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Politik

In Deutschland und weiteren Ländern greifen veränderte Coronaregeln

Dienstag, 23. November 2021

/picture alliance, Britta Pedersen

Berlin – Im Kampf gegen die Pandemie gelten ab morgen bundesweite neue Regeln nach dem geänder­ten Infektionsschutzgesetz. Dies hatte die Am­pel-Koalition von SPD, Grünen und FDP kürzlich im Bun­des­tag beschlossen. Das hat Folgen für Unge­impfte, aber auch Geimpfte. Die Länder haben heute eben­falls ihre Maßnahmen angezogen. Das Ziel: Die Verbreitung des Coronavirus einzudämmen.

Ab morgen gilt: Zugang zu einem Betrieb sollen Beschäftigte nur bekommen, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Geimpfte und Genesene müssen das belegen – zum Beispiel mit dem gelben Impf­pass, einem Impfzertifikat über eine App oder einem Genesennachweis. Ungeimpfte, die nicht von zu Hause arbeiten können, müssen dem Arbeitgeber einen tagesaktuellen Test (oder maximal 48 Stunden alten PCR-Test) vorlegen. Auch ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers ist möglich.

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Arbeitgeber sind für die Überprüfung der Nachweise vor dem Betreten der Arbeitsstätten verantwortlich. Unternehmen sollen die 3G-Regeln täglich kontrollieren und dokumentieren. Wenn der Arbeitgeber einen Genesenen- oder Impfnachweis einmal kontrolliert und dokumentiert hat, können die jeweiligen Beschäftigten von den täglichen Kontrollen ausgenommen werden. Arbeitgeber sollen zudem mindes­tens zweimal pro Woche kostenlose Tests anbieten.

Wirtschaftsverbände sehen viel Aufwand für Betriebe. „Das neue Testregime stellt unsere Unternehmen vor große Herausforderungen“, sagt Steffen Kampeter vom Arbeitgeberverband BDA. Die Regelungen zum Nachweis des Status schafften indes Rechtssicherheit. Die vorgesehene Speichermöglichkeit begrenze Bürokratie.

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber befürwortet 3G am Arbeitsplatz, stört sich aber an der Umsetzung. „Es hätte in den meisten Fällen gereicht, den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern überhaupt eine Kontrolle zu ermöglichen.“ Stattdessen seien die Unternehmen dauerhaft, flächendeckend und unter Androhung eines Bußgeldes zur Kontrolle verpflichtet.

Bei Verstößen drohen Beschäftigten Konsequenzen. Ungeimpfte Beschäftigte, die keinen gültigen Nach­weis mitbringen und sich einem Test verweigern, dürfen das Betriebsgelände nicht betreten. „Der Arbeit­geber braucht deshalb in diesem Fall keine Vergütung zu zahlen, da der Arbeitnehmer keine Arbeitsleis­tung erbringen kann“, sagt der Arbeitsrechtler Gunnar Roloff.

Der Präsident des Arbeitgeberverbands Gesamtmetall, Stefan Wolf, sagte dem Fernsehsender Bild Live, wenn ein Arbeitnehmer sich partout weigere und das für einen längeren Zeitraum, biete er im Rahmen seines Vertrags seine Arbeitsleistung nicht mehr an. „Dann kann der Arbeitgeber fristlos kündigen.“

Zudem kommt eine Homeofficepflicht: Wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz ermöglicht werden. Solche Gründe könnten vorliegen, wenn Betriebsabläufe sonst erheblich eingeschränkt würden oder gar nicht aufrechterhalten werden könnten – etwa Schalter­dienste bei nötigen Kunden- und Mitarbeiterkontakten oder Reparatur- und Wartungsaufgaben. Be­schäftigte wiederum müssen ein Angebot des Arbeitgebers annehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

3G gilt ab morgen auch in Bus und Bahnen. Fahrgäste in Fern- und Regionalzügen sowie in Bussen und Straßenbahnen müssen im Kampf gegen das Coronavirus an geimpft, genesen oder getestet sein. Die Deutsche Bahn kündigte entsprechende Kontrollen an. Diese sollen stichprobenartig vom Sicherheits- und Kontrollpersonal durchgeführt werden, teilte der Konzern mit.

Kontrolliert werde dabei nur während der Fahrt und nicht etwa beim Einstieg. Die 3G-Regel gelte nur für die Züge, nicht für Bahnhöfe und Bahnsteige. Wer im Zug keinen Nachweis vorweist, muss am nächsten Halt aussteigen. Dort können die Kontrolleure auch die Bundespolizei um Unterstützung bitten. „Allein im Fernverkehr sind in den ersten Tagen nach Inkrafttreten der neuen Regeln Kontrollen auf 400 Verbin­dungen geplant“, teilte die Bahn weiter mit.

Damit setzt die Bahn die Beschlüsse der Bundesregierung im neuen Infektionsschutzgesetz von vergan­gener Woche um. Seit heute stehen die Änderungen im Bundesgesetzblatt und sind damit ab morgen gültig. Damit sollen Kontakte angesichts der wieder rasant steigenden Coronainfektionszahlen stärker reglementiert werden. Die Bahngewerkschaften EVG und GDL hatten die neuen Regeln im Bahnverkehr kritisiert. Sie fürchten eine zusätzliche Belastung der Zugbegleiterinnen und -begleiter.

Zahlreiche weitere Bundesländer haben wie schon in den vergangenen Tagen unterdessen auch heute erneut eigene Verschärfungen be­schlossen oder ange­kündigt und die Regeln aus dem Infektionsschutz­gesetz in ihre Landesverordnungen übernommen. Ein Überblick.

Baden-Württemberg

Vom morgigen Mittwoch (24. November) an gelten in Baden-Württemberg schärfere Regeln, um die Pan­demie einzudämmen. Die Maßnahmen betreffen vor allem Ungeimpfte und nicht von COVID-19 Gene­se­ne. Einen entsprechenden Beschluss zur Änderung der Coronaverordnung hat das Landeskabinett heute gefasst.

Die neuen Regeln sehen eine zusätzliche vierte Stufe vor. Nach der Basis-, der Warn- und der Alarmstufe wird es künftig auch eine Alarmstufe II geben, die ab einer landesweiten Intensivbettenauslastung von 450 Coronapatienten oder ab einer 7-Tages-Hospitalisierungsinzidenz von 6 gilt.

Da dem Landesgesundheitsamt bereits am Montag (22. November) 489 Coronapatienten auf den Inten­sivstationen gemeldet wurden und aufgrund des fortschreitenden Infektionsgeschehens ein weiterer Anstieg zu erwarten ist, gelten die Regeln der Alarmstufe II bereits von morgen an.

In Alarmstufe II gilt 2G plus künftig bei Veranstaltungen, auf Weihnachtsmärkten, bei Inanspruchnahme körpernaher Dienstleistungen, in Prostitutionsstätten und Diskotheken. Das heißt, der Zugang ist nur für Geimpfte oder Genesene gestattet, die zusätzlich einen negativen Antigen- oder PCR-Test vorweisen kön­nen. Aufgrund der damit verbundenen Herausforderungen für die Veranstaltungsbranche wegen bereits verkaufter Tickets, werden Verstöße in dieser Woche noch nicht verfolgt.

Außerdem gelten zusätzlich in Stadt- und Landkreisen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 500 Ausgangsbeschränkungen für Nichtgeimpfte und Nichtgenesene von 21 bis 5 Uhr (Ausnahme bei Vorlie­gen triftiger Gründe, unter anderem Berufsausübung, Besuch von Ehegatten oder Lebenspartnern und Spazierengehen / körperliche Bewegung allein im Freien). Im Einzelhandel gilt in diesem Fall grundsätz­lich 2G (Ausnahme: Grundversorgung).

Für Friseurdienstleistungen gilt in beiden Alarmstufen eine 3G-Pflicht mit PCR-Tests. Veranstaltungen und Weihnachtsmärkte werden ab der Alarmstufe auf 50 Prozent der Kapazität begrenzt. In Hotels gilt für touristische Übernachtungen bereits ab der Alarmstufe 2G, bei geschäftlichen Übernachtungen 3G.

In Bus und Bahn sowie im Flugzeug gilt auf Grund bundesrechtlicher Vorgaben generell 3G. Veranstalter müssen Test-, Impf- und Genesenennachweise grundsätzlich mit digitalen Anwendungen (etwa der Cov­PassCheck-App) kontrollieren und den Namen anhand von Ausweisdokumenten überprüfen. Damit ist der Zutritt allein mit dem gelben Impfpass nicht mehr möglich, es muss der QR-Code per App oder in Papier­form mitgeführt werden.

Ausnahmen für Schüler gelten nicht in Diskotheken – auch sie müssen 2G-Nachweise vorlegen, in der Alarmstufe II gilt 2G plus. Volljährige Schüler können nicht mehr den Schülerausweis vorlegen, um Zu­tritt zu erhalten. Für sie gelten die gewöhnlichen 2G- bzw. 3G-Zutrittsregelungen. Schüler zwischen 12 und 17 Jahren können noch voraussichtlich bis kurz nach dem Weihnachtsfest Zutritt mit dem Schüler­aus­weis er­halten.

Bayern

Angesichts der Zahlen hat das bayerische Kabinett heute die angekündigten harten Gegenmaßnahmen beschlossen. Sie sollen in der Nacht in Kraft treten und ab morgen gelten.

Ministerpräsident Markus Söder (CSU) machte in einer Regierungserklärung noch einmal die Dramatik der Situation deutlich. „Obwohl Bayern mit das beste Gesundheitssystem Deutschlands und der Welt hat, droht die komplette Überlastung“, sagte der CSU-Chef in München. Landesweit gab das Robert-Koch-Institut die Sieben-Tage-Inzidenz heute mit 644,9 an, zehn Landkreise wiesen eine Inzidenz von mehr als 1.000 auf.

Söder deutete an, dass die Verteilung von Intensivpatienten innerhalb Bayerns bald nicht mehr ausrei­chen könnte. Auch das Kleeblattsystem, das die Verteilung auf Kliniken in anderen Bundesländern vor­sehe, müsse aktiviert werden.

Für Ungeimpfte sollen von morgen an strikte Kontaktbeschränkungen gelten: Es dürfen sich nur noch maximal fünf Personen aus zwei Haushalten treffen. Lediglich Kinder unter zwölf, Geimpfte und Gene­sene zählen nicht mit.

Alle Clubs, Diskotheken und Bars müssen schließen, Restaurants dürfen nur noch bis 22 Uhr offen blei­ben. Weihnachtsmärkte fallen aus. Kultur- und Sportveranstaltungen dürfen ab morgen nur noch mit einer Auslastung von maximal 25 Prozent an Zuschauern stattfinden. Zudem gilt dann quasi flächende­ckend die 2G-Regel: Auch zu Friseuren, Hochschulen, Musik-, Fahr- und Volkshochschulen sowie Biblio­theken haben nur noch Geimpfte und Genesene Zugang.

In vielen Bereichen gilt sogar künftig 2G plus: Zugang also nur für Geimpfte und Genesene, aber auch nur mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest. Dies gilt etwa für Kultur- und Sportveranstaltungen, Messen und Tagungen sowie Freizeiteinrichtungen aller Art, etwa Zoos, Bäder und Seilbahnen.

In Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von mehr als 1.000 gelten dann noch drastischere Einschränkungen: Die Gastronomie, Hotels, Sport- und Kulturstätten müssen schließen, Freizeit-, Sport- und Kulturevents aller Art werden untersagt. Anders als zunächst geplant dürfen aber Friseure nun doch offen bleiben.

Schulen und Kitas bleiben bayernweit geöffnet. Gleiches gilt für den Handel – dort gelten aber folgende Beschränkungen: eine Person auf 10 Quadratmeter und in 1.000er-Hotspots eine Person auf 20 Quadrat­meter. 2G oder gar 2G plus gelten im Handel allerdings auch weiterhin nicht.

Neu ist eine Kulanzfrist für Zwölfjährige: Kinder sollen künftig bis zu einem Alter von zwölf Jahren und drei Monaten automatisch zu allen Bereichen mit 2G-Beschränkung zugelassen werden. Sie dürfen nun also drei Monate länger automatisch Freizeiteinrichtungen und ähnliches besuchen, wenn sie noch nicht gegen Corona geimpft oder genesen sind.

Hintergrund des Kabinettsbeschlusses ist, dass sich Kinder unter zwölf noch nicht gegen Corona impfen lassen können, weil es für sie bis jetzt noch keinen zugelassenen Impfstoff gibt. Und bis zu einem voll­ständigen Impfschutz dauert es nach dem zwölften Geburtstag mindestens einige Wochen. Nach bis­heriger Rechtslage drohte den betroffenen Kindern aber direkt ab dem zwölften Geburtstag die 2G-Regel – also der Ausschluss von Freizeitaktivitäten diverser Art.

In Alten- und Pflegeheimen hilft die Staatsregierung kurzfristig mit mehr als 1,5 Millionen Schnelltests aus. Das Technische Hilfswerk soll die Tests rasch an die Kreisverwaltungsbehörden ausliefern.

Berlin

Die Menschen in Berlin müssen sich auf schärfere Maßnahmen einstellen. Ab Samstag haben zu den meisten Geschäften nur noch geimpfte Menschen und Genesene Zutritt, nicht jedoch Ungeimpfte. Aus­genommen ist die Grundversorgung, zu der zum Beispiel Supermärkte, Drogerien oder Apotheken ge­hören. Auf eine entsprechende Ausweitung der sogenannten 2G-Regeln verständigte sich der Berliner Senat heute, wie Gesundheitsstaatssekretär Martin Matz mitteilte.

Gleichzeitig gelten ab Samstag in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens, zu denen wegen der Pande­mie ohnehin nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt haben (2G), zusätzliche Vorgaben. Überall da, wo im Moment 2G greift, also etwa im Kultur- und Freizeitbereich, besteht dann grundsätzlich Masken­pflicht. Das betrifft auch Hotels, in denen bisher auch noch Ungeimpfte mit Test (3G) einchecken konnten. In der Innengastronomie bleibt es bei der Maskenpflicht. Am Tisch müssen Restaurantgäste indes keine Maske tragen.

Bei körpernahen Dienstleistungen wie Friseuren können die Betreiber entscheiden, ob sie eine Masken- oder eine Testpflicht anordnen. Bei Sportangeboten in geschlossenen Räumen gilt nach Wahl der Ver­antwortlichen vor Ort ein Abstandsgebot oder Testpflicht. In Tanzclubs wiederum gelten Testpflicht und eine Höchstauslastung von 50 Prozent der Kapazität des Veranstaltungsortes, was größere Abstände ermöglichen soll.

Zusätzliche Maßnahmen zu 2G-Regeln, etwa Tests, Maskenpflicht oder Abstand, wurden von der Berliner Politik zuletzt als 2G plus bezeichnet. Allerdings entspricht eine solche breitere Interpretation des Be­griffs nicht den Festlegungen in einem Bund-Länder-Beschluss aus der Vorwoche. Dort wird 2G plus allein als 2G mit zusätzlichem negativen Coronatest definiert.

In Bussen und Bahnen greift ab morgen die 3G-Regel – Fahrgäste müssen also geimpft, genesen oder getestet sein. Das geht aber nicht auf einen Senatsbeschluss zurück, sondern auf das vom Bundestag geänderte Infektionsschutzgesetz.

Erst seit gut einer Woche gilt in Berlin, dass nur noch Geimpfte und Genesene (2G) Zutritt zu Restaurants, Kinos, Theatern oder Museen haben. Die Regelung greift unter anderem auch für Schwimmbäder und Sport­hallen, Friseur- und Kosmetiksalons, Fitness- und Tanzstudios. Davon ausgenommen sind Menschen, die das 18. Lebensjahr noch nicht erreicht haben oder aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Diese müssen einen negativen Test vorweisen.

Die Weihnachtsmärkte in Berlin dürfen vorerst weiter öffnen. Sie können weiterhin unter 2G-Bedingun­gen stattfinden – das ist aber keine Bedingung. Auch darauf verständigte sich der Senat. Wie bisher schon gilt Maskenpflicht für Besucher.

Damit geht Berlin anders vor als das Nachbarland Brandenburg, wo Weihnachtsmärkte schließen müssen. Etliche Märkte in der Hauptstadt wie am Breitscheidplatz, am Gendarmenmarkt oder vor dem Roten Rat­haus waren erst gestern eröffnet worden, andere haben schon etwas länger offen. Manche Veranstalter setzen auf 2G-Regeln, auf anderen Märkten haben auch Ungeimpfte Zutritt.

Für Großveranstaltungen mit Tausenden Zuschauern wiederum, etwa Spiele der Fußballbundesliga oder große Konzerte, greifen ab 1. Dezember Beschränkungen bei der Auslastung nach einem komplizierten Schlüssel. Folge: Hertha BSC darf im Olympiastadion dann nach Angaben von Sportsenator Andreas Gei­sel (SPD) vor maximal 42.000 Zuschauern spielen, Union im Stadion an der Alten Försterei vor maximal 16.000 Zuschauern. Auch hier gilt Maskenpflicht.

Ziel all der neuen Regeln sei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verlangsamen und nach Möglichkeit die Mobilität und damit Kontakte in der Stadt zu verringern, sagte Matz. Um keine „Ausweichbewegun­gen“ zu erzeugen, setze der Senat auf weitgehend ähnliches Vorgehen von Berlin und Brandenburg. Unterschiede etwa bei den Weihnachtsmärkten seien der unterschiedlichen Infektionslage geschuldet.

Brandenburg

In Brandenburg gelten ab morgen deutlich schärfere Bestimmungen. Die Weihnachtsmärkte müssen schließen, Einkaufen wird für Ungeimpfte schwieriger. Die 2G-Regel (Genesene und Geimpfte) wird auf den Einzelhandel ausgeweitet.

Ausnahme bildeten Supermärkte und andere Läden des notwendigen Bedarfs wie etwa Apotheken, Dro­ge­rien oder Banken, teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) heute nach einer Kabinettssitzung mit. Diese neue Regel erlaubt den Zugang nur Geimpften und Genesenen, nicht aber Getesteten.

In Gaststätten, Theatern, Kinos, Konzerthäusern und Freizeitbädern gilt die 2G-Regel bereits. Für Weih­nachtsmärkte kommt das Aus, bereits geöffnete Märkte müssen wieder schließen, andere Märkte bleiben gleich zu. Hintergrund der Beschlüsse ist die wachsende Belastung von Krankenhäusern, die immer mehr COVID-Patienten aufnehmen.

Das Kabinett beschloss zudem Kontaktbeschränkungen. Wer nicht geimpft ist, kann sich nur noch mit An­gehörigen des eigenen Haushalts und eines weiteren Haushalts oder mit insgesamt bis zu fünf Men­schen treffen.

Zudem gilt für Ungeimpfte übermorgen eine Ausgangsbeschränkung von 22 Uhr bis 6 Uhr, wenn in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 750 liegt und landesweit der Anteil der Intensivpatienten in Bezug auf die tatsächlich verfügbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazitäten den Schwellenwert von mindestens zehn Prozent er­reicht.

Die Anwesenheitspflicht an Schulen wird nach Angaben von Woidke aufgehoben. Eltern können selber entscheiden, ob das Kind am Unterricht in Präsenz teilnimmt oder zuhause betreut wird, wie der Regie­rungschef weiter mitteilte. Einzelheiten werden derzeit noch vom Bildungsministerium ausgearbeitet. Die Weihnachtsferien für Brandenburger Schüler werden drei Tage früher beginnen, letzter Schultag soll der 17. Dezember sein.

Bremen

In Bremen sollen künftig Schüler angesichts der sich zuspitzenden Infektionslage künftig dreimal pro Woche getestet sowie alle Großveranstaltungen ab 1.000 Teilnehmern unter Genehmigungsvorbehalt gestellt werden. Das teilte der Senat der Hansestadt nach einer Sitzung mit, in der er zudem die Anglei­chung des Bremer Warnstufenmodells an die in der vergangenen Woche von Bund und Ländern ge­meinsam vereinbarten Regeln billigte.

Die Änderungen können erst nach einer Zustimmung des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschus­ses der Bürgerschaft in Kraft gesetzt werden, der nach Angaben des Senats morgen tagen soll. Die geän­derte Coronaverordnung könnte dann von übermorgen an gelten.

In Bremen lag die Sieben-Tage-Inzidenz laut Robert-Koch-Institut heute bei knapp 187, das war der dritt­niedrigste Wert aller Länder nach Schleswig-Holstein und dem benachbarten Niedersachsen.

Nach Angaben des Bremer Senats zeigt sich allerdings auch dort ein eindeutiger Anstieg der Fallzahlen, zudem erhöht sich die Zahl der in die Krankenhäuser aufgenommenen Coronapatienten langsam. Die Hospitalisierungsinzidenz überstieg demnach schon gestern den Schwellenwert von drei, in Bremer­haven lag sie bei etwas mehr als sechs. Alle Coronawerte werden für Bremen und Bremerhaven getrennt errechnet.

Hamburg

In Erwartung steigender Coronazahlen schärfte der Senat die in Hamburg bereits weitflächig geltenden 2G-Regeln noch einmal nach. Ab kommendem Montag wird auch der Einlass bei Kulturveranstaltungen nur noch für Geimpfte und Genesene gestattet sein.

Zugleich ist eine mögliche Ausweitung der 2G-Regeln auf ältere Jugendliche in Aussicht gestellt. So seien Impfungen für 16- und 17-Jährige inzwischen „eine ganze Weile“ möglich sowie offiziell empfohlen, wie es hieß.

Hamburg setzt aber trotzdem bereits Verschärfungen in Kraft, weil die Hospitalisierungsquote auch in der Hansestadt über den Wert steigen werde.

Niedersachsen

Niedersachsen verschärft seine Abwehrregeln, um der bedrohlich steigenden Zahl von Infektionen und Erkrankungen Herr zu werden. „In zahlreichen Teilen Deutschlands ist die Pandemielage dramatisch. In Niedersachsen ist sie zwar noch etwas besser, aber durchaus ernst und besorgniserregend“, sagte Minis­terpräsident Stephan Weil (SPD) bei der Vorstellung einer neuen Coronaverordnung.

Sie soll ab morgen gelten und lässt an öffentlichen Orten fast nur noch geimpfte oder von Corona gene­sene Personen zu (2G-Regel). Dies betrifft Gastronomie, Veranstaltungen, Kultur, Sport, den Friseurbesuch wie die Beherbergung. Maskenpflicht und Abstandsgebote werden ausgeweitet. Bei einer weiteren Ver­schlechterung der Lage müssen auch Geimpfte und Genesene an vielen Orten zusätzlich einen negativen Test vorlegen (2G plus).

Die Maßnahmen kämen einem „Lockdown für Ungeimpfte“ gleich, sagte Weil in Hannover. Für Ungeimpf­te bedeute 2G starke Einschränkungen. „Der Weg aus der Krise, aus der Pandemie bleibt das Impfen“, riet Gesundheitsministerin Daniela Behrens (SPD). Bis Jahresende sollten im Land weitere 2,8 Millionen Im­pfungen gegen das Virus verabreicht werden. Dabei gehe es um Impfungen zur Auffrischung (Booster) wie um Erstimpfungen.

Wie in anderen Bundesländern greifen auch in Niedersachsen die Warnstufen künftig schneller. Mit einer Hospitalisierungsinzidenz von 5,7 lag das Land gestern in Warnstufe 1 und nur noch knapp unter der Warn­stufe 2, die ab 6,0 gelten soll. Gerechnet wird dabei, wie viele von 100.000 Menschen in einer Wo­che an COVID-19 erkrankt in eine Klinik kommen.

Weitere Faktoren bei der Verhängung der Warnstufen bleiben die Inzidenz bestätigter Neuinfektionen und die Beanspruchung von Intensivbetten durch Coronapatienten. Zu heute legte die Sieben-Tages-Inzidenz der Neuinfektionen auf 180,1 zu (gestern: 174,3). Die Intensivbettenquote betrug 7,8 Prozent, was ebenfalls Warnstufe 1 bedeutet.

An den Schulen müssen alle Schüler im Unterricht an ihrem Platz eine Maske tragen, auch wieder die Grundschüler der ersten und zweiten Klasse. Mehrtägige Klassenfahrten würden bis Ende des Schulhalb­jahres verboten, sagte Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD).

„Wir steuern auf eine mehr als ernste Situation zu“, sagte Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU). Er kündigte zugleich weitere Finanz­hilfen des Landes an, zum Beispiel 55 Millionen Euro für Modernisie­rungen in gastronomischen Betrieben.

Die oppositionelle FDP lobte, dass die Landesregierung von pauschalen Coronamaßnahmen zu einem differenzierten Vorgehen übergegangen sei. „In der aktuellen Infektionslage ist es richtig, 2G auszuwei­ten“, sagte Fraktionschef Stefan Birkner.

„Die vierte Coronawelle rast in vollem Tempo“, sagte die Grünen-Fraktionschefin Julia Hamburg. „Die heu­te angekündigten Maßnahmen werden nicht reichen, um die Welle wirksam einzudämmen.“ Es müsse verstärkt getestet werden. Das Impfen sei in Niedersachsen immer noch zu kompliziert.

Nordrhein-Westfalen

Eine Millionenzahl Ungeimpfter wird in Nordrhein-Westfalen ab morgen von zahlreichen Freizeitaktivi­täten wie dem Restaurantbesuch, Kino oder Schwimmbad ausgeschlossen. Sie müssen außerdem in vie­len Bereichen wie am festen Arbeitsplatz im Unternehmen einen aktuellen negativen Coronatest vor­weisen. Beim Friseurbesuch gilt die 3G-Regel weiterhin.

„Das heißt im Grunde genommen, dass man für das ganz normale Leben sagen kann, dass Menschen, die nicht geimpft sind, im Grunde genommen noch in die Geschäfte gehen können und ansonsten im Bereich außerhalb der Arbeit weitestgehend von gesellschaftlichen Veranstaltungen ausgeschlossen sind“, sagte Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) heute beim Vorstellen der NRW-Verordnung.

Laumann rechnet wegen der Einschränkungen mit einem Rekordniveau bei den kostenfrein Bürgertests von landesweit etwa einer Million pro Tag. Denn etwa eine Million Arbeitnehmer sind nach seiner Schät­zung in NRW noch nicht gegen Corona geimpft. Bisheriger Höchstwert seien 850.000 Bürgertests an ei­nem Tag gewesen. Wie hoch der Anteil der Menschen im Homeoffice sei, sei aber unklar. In jüngster Zeit hätten sich pro Tag zwischen 250.000 und 332.000 Menschen testen lassen.

Im Freizeit und Kulturbereich gelten an morgen Zugangsbeschränkungen für Erwachsene, die nicht ge­gen Corona geimpft oder davon genesen sind (2G-Regel). Neben Sportveranstaltungen gilt diese Regel unter anderem auch für Besuche von Museen, Ausstellungen, Konzerten, Theatern, Kinos, Tierparks, Frei­zeit­parks, Schwimmbädern und Wellnesseinrichtungen, Weihnachtsmärkten und Volksfesten.

In Bereichen mit engem Körperkontakt oder hohem Infektionsrisiko – etwa in Diskotheken, Clubs, Bars oder bei Karne­valsfeiern – müssen selbst Geimpfte und Genesene zusätzlich einen negativen Test vor­legen (2G plus). Ausnahmen gelten für Kinder und Jugendliche bis zum Alter von einschließlich 15 Jahren sowie Menschen ohne Impfempfehlung beziehungsweise diejenigen, die nicht geimpft werden können.

Ungeimpfte Arbeitnehmer benötigen nach einer neuen bundeseinheitlichen Regelung für die Tätigkeit am Arbeitsplatz einen frischen negativen Test. Ungeimpfte benötigen einen negativen Test aber zum Bei­spiel auch für die medizinische Fußpflege, eine standesamtliche Trauung oder eine Beerdigung. Beruflich bedingte Hotelübernachtungen sind für Ungeimpfte ebenfalls noch mit einem negativen Test möglich.

Die Zahl der Coronapatienten in NRW-Krankenhäusern stieg bis heute um fast 200 auf 2.415. Laut Lan­des­regierung waren knapp 10,5 Prozent der Intensivbetten mit Coronapatienten belegt. 317 der 546 Patienten, die mit COVID-19-Erkrankungen auf Intensivstationen behandelt werden, müssen beatmet werden.

377 Intensivbetten mit Beatmungsmöglichkeit waren noch frei. Die Sieben-Tage-Inzidenz lag mit 249 heute noch weiter deutlich unter dem Bundeswert von knapp 400. Pro 100.000 Einwohner gab es in den vergangenen sieben Tagen 4,22 coronabedingte Krankenhauseinweisungen in NRW. Bei einem Wert über 6 will die Landesregierung weitere Schutzmaßnahmen treffen.

Rheinland-Pfalz

Das rheinland-pfälzische Kabinett hat ebenfalls strengere Regeln beschlossen. Diese treten morgen in Kraft – im Einklang mit den neuen bundesweiten Vorgaben. „In Innenräumen gilt dann für Erwachsene grundsätzlich die 2G-Regel“, hatte Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) angekündigt. Das bedeutet Zutritt nur noch für Genesene und Geimpfte. Ausgenommen ist der Handel.

Die neuen Regeln gelten landesweit, es gibt keine regionalen Unterschiede mehr. Grundlage sind die neuen bundeseinheitlich vereinbarten Schwellenwerte. Nach denen ist Rheinland-Pfalz in Stufe 2. Ge­messen wird dies an der Hospitalisierungsrate. Dafür erfasst das Robert Koch-Institut die gemeldeten Krankenhausaufnahmen von Coronapatienten pro 100.000 Einwohner in einem Sieben-Tage-Zeitraum für jedes Bundesland.

Weil dieser Wert zwischen drei und sechs liegt, werden die Regeln in Rheinland-Pfalz verschärft. Sinkt er wieder unter drei oder steigt auf über neun, werde es eine neue Bekämpfungsverordnung mit neuen Re­geln geben, hatte Hoch angekündigt.

Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt haben künftig nur noch Geimpfte und Genesene Zugang zu bestimmten Bereichen des öffentlichen Lebens. Das Kabinett gab in Magdeburg eine landesweite 2G-Pflicht unter anderem für Ver­anstaltungen ab 50 Personen, die Innengastronomie, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und bei privaten Übernachtungen in Hotels bekannt.

Ausnahmen soll es für Kinder und Jugendliche geben. Die Maßnahmen seien nötig, um das dynamische Coronainfektionsgeschehen einzudämmen und das Gesundheitssystem vor einer weiteren Überlastung zu schützen. Die Regelungen gelten von morgen an.

Beim 2G-Zugangsmodell seien weiter Hygienemaßnahmen nötig, es müsse ein medizinischer Mund-Na­sen-Schutz getragen und die Abstandsregelungen eingehalten werden, hieß es weiter. Die 2G-Vorgaben gelten für Gäste und Besucher, für Beschäftigte greife die 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Unter die 2G-Regelung fallen auch der organisierte Sportbetrieb außer Berufssportlern und Kaderathleten, Volksfeste, Reisebusreisen, Schiffsrundfahrten und Stadtrundfahrten sowie Seniorenbegegnungsstätten.

Für Diskotheken und Clubs schreibt Sachsen-Anhalt in der neuen Landesverordnung ein verpflichtendes 2G-Plus-Modell vor. Gäste müssen geimpft, genesen und zusätzlich negativ auf das Virus getestet sein.
Dann können laut der Verordnung die Maskenpflicht und die Abstandsregelungen entfallen. 2G-Plus gilt künftig auch für Chöre.

Weihnachtsmärkte müssen den Angaben zufolge künftig eine 3G-Regelung umsetzen, dürfen also nur von Geimpften, Genesenen und Getesteten besucht werden. Das gilt auch für körpernahe Dienstleistun­gen etwa in Friseursalons, Kosmetik- und Nagelstudios sowie Piercing- und Tattoostudios.

Die Sieben-Tage-Inzidenz ist in Sachsen-Anhalt zuletzt deutlich angestiegen. Das Robert-Koch-Institut meldete am heute 591,7 Coronaneuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche, zu Be­ginn der Vorwoche lag der Wert noch bei 304,9.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Coronapatienten je 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen lag in Sachsen-Anhalt heute laut RKI bei 11,74 und damit deutlich höher als der bundesweite Wert von 5,6. Diese Hospitalisierungsinzidenz ist maßgeblich für die Verschärfung der Beschränkungen. Bei dem Indikator muss berücksichtigt werden, dass Krankenhausaufnahmen teils mit Verzug gemeldet werden.

Thüringen

Die Thüringer müssen sich erneut auf einen Winter mit weitreichenden Einschränkungen einstellen. Noch in dieser Woche soll es zu Schließungen, Kontaktbeschränkungen und einer Ausgangssperre für Ungeimpfte und nicht Genesene kommen sowie zu einer 2G-Regelung im Einzelhandel, wie Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) nach einer Kabinettssitzung ankündigte. Sie bezeichnete die Maßnahmen als „hart und drastisch“, verwies aber zugleich auf den Zustand des Gesundheitssystems im Freistaat. Man wolle einen Kollaps verhindern.

Werner nahm das Wort „Lockdown“ nicht in den Mund. Gemessen an dem, was in der Vergangenheit als Lockdown bezeichnet wurde, bedeuten die Maßnahmen zumindest einen Teillockdown für alle Thüringer. Für Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, fallen die Einschränkungen noch weitreichender aus. Die entsprechende Verordnung soll noch morgen Abend in Kraft treten.

Mit der geplanten neuen Coronaverordnung orientiert sich Thüringen stark am Nachbarn Sachsen, wo bereits seit gestern strenge Coronaregeln gelten. Einige der Thüringer Regeln sollen bis zum 15. De­zem­ber gelten, die meisten sogar bis 21. Dezember.

Clubs, Bars und Diskotheken müssen schließen. Für die Gastronomie gibt es eine Sperrstunde um 22 Uhr. Sie soll auch für Spielhallen und Wettbüros gelten – jedoch nach bisherigen Vorstellungen nur bis Mitte Dezember. In der Gastronomie gilt 2G: Nur Geimpfte oder von COVID-19 Genesene kommen rein.

Die Ausgangssperre kommt zurück nach Thüringen, aber nur für ein paar Wochen – und nicht für alle: die nächtliche Ausgangssperre. Sie gilt von 22 bis 5 Uhr und nur für Menschen, die weder geimpft noch ge­nesen sind. Spätestens ab 15. Dezember wird sie nach derzeitigem Stand wegfallen.

Menschen, die nicht gegen das Coronavirus immunisiert sind, dürfen sich künftig nur noch mit den Ange­hörigen des eigenen Haushalts treffen sowie mit bis zu zwei weiteren haushaltsfremden Person aus ei­nem Hausstand. Kinder bis zwölf Jahren werden ebenso nicht mit eingerechnet wie Geimpfte oder Gene­sene.

Volksfeste und Weihnachmärkte sind verboten, ebenso Messen und Kongresse. Letztere aber nur bis 15. Dezember. Geschlossen werden auch Schwimm- und Freizeitbäder, Thermen, Erlebnisbäder und Saunen. In Museen und bei Angeboten der Freizeitgestaltung gilt in geschlossenen Räumen 2G. Musiker, die an Orchester- oder Chorproben teilnehmen, brauchen neben einem 2G-Nachweis zusätzlich noch einen negativen Coronatest.

Übernachtungen bleiben möglich. In den Beherbergungsbetrieben gilt aber die 2G-Regelung. Das gleiche gilt für Reisebusveranstaltungen. In nicht touristischen Beherbergungsbetrieben eine 3G-Regelung vor­ge­sehen. Auch im öffentlichen Personennahverkehr soll 3G gelten.

Einkaufstourismus von Sachsen in Thüringen dürfte spätestens ab übermorgen vorbei sein. Denn die 2G-Regelung betrifft mit Inkrafttreten der neuen Verordnung morgen Abend auch den Thüringer Einzel­handel – mit etlichen Ausnahmen, etwa für Supermärkte, Apotheken oder Drogerien.

Für größere öffentliche Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als 50 Teilnehmern wird 2G plus eingeführt. Zugang haben also nur Geimpfte und Genesene, wenn sie zusätzlich noch einen negati­ven Test vorweisen können. Unter freiem Himmel gilt 2G. In beiden Fällen sind die Teilnehmerzahlen stark begrenzt und die Veranstaltungen müssen angemeldet werden.

Bei privaten Veranstaltungen soll ab 20 Teilnehmern unter freiem Himmel 2G gelten, in geschlossenen Räumen schon ab 15 Menschen. In beiden Fällen muss die Party vorher angemeldet werden, die Teilneh­merzahl ist limitiert.

3G gilt in Hochschulen, bei Erste-Hilfe-Kursen, bei Beratungen in den Kommunen und ihren Verbänden so­wie Gewerkschaften und Mitarbeitervertretungen. Auch bei religiösen oder parteipolitischen Veranstal­tungen soll 3G genügen.

© dpa/afp/kna/may/aerzteblatt.de

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