Ampelkoalition will vierte Welle brechen, eine Milliarde Euro für Pflegekräfte

Olaf Scholz, SPD-Kanzlerkandidat und geschäftsführender Bundesfinanzminister stellt auf einer Pressekonferenz den gemeinsamen Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP für die künftige Bundesregierung vor. /picture alliance, Kay Nietfeld

Berlin – Die Ampelkoalition will alles Notwendige tun, um Deutschland möglichst gut durch die Corona­pandemie zu leiten. Das betonte der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz heute in Berlin vor Journalisten.

Im Rahmen der Vorstellung des Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP appellierte Scholz an die Bürgerinnen und Bürger, Impfangebote wahrzunehmen und Hygieneregeln einzuhalten – gemeinsam könne man die vierte Coronawelle brechen.

Die Lage sei ernst und Corona nicht besiegt, so Scholz. Bund und Länder hätten bereits „entscheidende Schritte“ zur Eindämmung der Infektionszahlen eingeleitet. Hier käme es nun auf eine konsequente Um­setzung an.

Zusätzlich werde die neue Bundesregierung unter anderem einen Bund-Länder-Krisenstab einrichten, sagte Scholz. Er soll die Situation beobachten und die Umsetzung von Beschlüssen prüfen. Beim Kanzleramt werde man zudem ein Expertengremium ansiedeln, das täglich die Coronalage beobachtet und an die Regierung berichtet – dieses Gremium solle wissenschaftlichen Sachverstand strukturiert in die Erarbeitung und Beurteilung von Coronamaßnahmen einbringen. Auch solle die Impfkampagne ausgeweitet und gestärkt werden.

Scholz kündigte zudem an, dass Pflegekräfte wegen der besonderen Belastungen in der Coronakrise einen erneuten Bonus bekommen sollen. Die künftigen Ampel-Koalitionspartner hätten sich verständigt, dafür eine Milliarde Euro bereitzustellen. Es solle auch eine Impfpflicht in Einrichtungen geben, in denen „besonders vulnerable Gruppen“ betreut werden, eine Ausweitung der Impfpflicht bleibe zu prü­fen.

Der Bundesvorsitzende der FDP Christian Lindner sprach von einem künftig „optimierten staatlichen Krisenmanagement“, welches die Coronabekämpfung aber nicht weniger konsequent angehen werde.

Auch Lindner richtete einen nachdrücklichen Appell an die Bevölkerung, sich impfen zu lassen. Zudem sollten persönliche Kontakte auf das notwendige Mindestmaß eingeschränkt werden. © dpa/aha/aerzteblatt.de