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Politik

Debatte über allgemeine Coronaimpfpflicht nimmt Fahrt auf

Montag, 22. November 2021

/dpa, Bodo Schackow

Berlin – Die vierte Coronawelle trifft Deutschland mit voller Wucht. Während Österreich eine allgemeine Impfpflicht ab Februar beschlossen hat, beginnt auch in Deutschland die Debatte darüber. Dabei gibt es starke verfassungsrechtliche Bedenken, aber auch ganz praktische Einwände.

Vor allem in der Union werden die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht immer lauter. Die SPD-Bun­destagsfraktion will heute in einer internen Videokonferenz das Für und Wider mit Wissenschaftlern wie dem Virologen Christian Drosten diskutieren.

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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte dem TV-Sender Bild, man müsse sich dem Gedanken an­nähern: „Ohne Impfpflicht erreichen wir offensichtlich die Impfquote nicht, die wir benötigen, um (...) über die Runden zu kommen.“

SPD-Außenminister Heiko Maas sagte hingegen dem TV-Sender von Bild: „Die wird"s nicht geben. Weil wir es nicht für notwendig halten, weil wir es auch aus verfassungsrechtli­chen Gesichtspunkten für schwierig halten.“

Der Gesundheitsexperte der Grünen im Bundestag, Janosch Dahmen, setzt zunächst auf mehr Über­zeu­gungsarbeit. Im ARD-Morgenmagazin schloss er aber eine mögliche Impfpflicht bei steigenden Infekti­onszahlen nicht aus.

Drohkulisse hilft nimenanden

Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus kritisiert Bayerns Ministerpräsident Mar­kus Söder (CSU), der sich zuvor offen für eine Coronaimpfpflicht gezeigt hatte. Aschenberg-Dugnus sagte der Zeitung: „Die allgemeine Impfpflicht als Drohkulisse in den Raum zu stellen, hilft niemandem. Gerade die Länder mit dramatischen Coronazahlen sollten sich darauf konzentrieren, wie vereinbart die Impf­angebote auszuweiten und die neuen Coronamaßnahmen umzusetzen.“

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU), derzeit Vorsitzender der Gesundheitsminis­terkonferenz, bezeichnete im Deutschlandfunk eine allgemeine Impfpflicht als „Ultima Ratio“. Er sei über­zeugt davon, dass sie die Pandemie beenden könne und man so aus der Endlosschleife der Einschrän­kun­gen herauskomme.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), berichtet von einer innerlichen Kehrtwende. „Auch ich habe lange Zeit auf die Freiheit und Verantwortung des Einzelnen gesetzt“ schrieb er in der Welt. Aber jetzt sei „ein Punkt gekommen, an dem wir ganz klar sagen müssen: Wir brauchen eine De-facto-Impfpflicht und einen Lockdown für Ungeimpfte“.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hofft noch, dass die Bereitschaft zur frei­willigen Impfung wächst. „Wenn nicht, bin ich allerdings auch bereit, diesen Schritt zu gehen“, sagte er.

Doch aus der Union kommen auch warnende Stimmen: „Einer allgemeinen Impfpflicht im Sinne einer Zwangsimpfung stehe ich sehr skeptisch gegenüber“, sagte der Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) der Welt. Es handele sich schließlich um einen „schwerwiegenden Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit“, der verfassungswidrig sein könnte.

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) befürchtet, dass ein Impfzwang weitere Men­schen zu Demonstrationen auf die Straße treiben würde. „Die Impfpflicht ist nicht die Debatte, die wir jetzt brauchen“, sagte er gestern Abend in der ARD-Sendung „Anne Will“. Gerade weil die Zahlen so stark stiegen, könnten Menschen überzeugt werden, sich impfen zu lassen – „weil sie auch merken, sie verlie­ren ihre Freiheiten“.

Impfungen tragen zur Rückkehr zur Normalität insbesondere der Kinder bei

Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (bvkj) ist für eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene. Dies sei auf der Delegiertenversammlung in einer Resolution beschlossen worden, teilte der Verband mit. „Impfungen tragen zu einer Rückkehr zur Normalität und zur Wiedereinsetzung der Grundrechte aller Bürger, aber insbesondere der Grundrechte der Kinder und Jugendliche bei“, heißt es in der Mitteilung.

Verbandspräsident Thomas Fischbach sagte demnach, Kinder und Jugendliche hätten seit Beginn der Pan­demie die größten Opfer gebracht. Unter den Lockdownmaßnahmen hätten sie mehr gelitten als an­dere Gruppen. „Viele haben psychosoziale Störungen entwickelt, Adipositas, Spielsucht und Lernrück­stände.“ Vor allem Kinder aus sozial prekären Familien Geld hätten gelitten – und litten weiterhin. „Das können wir nicht länger hinnehmen als Gesellschaft, wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen.“

Die Corona Task Force des Deutschen Krebsforschungszentrums, der Deutschen Krebshilfe und der Deutschen Krebsgesellschaft sieht eine allgemeine Impfpflicht zusätzlich zu Kontakteinschränkungen als einzige Möglichkeit, den Kollaps des Gesundheitssystems über den Winter zu verhindern. Die Organisa­tio­nen appellieren an die Politik, unverzüglich entsprechende Maßnahmen in die Wege zu leiten.

Die scheidende Bundesregierung will sich aus der aktuellen Debatte über eine mögliche allgemeine Coronaimpfpflicht heraushalten. Diese Diskussion über eine etwaige Impfpflicht sei jetzt aufgekommen, da deutlich geworden sei, dass man mit Aufklärung und Werben für die Impfung allein nicht weiter­komme, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Aus verfassungsrechtlicher Sicht vorstellbar

Mit Blick auf die für übernächste Woche geplante Bildung einer neuen Regierung fügte er hinzu: „Eine Entscheidung darüber gibt es jetzt nicht und sie würde auch von dieser Bundesregierung nicht mehr gefällt.“

Aus verfassungsrechtlicher Sicht sei eine solche Verpflichtung vorstellbar, sagte ein Sprecher des Bun­des­justizministeriums. Diese bedürfte allerdings einer gesetzlichen Grundlage und eine entsprechende Regelung müsste auch „verhältnismäßig ausgestaltet sein“. Hinzu kämen medizinische Fragen, die in einer anderen Bundesregierung dann vom Gesundheitsministerium geklärt werden müssten.

Viel spricht dafür, dass die Politik zumindest eine Coronaimpfpflicht für bestimmte Berufsgruppen in Gesundheitswesen und Pflege beschließen könnte. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sprach sich bei „Anne Will“ dafür aus, vor Weihnachten zu klären, wie dies rechtssicher umgesetzt werden kann.

Auch die FDP schließt das offenbar nicht mehr aus. Der parlamentarische Geschäftsführer der Bundes­tagsfraktion, Marco Buschmann, sagte dem Tagesspiegel: „Wenn die Befürchtungen zum drohenden Per­sonalverlust nicht mehr gelten, gibt es aus meiner Sicht keine fundamentalen Bedenken.“

Der Deutsche Pflegerat ist da schon einen Schritt weiter: Präsidentin Christine Vogler sprach sich gegen­über dem Redaktionsnetzwerk Deutschland dafür aus, dass ungeimpfte Mitarbeiter in Pflegeheimen dann gekündigt werden. „Wenn der Gesetzgeber fordert, dass nur Geimpfte und Genesene in Pflegeheimen ar­beiten dürfen, haben die Einrichtungen gar keine andere Wahl, als sich von diesen Mitarbeitenden zu trennen“, sagte sie.

Erst muss alles andere versucht werden

Der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, hat angesichts der dramatischen Lage er­neut zur Impfung aufgerufen. „Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir so viele Menschen wie möglich zum Impfen bewegen und diejenigen, die eine vollständige Grundimmunisierung haben, boostern“, sagte Wieler im „Heute-Journal“ des ZDF. In der Debatte über eine Impfpflicht äußerte er sich zurückhaltend, verwies aber auf Überlegungen, darüber als letztes Mittel nachzudenken.

Die Impfpflicht sei „ein Mittel, und da bin ich ganz bei der Weltgesundheitsorganisation (WHO), das wir alle nicht wollen“, sagte Wieler. „Es ist wirklich niemand, der gerne eine Impfpflicht haben möchte. Viele, viele Studien gibt's dazu, viele Wissenschaftler finden das keine gute Lösung. Aber wenn man alles an­dere versucht hat, dann sagt die WHO: Dann muss man auch über eine Impfpflicht nachdenken.“

Auf den Hinweis, dass manche durch Appelle nicht mehr zu erreichen seien, verwies Wieler auf Erfahrun­gen aus anderen Ländern: Wenn man beispielsweise 2G-Regelungen einführe, „dann gibt es durchaus noch 'nen relevanten Teil, die sich dann noch impfen lassen“.

Angesichts der rasant steigenden Coronazahlen forderte Wieler, die Dynamik in ganz Deutschland zu bremsen. „Also wichtig ist auf jeden Fall, dass jetzt jeder alle Kontakte soweit einschränkt, wie es eben möglich ist. Und zwar in allen Bundesländern.“ © dpa/kna/aerzteblatt.de

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