bis 17-Jährigen und 5,7 Prozent bei den 18- bis 25-Jährigen.

Vonseiten der Bundesärztekammer (BÄK) erläuterte Wilfried Kunstmann, Geschäftsführer des Ausschuss Sucht und Drogen der BÄK, worum es bei einer möglichen Legalisierung von Cannabis der Politik genau geht. Nämlich um die Regulierung des Schwarzmarktes, den Verbraucherschutz durch einen kontrollier­ten Verkauf, die Entlastung des Justizsystems und der Polizei, die Aufhebung der Stigmatisierung von Konsumenten durch Strafverfolgung, besseren Möglichkeiten der Prävention und schließlich um zusätz­liche Steuereinnahmen.

Konsum sank nach Cannabislegalisierung in Niederlanden und Portugal

BÄK-Vertreter Kunstmann hatte beispielhaft fünf Länder (Niederlande, Portugal, Urugay, Colorado, Kana­da) dahingehend untersucht, ob sich nach der Legalisierung der Cannabiskonsum verändert hat. Während der Konsum in den Niederlanden in der Altersgruppe der 15 bis 34-Jährigen mit 15,5 Prozent etwa dem europäischen Mittelwert entspricht, liegt er in Portugal mit 8 Prozent deutlich darunter.

In den anderen drei Ländern sei er nach der Legalisierung deutlich angestiegen, in Colorado geben in­zwischen 27,5 Prozent der Erwachsenen an, im zurückliegenden Jahr Cannabis konsumiert zu haben. Ähn­lich hoch liegt inzwischen auch die Konsumprävalenz in Kanada. Auswirkungen auf den Konsum Jugend­licher (15-16 Jahre) konnte er in den von ihm untersuchten Ländern hingegen nicht feststellen.

Infolge des Ländervergleichs ist auch Kunstmann der Meinung, dass sich der Konsumanstieg bei einer Legalisierung fortsetzen werde. Allerdings fänden sich keine Hinweise auf Auswirkungen auf den Kon­sum Jugendlicher; ebenso wenig wie auf einen Zusammenhang zwischen Cannabiskonsum und dem Kon­sum anderer Suchtstoffe. Hingegen gebe es Hinweise auf eine Zunahme cannabisbedingter Kranken­hausaufnahmen, cannabisbeeinflusster Suizide und tödlicher Verkehrsunfälle. Nur begrenzt ließe sich der Schwarzmarkt regulieren. © afp/PB/aerzteblatt.de

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