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Politik

Neue Coronaregeln in mehreren Bundesländern

Montag, 22. November 2021

/dpa, Robert Michael

Dresden/Kiel/Stuttgart – Angesichts rasant steigender Coronazahlen gelten von heute an unter anderem in Sachsen und Schleswig-Holstein strengere Regeln zur Bekämpfung der Pandemie.

Das besonders be­troffene Sachsen schränkt weite Teile des öffentlichen Lebens ein. Außer Bibliotheken schließen alle Kultur- und Freizeiteinrichtungen, Bars, Clubs und Diskotheken. Keine Einschränkung gibt es für Geschäfte der Grundversorgung.

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Zudem gelten in sächsischen Coronahotspots zusätzliche Ausgangsbeschränkungen für ungeimpfte Menschen. Diese dürfen, sobald im jeweiligen Landkreis die Wocheninzidenz über 1.000 liegt, zwischen
22 und 6 Uhr nicht mehr ohne triftigen Grund vor die Tür gehen.

In Baden-Württemberg dürfen nicht Geimpfte von heute an im Schwarzwald-Baar-Kreis, im Ostalbkreis und im Landkreis Biberach zwischen 21 Uhr und 5 Uhr nur noch aus triftigem Grund ihre Wohnun­gen verlassen. In Schleswig-Holstein greift eine neue Landesverordnung: Bei Freizeitveranstaltungen gilt drinnen 2G, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich unterdessen für einen höhe­ren Kontrolldruck zur Durchsetzung der verschärften Coronaauflage ausgesprochen. „Wir brauchen deut­lich regelmäßigere Stichpunktkontrollen – nicht nur im ÖPNV, auch in der Gastronomie und überall da, wo 2G und 3G oder 2G plus gilt“, sagte der CDU-Politiker gestern in der ARD-Sendung „Bericht aus Ber­lin“. Nordrhein-Westfalen mache das im Regionalverkehr so, dass das Land den Betreibern der Züge Geld dafür gebe, zusätzliches Kontrollpersonal einzustellen.

„Wir haben jetzt einen faktischen Lockdown zunehmend für die Nichtgeimpften, um sie zu schützen – auch, um sie noch zu motivieren, sich vielleicht doch noch impfen zu lassen“, stellte der NRW-Minister­präsident fest. Doch ohne Kontrollen werde das nicht funktionieren. „Wir brauchen Kontrolldruck. Und wir brauchen dann – bei Verstößen – auch härtere Strafen, die wir beispielsweise in Nordrhein-West­falen mit einem neuen Bußgeldkatalog auch machen.“

Der Ministerpräsident plädierte bei der Bekämpfung der Pandemie ausdrücklich für Lösungen, die so­wohl den unterschiedlichen Inzidenzraten in den Bundesländer als auch dem Impfstatus der Men­schen Rechnung tragen.

„Wir müssen, finde ich, auch aufpassen, dass wir jetzt nicht denen, die alles gemacht haben, was unsere Gesellschaft sich von ihnen gewünscht hat – nämlich aufgepasst haben, sich haben impfen lassen – gleich mit einem generellen Lockdown im Grunde wieder die Tür vor der Nase zuschlagen“, betonte Wüst. Er sehe aktuell auch keine Grundlage, in Regionen, wo sehr ordentlich geimpft wurde und wo die Men­schen aufpassen, das Gleiche zu machen wie in Regionen, wo die Entwicklung komplett aus dem Ruder laufe.

An die Spieler der Ersten Fußballbundesliga appellierte Wüst, ihrer Vorbildfunktion gerecht zu werden. „Sie sollen sich gefälligst impfen lassen. Das wäre jedenfalls meine dringliche Bitte. Wenn man dem nicht nachkommt – da gibt es ja prominente Beispiele dafür - dann müssen wir es versuchen, rechtlich zu regeln. Da sind wir jetzt gerade dabei.“

Brandenburg will die Coronaregeln vor allem für Ungeimpfte drastisch verschärfen. Die rot-schwarz-grüne Landesregierung plant die Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel etwa mit Ausnahme von Supermärkten, Apotheken, Drogerien und Banken. Das kündigte heute Regierungssprecher Florian Engels an. Hintergrund sind die steigenden Infektionszahlen und die sich zuspitzende Lage in Krankenhäusern vor allem im Süden. Der Zutritt nur für Geimpfte und Genesene, der bereits in Gaststätten, Theatern, Kinos und Konzerthäusern besteht, soll auf Friseurläden, Sportanlagen, Museen und Zoos ausgeweitet werden. Weihnachtsmärkte sollen geschlossen oder gar nicht erst geöffnet werden.

Dazu kommen Kontaktbeschränkungen zurück – aber für Ungeimpfte: In der Öffentlichkeit sollen sich nur bis zu fünf Menschen treffen können, dabei werden Geimpfte und Genesene nicht mitgezählt, teilte die Staatskanzlei mit. Diese Obergrenze soll, ebenfalls für Ungeimpfte, auch bei privaten Feiern zu Hause oder in Gaststätten gelten. Das Kabinett entscheidet allerdings formell erst morgen. © dpa/aerzteblatt.de

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