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Politik

Sachsen vor weiteren Coronaein­schränkungen

Freitag, 19. November 2021

/dpa, Robert Michael

Dresden – Sachsen steuert auf weitere Einschränkungen in der Coronapandemie zu. Details des „harten und klaren Wellenbrechers“, den Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bereits gestern angekündigt hatte, sollen erst am Abend mitgeteilt werden.

Doch angesichts rasant steigender Zahlen steht der Freistaat unter Zugzwang. Nach Angaben des Sozial­ministeriums wurde heute ein neuer Rekord bei den nachgewiesenen Neuinfektionen registriert – binnen 24 Stunden waren es 7791.

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Außerdem kamen weitere 26 Todesfälle im Zusammenhang mit Corona hinzu. Eine korrekte Sieben-Tage-Inzidenz – die Zahl der Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen – konnte aufgrund technischer Probleme bei der Übermittlung von Daten an das Robert-Koch-Institut (RKI) zunächst nicht ausgewiesen werden.

Die Linken forderten heute einen harten Lockdown. „Die von der Staatsregierung geplanten Maßnahmen werden die vierte Welle nicht brechen und einen Kollaps der Krankenhäuser nicht verhindern“, erklärten Fraktionschef Rico Gebhardt und Gesundheitsexpertin Susanne Schaper. Das öffentliche und wirtschaftliche Leben müsse für alle nicht lebenswichtigen Bereiche für mindestens 14 Tage zum Stillstand kommen. Nach dieser Frist sollten Lockerungen für Geimpfte und Genesene erfolgen.

Das Gesundheitsministerium verwies noch einmal darauf, dass die Kapazität der mobilen Impfteams ab 1. Dezember verdreifacht wird. Dann sollen die Teams 9.000 Impfungen pro Tag an sechs Wochentagen verabreichen. Sachsen reagiert damit vor allem auf die gestiegene Nachfrage nach Auffrischungs­impfungen. In jedem Landkreis und jeder kreisfreien Stadt soll es mindestens einen festen Standort der mobilen Teams als Anlaufpunkt geben. Hauptakteure der Impfkampagne bleiben aber niedergelassenen Ärzte, Betriebsärzte und Krankenhäuser.

Sachsen trägt bei der Impfquote deutschlandweit die rote Laterne. Nur 57,6 Prozent der Menschen im Freistaat sind doppelt geimpft. In Bremen liegt der Wert bei 79,5, im Bundesschnitt bei 67,9 Prozent. Unterdessen schränken Kommunen und Kultureinrichtungen ihre Angebote wegen der steigenden Infektionszahlen von sich aus ein. So sagte die Stadt Annaberg-Buchholz ihren Weihnachtsmarkt samt Bergparade ab.

Oberbürgermeister Rolf Schmidt (Freie Wähler) verwies in einer Mitteilung heute auf die pandemische Lage, die sich in im Erzgebirgskreis wie auch in ganz Sachsen „dramatisch verschlechtert“ habe.

Schmidt hatte kurz zuvor zu jenen acht Stadtoberhäuptern gehört, die die Landesregierung für die geplante Änderung der Sächsischen Coronaschutzverordnung scharf kritisierten. Die Maßnahmen seien weder angemessen noch geeignet, um wirksam die aktuelle Lage in den Griff zu bekommen, teilten die Oberbürgermeister und Bürgermeister heute in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Kommunalpolitiker wie auch die Linken bezogen sich auf die am Dienstag vorgestellten Eckpunkte der neuen Corona-Schutzverordnung, die am Montag in Kraft treten soll. Sie sieht unter anderem eine 2G-Regelung (geimpft oder genesen) für den Einzelhandel und den Verweilbereich von Weihnachts­märkten vor. Zutritt zu Krankenhäusern und Pflegeheimen sollen nur noch Geimpfte oder Genesen haben, die zusätzlich einen aktuellen Test vorweisen können.

Als Reaktion auf die angespannte Lage sagte die Frauenkirche Dresden alle nichtgeistlichen Veranstaltungen zunächst bis zum Jahresende ab. Das geschehe aus Verantwortung für Gäste und Mitwirkende, hieß es. Davon ausgenommen seien Angebote wie die Gottesdienste und die täglichen Mittags- und Abendandachten.

Die Sächsischen Staatstheater mit Semperoper und Staatsschauspiel in Dresden stellen ihren Spielbetrieb zunächst bis einschließlich Mittwoch kommender Woche ein. Unter den gegebenen Umständen sei die Grundlage für den künstlerischen Betrieb und für das Publikum nicht mehr gesichert, erklärten die Intendanzen beider Häuser.

Das Gesundheitsamt Dresden teilte mit, wegen der hohen Fallzahlen derzeit keine zeitnahe Kontaktverfolgung mehr zu schaffen. Betroffene sollten sich deshalb auf der Internetseite www.dresden.de/corona informieren und verantwortlich agieren, teilte die Stadt mit. © dpa/aerzteblatt.de

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