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Politik

Merkel drängt auf mehr Kontaktbeschrän­kungen

Donnerstag, 25. November 2021

Angela Merkel /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, John MacDougall

Berlin – Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel hält die ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung der vierten Welle der Coronapandemie für unzureichend. „Wir brauchen mehr Beschrän­kungen von Kontakten“, sagte die CDU-Politikerin heute in Berlin.

Sie wollte sich nicht hinsichtlich der aus einigen Ländern kommenden Forderung festlegen, die für den 9. Dezember geplanten weiteren Beratungen der Ministerpräsidenten mit der Bundesregierung vorzuzie­hen. „Inwieweit neue Termine gefunden werden, das hängt auch von den Bundesländern ab. Dazu möchte ich jetzt heute nichts sagen.“

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Merkel machte aber deutlich, dass sie die aktuelle Entwicklung als sehr gefährlich einschätzt. Man müsse aufpassen, dass es nicht zu einer Überlastung der Krankenhäuser komme. „Hier zählt jeder Tag“.

Sie habe daher sehr aufmerksam gehört, dass der designierte Kanzler Olaf Scholz (SPD) einen Krisenstab einrichten wolle. „Ich habe ihm heute auch deutlich gemacht, dass wir das in dieser Übergangsphase gemeinsam bewerkstelligen können.“

Sie sei „von der großen Ernsthaftigkeit der Situation überzeugt“, sagte Merkel. „Die Lage ist deshalb so ernst, weil wir nach wie vor in einem exponentiellen Wachstum sind. Und weil die Fälle, die wir heute erkranken sehen, im Grunde die Intensivpatienten in zehn oder 14 Tagen sind.“

Dass Deutschland jetzt mehr als 100.000 Opfer im Zusammenhang mit der Pandemie beklagen müsse, sei „ein sehr trauriger Tag“, sagte die Kanzlerin nach einem Gespräch mit Polens Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki. Leider kämen derzeit wieder jeden Tag mehr als 300 Tote dazu.

Bei der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten mit der Kanzlerin in der vergangenen Woche war vereinbart worden, am 9. Dezember wieder zu beraten. Mehrere Länderregierungschefs wie Markus Söder (Bayern/CSU) und Tobias Hans (Saarland/CDU) hatten zuletzt auf eine möglichst schnelle neue Konferenz gedrängt. Sie reagierten damit auf die starke Zunahme der Infektionszahlen.

In einer Konferenz von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) mit seinen Länder-Kolleginnen und -Kollegen hat es heute Streit über härtere Maßnahmen gegen die Coronapandemie gegeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin aus Teilnehmerkreisen machte Braun in einer Schaltkonferenz Druck auf die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP.

Er wurde mit den Worten zitiert: „Wir brauchen jetzt eine Notbremse.“ Demnach verlangte Braun: „Entweder macht die Ampel ein Gesetz oder wir brauchen eine Ministerpräsidentenkonferenz, die eine klare Notbremse beschließt.“ In den nächsten zwei Wochen drohe eine erhebliche Überlastung des Gesundheitswesens, begründete Braun nach diesen Informationen seine Forderungen.

Die jetzt im Nachgang zu der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche geplanten Maßnahmen und jene, die der voraussichtliche nächste Kanzler Olaf Scholz (SPD) bei der Vorstellung des Ampel-Koalitionsvertrages gemacht habe, reichten nicht aus, um dies zu vermeiden. Er sei auch bereit, sofort den von der Ampel geplanten Krisenstab im Kanzleramt einzusetzen. © dpa/aerzteblatt.de

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