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Politik

Länder fordern schnelle Aufhebung der Bion­tech-Kontingentierung

Dienstag, 23. November 2021

/picture alliance, Matthias Bein

Berlin – Die Bundesländer pochen nach einer Konferenzschalte mit dem geschäftsführenden Bundes­gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) weiter auf die Rücknahme der Deckelung bei Biontech. Nach Ge­sprächen mit den Ländern sagte Spahn gestern zwar die Erhöhung der für kommende Woche geplanten Lieferungen um eine Millionen Dosen zu.

Er machte aber gleichzeitig klar, dass auch der Moderna-Impfstoff eingesetzt werden müsse, um den Be­darf zu decken. Die Minister hätten Spahn aufgefordert, die angekündigte Kontingentierung für Arztpra­xen und Impf­zentren „schnellstmöglich wieder aufzuheben“, erklärte Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek, der derzeit den Vorsitz in der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) innehat.

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Diese Aufhebung solle „im Sinne einer verlässlichen Planung und zur Sicherung des Vertrauens der Bevölkerung in die Impfstrategie“ erfolgen, so heißt es im GMK-Beschluss – der im Einvernehmen mit Spahn gefasst wurde.

Holetschek zufolge hat Spahn zugesagt, die Zahl der für kommende Woche vorgesehenen Biontech-Do­sen von zwei auf drei Millionen Dosen zu erhöhen. Der Bundesgesundheitsminister sei von den Länder­minis­tern zudem aufgefordert worden, „jede Möglichkeit“ zu nutzen, weitere Mengen an Impfstoff von Bion­tech kurzfristig über die Europäische Union (EU) zu akquirieren.

Holetschek sagte nach den Beratungen der Gesundheitsministerkonferenz, das Problem bei den Bion­tech-Lieferungen müsse zeitnah gelöst werden. Es dürfe durch die Debatte keine Bremsspur bei der er­höh­ten Impfbereitschaft in der Bevölkerung entstehen. Gleichzeitig warb Holetschek für das konkur­rie­rende Vakzin von Moderna, das ein „sehr guter, wirksamer Impfstoff“ sei. Bei Moderna gibt es keine Beschränkungen.

Im GMK-Beschluss bitten die Ländern die Ständige Impfkommission (STIKO) um zeitnahe Präzisierung und Konkretisierung ihrer Empfehlungen für den Einsatz von Kreuzimpfungen. Auch das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) solle eine aktualisierte Information zu Kreuzimpfungen zur Verfügung stellen.

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) hatte am vergangenen Freitag angekündigt, dass die Höchst­abgabemenge von Biontech-Impfstoff an niedergelassene Ärzte auf 30 Impfdosen pro Woche beschränkt werden soll. Impfzentren und mobile Impfteams können pro Woche noch 1.020 Dosen bestellen. Hinter­grund ist, dass die Nachfrage das Angebot in den kommenden Wochen übersteigen dürfte.

Laut BMG stehen bis Jahresende bisher insgesamt 24,3 Millionen Dosen Biontech zur Verfügung und 26 Millionen Moderna-Dosen. Aus Sicht von Spahn lässt sich der Bedarf allein mit Biontech nicht decken. Er warb deshalb gestern erneut für den Einsatz von Moderna.

Spahn bedauerte gleichzeitig die Irritationen um die von ihm angekündigte Begrenzung. Bei allem ver­ständlichen Ärger sei aber die wichtigste Bot­schaft, dass in Deutschland genügend Vakzine für die an­stehenden Impfungen zur Verfügung stünden.

Der Hausärzteverband kritisierte Spahns Vorgehen. „In der Gesamtschau fürchten wir, dass das von Ihnen vorgesehene Lieferschema eine Beschleunigung der Impfkampagne eher behindert als fördert“, zitierte das Portal „The Pioneer“ aus einem Brief von Verbandschef Ulrich Weigeldt. Für die Praxen bringe die Um­stellung einen wesentlich höheren und kaum leistbaren organisatorischen Aufwand.

CSU-Chef Markus Söder kritisierte Spahns Kommunikation als „desaströs“. Das habe „völlig falsche Ein­drücke“ vermittelt, sagte er. © afp/dpa/aerzteblatt.de

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