NewsPolitikErste Skizzen für möglichen Koalitionsvertrag veröffentlicht
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Erste Skizzen für möglichen Koalitionsvertrag veröffentlicht

Freitag, 19. November 2021

/picture alliance, agrarmotive, Klaus-Dieter Esser

Berlin – Die ersten Pläne der möglichen künftigen Koalition aus SPD, Grünen und FDP für die Gesund­heitspolitik sind nun bekannt geworden. Demnach wollen die künftigen Ampelparteien die Krankenhaus­ver­gütung verändern, die Notfallversorgung neu regeln, Hausärzte in unterversorgten Regionen besser honorieren, Gesundheits- und Pflegeberufe attraktiver machen sowie einige Reformen bei der Selbstver­waltung vornehmen.

Allerdings, so heißt es aus Koalitionskreisen, ist das auch dem Deutschen Ärzteblatt vorliegende Papier nicht final: Am heutigen Freitag findet eine weitere Sitzung der Runde der Hauptverhandler statt, in der die Vorschläge diskutiert und finalisiert werden sollten. So fehlten einige Themen in dem kursierenden Papier, hieß es.

Anzeige

Zudem entspricht es nicht der Vorgabe der Hauptverhandler, dass die Themen auf drei Seiten zusammen gefasst werden wollen – denn das Papier der Arbeitsgruppe „Gesundheit und Pflege" umfasst sechs eng­beschriebene Seiten.

Außerdem konnte sich die Arbeitsgruppe offenbar nicht abschließend auf die Finanzierungspläne eini­gen. Diese sollen auch noch in der Hauptverhandlungsrunde geklärt werden. Die drei Parteien der künfti­gen Koalition hatten angekündigt, kommende Woche den kompletten Koalitionsvertrag vorzulegen.

Nach diesen ersten Plänen will die künftige Regierung die Krankenhausvergütung verändern und dazu eine Regierungskommission einsetzen. Dabei geht es um neue Leistungsgruppen und Versorgungsstufen, die künftig die Basis für eine Krankenhausplanung darstellen soll.

Diese Kommission soll auch Empfehlungen für die Weiterentwicklung der Krankenhausfinanzierung vorlegen. Dazu gehören offenbar auch Vorhaltepauschalen. Pädiatrie, Notfallversorgung und Geburtshilfe sollen „kurzfristig" eine bedarfsgerechte „auskömmliche" Finanzierung bekommen. Ebenso wird über „Hybrid-DRGs“ gesprochen, die bei ambulanten Leistungen, die bisher im stationären Bereich erbracht werden, künftig gezahlt werden können.

Es sollen Zentren ausgebaut werden, die multiprofessionell, integriert sowie wohnortnah, bedarfsgerecht die ambulante und kurzstationäre Versorgung sicherstellen. Diese sollen durch „spezifische Vergütungs­strukturen“ gefördert werden. Dazu gehören beispielsweise die Versorgungsverträge von Gesundheitsre­gionen. Die stationäre wie ambulante Versorgung soll künftig gemeinsam mit den Ländern zu einer sektorübergreifenden Versorgungsplanung entwickelt werden.

Bei der Notfallversorgung, seit Jahren umstritten, soll es integrierte Notfallzentren geben, die eng in Ko­operation von Kassenärztlichen Vereinigung (KV) und Krankenhäusern betrieben werden sollen. Die KVen behalten dabei aber die Hoheit der Organisation, die sie an dritte abgeben können. In unterversorgten Regionen soll die Budgetierung der ärztlichen Honorare für den hausärztlichen Bereich aufgehoben wer­den. Ebenso wird in dem Papier über die Gründung von kommunalen Medizinischen Versorgungszent­ren nachgedacht.

Für Ärztinnen und Ärzte sollen die digitalen Kompetenzen in der Aus-, Weiter- und Fortbildung vorange­trieben. Auch die Approbationsordnung soll „mehr auf Digitalisierung, Ambulantisierung, Spezialisierung, Individualisierung und berufsübergreifender Kooperation“ ausgerichtet werden.

Bei der Prävention ist geplant, diese zu stärken und stärker auf Zielgruppen auszurichten. Krankenkassen sowie andere Akteure sollen unterstützt werden, dass sie sich für die Gesunderhaltung einsetzen. Dazu zählt ein Nationaler Präventionsplan und einzelne Pläne zur Alterszahngesundheit, Diabetes, Einsamkeit und zur Verhinderung von Suizid. „Zugunsten gestärkter Prävention und Gesundheitsförderung reduzieren wir die Möglichkeiten der Krankenkassen, Beitragsmittel für Werbemaßnahmen und Werbegeschenke zu verwenden“, heißt es in dem Absatz ebenso.

Eine deutliche Strukturänderung gibt es bei einigen Institutionen: So soll es eine Reform des Gemeinsa­men Bundesausschuss (G-BA) geben, damit Entscheidungen beschleunigt werden und neue Mitsprache­möglichkeiten von Patientenvertretern und anderen Gesundheitsberufen wie der Pflege gegeben werden soll. Konkreter wird das Papier an der Stelle nicht.

Auch soll die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BzGA) in ein „Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit" umgewandelt werden, dass am Bundesgesundheitsministerium angegliedert ist. Hier sollen die „Aktivitäten im Public-Health Bereich, die Vernetzung des ÖGD und die Gesundheitskommunikation des Bundes angesiedelt sind", heißt es in dem Vorschlag. Die wissenschaftliche Expertise des Robert-Koch-Instituts soll stärker miteinbezogen werden. Die Unabhängige Patientenberatung (UPD) soll in einer „dauerhafte, staatsferne und unabhängige" Struktur überführt werden – die Idee einer Stiftung wird aber nicht explizit genannt.

Für die Digitalisierung des Gesundheitswesens soll es – wie oft von den Grünen gefordert – eine regel­mäßig erweiterte Strategie geben. „Wir ermöglichen regelhaft telemedizinische Leistungen inklusive Arznei-, Heil- und Hilfsmittelverordnungen sowie Videosprechstunden, Telekonsile, Telemonitoring und telenotärztliche Versorgung.“

Die Akteure im Gesundheitswesen sollen schneller an die Telematikinfra­struktur angebunden werden. Die elektronische Patientenakte soll künftig weiter freiwillig bleiben. Die gematik soll zu einer „digitalen Gesundheitsagentur" ausgebaut werden.

Das Sozialgesetzbuch V (SGB V), das die Leistungen im Gesundheitsbereich definiert, soll nach dem Willen der Ampelkoalitionäre „durchforstet" werden, um „durch den technischen Fortschritt überholte Dokumentationspflichten" zu finden. Ein Bürokratieabbaupaket soll kommen, so dass Berichtspflichten weniger sowie deutlicher erkennbar werden.

Besonderen Schwerpunkt wird auch auf die Pflege und die Finanzierung von Pflege gelegt. Demnach geht es besonders um neue Budgets bei der Kurz- und Verhinderungspflege, bei der Intensivpflege sowie für die Ausbildung für neue Pflegekräfte. Auch soll die professionell Pflegenden befragt werden, wie künftig ihre Selbstverwaltung organisiert werden soll. Der Deutsche Pflegerat soll gestärkt werden mit einer Stimme im Gemeinsamen Bundesausschuss.

Bereits im Vorfeld intensiv diskutiert wird die Abgabe von Cannabis: So sei geplant, dass es eine kon­trollierte Abgabe von Cannabis in lizensierten Geschäften geben soll. Die Abgabe soll nach vier Jahren evaluiert werden. Auch sollen Modelle zum Drugchecking ermöglicht und ausgebaut werden. Regeln für Werbung und Sponsoring für Alkohol, Nikotin und Cannabis soll verschärft werden.

Wie vieles aus dem künftigen Koalitionsvertrag steht und fällt dies mit der Finanzierung der Vorhaben. Besonders das Gesundheitswesen benötigt für die Jahre ab 2023 rund 14 Milliarden Euro zusätzlich, die in den Jahren 2021 und 2022 vom Steuerzahler übernommen wurden.

Woher die „stabile und verlässliche Finanzierung", die im Papier angekündigt wird, kommen soll, bleibt noch unklar. Denn nach Aussagen aus Koalitionskreisen sind die angedachten Überlegungen – sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Arzneimittel oder auch kostendeckende Beiträge in die Krankenkasse für Arbeitslosengeld II Bezieher – noch unter den künftigen Partnern strittig. © bee/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS
VG WortLNS LNS LNS LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER