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Politik

Coronaimpfpflicht­debatte weitet sich aus

Dienstag, 23. November 2021

/marog-pixcells, stock.adobe.com

Berlin – Die Debatte um eine Impfpflicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geht weiter. Juristen halten sie für vereinbar mit dem Grundgesetz. Mehrere deutsche Ministerpräsidenten sprechen sich ebenfalls dafür aus.

Die Regierungschefs von Baden-Württemberg und Bayern, Winfried Kretschmann (Grüne) und Markus Söder (CSU) schrieben in einem gemeinsamen Gastbeitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Eine Impfpflicht ist kein Verstoß gegen die Freiheitsrechte. Vielmehr ist sie die Voraussetzung dafür, dass wir unsere Freiheit zurückgewinnen.“

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Im ZDF-„heute journal“ machte Kretschmann deutlich, dass er dies für verfassungskonform hält. Vor eini­gen Jahrzehnten habe es bereits eine Impfpflicht in Deutschland gegeben – und aktuell in abgeschwäch­ter Form auch bei Masern. Zustimmung kam auch von den CDU-Regierungschefs Volker Bouffier aus Hessen, Daniel Günther aus Schleswig-Holstein und Reiner Haseloff aus Sachsen-Anhalt.

Nordrhein-Westfalens (NRW) Ministerpräsident Hendrik Wüst (ebenfalls CDU) mahnte eine gründliche Prüfung an. Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) sagte, eine Impfpflicht käme zu spät, um die vierte Coronawelle zu stoppen, könne aber „für die Zukunft mit Blick auf die bundesweite Situation sicherlich“ nicht ausgeschlossen werden.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) schloss nach seiner lange Zeit ablehnenden Hal­tung zu einer allgemeinen Coronaimpfpflicht einen solchen weitreichenden Schritt inzwischen nicht mehr aus. „Es ist ja immer so, dass eine Debatte auch weitergeht“, sagte Laumann. Er nehme auch eine Stimmung bei Geimpften wahr, die sagten, es könne doch nicht sein, dass man wegen eines bestimmten Prozentsatzes von Menschen einfach aus der Sache nicht herauskomme.

Dagegen stellten sich Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU), FDP-Fraktionsvize Michael Theurer und der geschäftsführende Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). Spahn hält die Debatte über die Ein­führung einer allgemeinen Impfpflicht in der Coronakrise momentan nicht für zielführend.

„Sie löst unser akutes aktuelles Problem nicht“, sagte der CDU-Politiker heute im Deutschlandfunk. „Wir brechen diese Welle ja nicht mit einer verpflichtenden Impfung. Die käme viel zu spät die Wirkung. Wir müssen jetzt Kontakte reduzieren und geschlossen staatlich handeln. Deswegen weiß ich nicht, ob alle Kraft, die wir haben grad in dieser Debatte, zum jetzigen Zeitpunkt richtig konzentriert ist.“

Spahn sagte, bei der Impfpflicht gehe es nicht nur um eine Rechtsfrage. Es sei auch eine Frage des Ver­hältnisses zwischen Staat und Bürger. „Es ist eine Frage von Freiheit und Verantwortung.“ Aus seiner Sicht gebe es eine moralische, gesellschaftliche Verpflichtung, sich impfen zu lassen. Zudem gebe es offene Fragen bei der Durchsetzung einer solchen Maßnahme, sagte Spahn.

Eine allgemeine Impfpflicht gegen das Coronavirus wäre nach Ansicht des Staatsrechtlers Ulrich Battis vom Grundgesetz gedeckt. „Eine solche allgemeine Impfpflicht ist durchaus vertretbar – und zwar, um das Leben anderer Menschen zu schützen“, sagte der Rechtswissenschaftler von der Berliner Humboldt-Uni­versi­tät der Neuen Osnabrücker Zeitung. Battis verwies auf Artikel 2 des Grundgesetzes, der den Schutz des Lebens anderer Menschen festlegt. „Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, das ebenfalls der Artikel 2 festschreibt, hat dahinter zurückzutreten.“

Der Saarbrücker Pharmazieprofessor Thorsten Lehr sagte RTL „direkt“, im nächsten Frühjahr führe kein Weg an einer Impfpflicht vorbei. Sie könne die Lage „schlagartig“ ändern. „Das Ende der Pandemie liegt mit der Impfpflicht in unseren Händen.“

Der Verwaltungsrechtler Hinnerk Wißmann von der Universität Münster sagte der Welt, eine Impflicht sei das mildere Mittel, „wenn die Alternative ist, den freien Staat in Lockdownendlosschleifen abzuschaffen“. Uwe Volkmann, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Goethe-Universität Frankfurt, sagte, die „Eingriffstiefe“ sei geringer als „die andernfalls erforderlichen gravierenden Freiheitseinschränkungen“.

„Die Freiheit der Einzelnen endet da, wo Freiheit und Gesundheit anderer in Gefahr sind – das ist hier der Fall, wenn die Impfkampagne nicht gelingt“, sagte der Bielefelder Rechtsprofessor Franz C. Mayer sagte dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Mayer machte klar, dass es um eine Impfpflicht und keinen Impfzwang ginge. Für Impfverweigerer seien ein Bußgeld oder gesetzliche Regelungen zum Verlust des Krankenversiche­rungsschutzes denkbar.

Thorsten Kingreen, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Gesundheitsrecht an der Uni Regens­burg, hält es für ausgeschlossen, dass das Bundesverfassungsgericht eine allgemeine Impfpflicht gene­rell für unzulässig erklärt. Aktuell seien jedoch mildere Maßnahmen noch nicht ausgeschöpft, was für die Ver­hält­nismäßigkeit notwendig sei. Dagegen nannte sein Oldenburger Kollege Volker Boehme-Neßler eine Impfpflicht „unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig, solange es Möglichkeiten zur Kommunika­tion gibt“.

Der Sozialethiker Andreas Lob-Hüdepohl erklärte, angesichts „extremen, manchmal sogar tödlichen Un­terversorgungen anderer schwerer Erkrankungen“ müsse das Selbstbestimmungsrecht zurückstehen. Die steigenden Infektionszahlen machten eine Impfpflicht kaum umgänglich. Dass das Versprechen politi­scher Entscheidungsträger, es werde keine Impfpflicht geben, nun möglicherweise gebrochen wird, führte er auch auf die „unabsehbare Dynamik dieser Pandemie“ zurück. „Wenn sich Sachverhalte gravie­rend än­dern, dann ändern sich möglicherweise auch die ethischen und politischen Konsequenzen.“

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, sieht eine Impfpflicht als letztes Mittel an. Den Funke-Zeitungen sagte er mit Blick auf aktuelle Coronamaßnahmen: „Wenn das alles nichts hilft und die allgemeine Impfquote nicht deutlich steigt, werden wir nach meiner persönlichen Überzeugung um eine allgemeine Impfpflicht nicht herumkommen, um endlich aus diesem Teufelskreis von Lockerungen und Lockdowns auszubrechen.“

Jüngere Menschen in Deutschland sehen sich laut einer Umfrage im Zwiespalt: Einerseits hält eine klare Mehrheit der unter 30-Jährigen laut der noch unveröffentlichten Analyse „Generation Z & Health“ der Pronova BKK zufolge eine generelle Impfpflicht für richtig und notwendig. Andererseits wendet sich eine Mehrheit gegen Druck und Ausgrenzung.

Rund 67 Prozent der befragten Jugendlichen und jungen Erwachsenen im Alter zwischen 16 und 29 Jah­ren befürworten demnach eine generelle Impfpflicht gegen das Coronavirus. 70 Prozent sprachen sich für eine partielle Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wie Pflege- sowie Lehr­kräfte aus. 61 Prozent forderten eine Impfpflicht auch bereits für Kinder und Jugendliche von zwölf bis 18 Jahren. In der Alters­gruppe von 16 bis 19 Jahren, also auch unter direkt Betroffenen, betrug die Zu­stimmung hierzu sogar 63 Prozent.

Gleichzeitig lehnen jedoch viele Jugendliche und junge Erwachsene eine Ausgrenzung von Menschen wegen deren Impfstatus oder der Haltung dazu ab. So sagten 69 Prozent der Befragten, dass die Politik Jugendliche, die nicht geimpft sind, obwohl sie es sein könnten, nicht vom gesellschaftlichen und sozia­len Leben ausschließen dürfe. © dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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