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Politik

Ausschuss will Duldungspflicht der Coronaimpfung in der Bundeswehr

Dienstag, 23. November 2021

/picture alliance, AFP-POOL, Tobias Schwarz

Berlin – Für Bundeswehrsoldaten soll der Schutz gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Liste der dul­dungs­pflichtigen Impfungen aufgenommen werden. Eine entsprechende Empfehlung hat ein Schlich­tungsaus­schuss gestern nach stundenlangen Verhandlungen gegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Verteidigungsministerium erfuhr.

Die Runde aus je drei Vertretern des Verteidigungsministeriums und der Beteiligungsgremien traf damit eine Vorentscheidung in einem monatelangen Streit. Für die Aufnahme in das Basisimpfschema für Män­ner und Frauen in den Streitkräften ist nun noch eine Entscheidung der militärischen oder politischen Führung des Ministeriums nötig.

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Fertige Pläne, Impfungen gegen das Coronavirus für die mehr als 180.000 Männer und Frauen in den Streit­kräften duldungspflichtig zu machen, waren wegen des Widerstands der Personalvertreter zunächst verzögert worden.

In der Bundeswehr wurde die Duldungspflicht für Impf- und Vorsorgemaßnahmen vor einigen Jahren ein­geführt. Soldaten, die diese verweigern, drohen disziplinarrechtliche Konsequenzen. Die Bundeswehr ver­weist auf das Soldatengesetz und die Einsatzbereitschaft der Truppe.

„Der Soldat muss ärztliche Maßnahmen gegen seinen Willen nur dann dulden, wenn sie 1. der Verhütung oder Bekämpfung übertragbarer Krankheiten dienen oder 2. der Feststellung seiner Dienst- oder Verwen­dungsfähigkeit dienen“, heißt es im Soldatengesetz, Paragraf 17a.

Und: „Lehnt der Soldat eine zumutbare ärztliche Maßnahme ab und wird dadurch seine Dienst- oder Er­werbsfähigkeit beeinträchtigt, kann ihm die Versorgung insoweit versagt werden. Nicht zumutbar ist eine ärztliche Maßnahme, die mit einer erheblichen Gefahr für Leben oder Gesundheit verbunden ist.“

Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist vor allem mit Blick auf mögliche Impfnebenwirkungen zu wah­­ren. Und gibt es schwere Komplikationen, ergeben sich versorgungsrechtliche Ansprüche.

Die Wehrbeauf­tragte Eva Högl und Verteidigungsexperten der Ampel-Parteien – SPD, Grüne und FDP – hatten sich zu­letzt dafür ausgesprochen, die Coronaimpfungen in das Basisimpfschema aufzunehmen und damit ver­pflichtend zu machen. © dpa/aerzteblatt.de

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