Tschechien ruft nationalen Notstand aus

/picture alliance, CTK, Loskot Jaroslav

Prag – Tschechien ruft wegen steigender Coronainfektionszahlen erneut den nationalen Notstand aus. Das gab der geschäftsführende Ministerpräsident Andrej Babis nach einer Meldung der Agentur CTK gestern in Prag bekannt.

Der Notstand ermöglicht es der Regierung, Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können Medizinstudenten zum Dienst in den Krankenhäusern verpflichtet werden. Die Maßnah­me gilt nach einem Kabinettsbeschluss von heute an für zunächst 30 Tage.

Besonders stark sind die östlichen Landesteile betroffen. Gestern wurden 19 Coronapatienten mit Hub­schraubern und Krankenwagen aus überlasteten Krankenhäusern in Brünn (Brno) nach Prag verlegt. Die Sieben-Tage-Inzidenz stieg landesweit auf 1.097 je 100.000 Einwohner.

Erst knapp 6,3 Millionen der 10,7 Millionen Einwohner Tschechiens sind vollständig geimpft. In vielen Bereichen wie in Hotels und Gast­stätten gilt inzwischen die 2G-Regel (geimpft oder genesen).

Die Opposition, die bei der Wahl im Oktober eine Mehrheit errang und die künftige Regierung stellen soll, beklagte im Vorfeld, nicht in die Entscheidungen eingebunden zu werden. „Niemand hat eine Aus­rufung des Notstands mit uns konsultiert“, kritisierte der konservative Gesundheitsexperte Tom Philipp. Zuletzt galt der Notstand von Anfang Oktober 2020 bis Mitte April 2021. © dpa/aerzteblatt.de