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Ärzte üben heftige Kritik an täglichen Antigentests von Praxisteams

Mittwoch, 24. November 2021

SARS-CoV-2, Antigenschnelltest, Schnelltest, Coronaschnelltest /Maybaum

Berlin – Die tägliche Testpflicht für Praxispersonal gegen SARS-CoV-2 ist bei Ärztevertretern auf heftige Kritik gestoßen. Die Bundesärztekammer (BÄK) hat sich nun mit einem Brief direkt an den geschäfts­füh­renden Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gewandt. Der Brief liegt dem Deutschen Ärzte­blatt vor. Die BÄK ruft Spahn darin auf, die Änderung im Paragraf 28 Absatz 2 Infektionsschutzgesetz (IfsG) dringend wieder zu ändern.

Arbeitgeber, Beschäftigte und Besu­cher müssen demnach von heute an einen tagesaktuellen Coronaanti­gentest vorlegen – unabhängig davon, ob sie ge­impft oder genesen sind. Patienten sind davon zumeist ausgenommen. Die Regel gilt für alle medizinischen Einrichtungen, die in Paragraf 23 Absatz 3 Satz 1 aufgelistet sind. Nach dem Infektionsschutzgesetz (Paragraf 28b Absatz 2) kann der tägliche Antigentest eigen­ständig ohne Überwachung erfolgen. Alternativ sind zwei PCR-Tests pro Woche möglich.

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Das Wort „täglich“ ist im Infektionsschutzgesetz zwar nicht direkt zu finden. Das Ministerium verwies auf Nach­frage aber auf die nationale Teststrategie. Demnach gilt als „gültiger Testnachweis“ ein Antigen­schnell­test, der „maximal 24 Stunden alt ist oder ein PCR-Test, der nicht länger als 48 Stunden zurück­liegt“.

Man habe die Testverordnung zur Testung des Praxispersonals, die sich aus der Änderung des Infektions­schutzgesetzes ergibt, „mit großer Verwunderung“ zur Kenntnis nehmen müssen, schreiben dazu heute BÄK-Präsident Klaus Reinhardt und die beiden Vizepräsidenten Ellen Lun­ders­hausen und Günther Matheis.

Es sei „völlig unverständlich und medizinisch nicht nachvollziehbar“, warum dreifach geimpfte Teams einer Praxis täglich getestet werden sollten. Zudem sollten die Ergebnisse dann noch an die völlig über­lasteten Gesundheitsämter gemeldet werden. Darüber hinaus stehe dafür „nicht ausreichend“ Testmate­rial zur Verfügung.

Auf das Problem hatte auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) hingewiesen. Die neu festge­legten Testpflichten führten offenbar bereits zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Tests, hieß es von der KBV. Sie betonte, dass „eine Rechtspflicht, die nicht erfüllt werden kann, auch nicht zu Sanktionen führen kann“. In diesen Fällen rät die KBV dazu, die Nichtverfügbarkeit von Tests entsprechend zu doku­mentieren.

Wie Apotheken und Drogerien mitteilten, kommt es bereit in einigen Regionen zu Engpässen bei den Antigentests. „In einigen Regionen gibt es derzeit Lieferengpässe für Schnelltests, andere Regionen haben noch keine Probleme“, teilte eine Sprecherin des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) mit.

In welchen Regionen die Tests genau knapp seien, konnte die DAV-Sprecherin nicht sagen. Wenn in einer Apotheke die Tests ausgegangen seien, werde sich die Apotheke um schnellstmöglichen Nachschub bemü­hen. Deshalb könne sich die Verfügbarkeit in den Apotheken täglich ändern.

Darüber hinaus äußerte die KBV Kritik an der überstürzt und ohne Vorlauf eingeführten Verpflichtung von Arztpraxen, sich und ihr Personal zu testen. „Die Einführung von Rechtspflichten ohne eine kommu­nikative Vorlaufzeit – gerade auch in Akutzeiten wie jetzt – erschwert die Arbeit der Praxen erneut“, kri­tisierte der stellvertretende KBV-Vorstandsvorsitzende Stephan Hofmeister.

Wenn die Bundesregierung auf den Testungen bestehe, müsse klar sein, dass diese auch vollumfänglich finanziert werden, führte Hofmeister weiter aus. Auch dürfe es nicht zu neuen bürokratischen Erschwer­nissen wie Meldepflichten für die Praxen kommen. Hofmeister forderte außerdem, dass dringend geprüft werden sollte, ob Personal, das dreimal geimpft ist, ebenfalls täglich getestet werden müsse.

Der BÄK-Vorstand zeigt sich ebenfalls äußerst unzufrieden über die Kommunikation des Ministeriums. „Vergangene Woche erlebten wir ein kommunikatives Desaster zur Impfstoffbestellung und jetzt diese, als bürokratische Gängelung empfundene Entscheidung“, so die BÄK-Vorstände. Sie betonten, die Ärzte arbeiteten mit ihren Teams „am Limit“, ließen sich von „unbelehrbaren Ungeimpften beschimpfen“ und hielten – nebenbei – die Versorgung aufrecht.

Auch die Kinderärzte protestierten heute. Sie betonten, dass begleitende Eltern somit nur noch mit Ne­gativtest in die Praxen kommen dürfen. „99 Prozent unserer Patienten werden von ihren Eltern begleitet“, sagte Christiane Thiele, Vorsitzende des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) Nordrhein. Auch wenn die Eltern geimpft seien, müssten sie nun einen Test vorlegen, bevor sie Zutritt zur Kinder­arzt­praxis bekommen – oder dort vor Ort getestet werden.

Die Testpflicht gelte nicht für Patienten und Begleitpersonen, unterstrich hingegen ein Sprecher des Bundesgesundheitsministerium. Das BGM habe in den Beratungen „vor der Ausdehnung dieser weitrei­chenden Regelung auf Praxen ausdrücklich gewarnt“.

Das baden-württembergische Sozialministerium hat infolge des neuen Infektionsschutzgesetzes eine überbordende Bürokratie beklagt. Der Amtschef des Ministeriums, Uwe Lahl, sagte in Stuttgart, die neuen Regelungen seien für die Einrichtungen und die Behörden eine Belastung. „Wir brauchen hier eine Um­set­zung mit Augenmaß und keine weiteren Meldepflichten, die das medizinisch-pflegerische Personal von der Patientenversorgung fernhalten.“

Mit dem neuen Gesetz wurden laut Mitteilung für etliche Einrichtungen, darunter auch Krankenhäuser, Arztpraxen und Pflegeheime, weitere Pflichten zur Kontrolle von 3G-Nachweisen geschaffen. Dazu ge­höre, dass die Einrichtungen umfangreiche neue Meldepflichten erfüllen müssten, wie zum Beispiel Mel­dungen zur Anzahl von Testungen und Impfquoten an die Ortspolizeibehörden in Baden-Württemberg.

Lahl sagte, man werde auf den Bund zugehen und eine gemeinsame Linie für eine praxistaugliche Um­setzung der Regelungen einfordern. „Bis dahin können die Regelungen nicht im vom Bund vorgeschrie­benen Umfang vollzogen werden.“ Die Vorgaben sollen vorerst nur schrittweise und eingeschränkt um­gesetzt werden.

Lahl sagte weiter, nicht nur die tägliche Meldepflicht, sondern auch die tägliche Testpflicht für nichtge­impfte und geimpfte Personen in Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Krankenhäusern wolle man aussetzen. „Un­serer Auffassung nach ist das nicht umsetzbar.“

Man halte vorerst an der derzeitigen Rechtslage im Südwesten fest, wonach eine tägliche Testpflicht nur in Alten- und Pflegeeinrichtungen und arbeitstäglich für ungeimpfte Mitarbeiter in Kliniken vorgesehen sei. „In dieser Sache werden wir beim Bund auf schnelle Klärung und Anpassung des Gesetzes drängen.“

In einem Brief der KBV an Spahn von heute Nachmittag, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, weist der KBV-Vorstand darauf hin, dass mittlerweile in mehreren Bundes­ländern Moratorien verhängt worden seien. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes haben dies neben Baden-Württemberg auch Niedersachsen und Hamburg angekündigt. Für die KBV ist nun der Bund am Zug, die „bundesweiten Test­pflichten für Arztpraxen“ bis zu einer sinnvollen Neuregelung bun­desweit und einheitlich auszusetzen. © may/dpa/aerzteblatt.de

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