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Politik

Eindringliches Werben für Kontaktreduzierung in ganz Deutschland

Freitag, 26. November 2021

/picture alliance, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Nur noch Kontaktbeschränkungen können helfen, die Coronapandemie in Deutschland einzu­däm­men. Das war die klare Botschaft, die der geschäftsführende Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn (CDU), und der Präsident des Robert Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, heute in die Welt schick­ten. Das sieht auch die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) so.

„Die Lage ist dramatisch ernst. So ernst wie noch zu keinem Zeitpunkt in dieser Pandemie“, sagte Spahn heute in Berlin. „Vorletzte Woche haben wir gesagt, es ist fünf nach zwölf. Letzte Woche haben wir gesagt, es ist zehn nach zwölf. Es ist mittlerweile halb eins, aber der Weckruf ist noch immer nicht überall ange­kommen.“ Man sei in einer „nationalen Notlage“. Doch zu wenig passiere, und oft zu spät. „Wir müssen jetzt diese Welle stoppen“, mahnte Spahn.

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Zugleich zeigte er sich besorgt wegen der in Südafrika aufgetauchten neuen Variante des Coronavirus (B.1.1.529). Ziel müsse es sein, den Eintrag dieser Variante so weit wie möglich zu vermeiden, sagte er. „Das ist das Letzte, was wir jetzt in unserer momentanen Lage noch brauchen können, dass in die Welle hinein noch eine zusätzliche Variante kommt.“

Spahn bemängelte, zu viele auch in politischer Verantwortung dächten, es werde schon gut gehen. Die Welle werde von den bisher stark betroffenen Regionen im Süden und Osten Deutschlands aber „weiter gen Westen und Norden ziehen“.

Ganz kurzfristig mache jetzt nur eines den entscheidenden Unterschied, sagte Spahn: „Die Zahl der Kon­takte muss runter, deutlich runter. Es nützt alles nichts.“ Konkret nannte er konsequente Zugangsregeln nur für Geimpfte und Genesene zusätzlich mit Test (2G plus) sowie das Absagen von Feiern und Groß­veranstaltungen.

Das Beste wäre eine Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bund schon in den nächsten Tagen, betonte Spahn. Diese ist bislang für den 9. Dezember vorgesehen. Der Minister beklagte, dass man sich gerade auf zu vielen Nebenschauplätzen wie neuen Impfpflichten oder neuen Coronagremien verkämpfe.

Notwendig sei jetzt auch, planbare Operationen in Kliniken zu verschieben. Innerhalb Deutschlands müssten nun bis zu 100 Intensivpatienten mit großem Aufwand in andere Krankenhäuser verlegt werden. Dies gehe jedoch nicht unbegrenzt.

Laut Spahn gibt es aber eine gute Nachricht: „Die Impfkampagne zieht wieder an.“ In den vergangenen drei Tagen habe es mehr als 300.000 Impfungen gegeben. In dieser Woche seien schon zwei Millionen Auffrischimpfungen erfolgt. „Jede Impfung gibt Hoffnung, dass dieser Winter doch nicht so dunkel wird, wie es aktuell aussieht.“

Der CDU-Politiker griff indirekt die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock an. „Einige sagen, man wolle jetzt erstmal zehn Tage schauen, sich Zeit geben. Aber die Pflegekräfte auf den Intensivstationen, die haben keine zehn Tage zum Schauen.“ Baerbock hatte vorgestern gesagt: „Wir haben uns zehn Tage Zeit gegeben, um zu sehen, sind wir bei den Boosterimpfungen, sind wir bei den Schutzmaßnahmen weit genug gekommen.“

Wieler sagte mit Blick auf die stark steigenden Infektionszahlen: „Ich erwarte jetzt von den Entscheidern, dass sie alle Maßnahmen einleiten, um gemeinsam die Fallzahlen herunter zu bringen.“ Alle Kontakte müssten so weit wie möglich reduziert werden.

„Mit jedem Kontakt, den wir nicht haben, mit jedem Treffen, auf das wir verzichten, mit jeder Menschen­menge, die wir meiden, helfen wir dabei, die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.“ Wieler sagte: „Wir stehen an einer Kreuzung, wir haben eine Wahl. Wir können den Weg wählen, der ins Chaos führt und zu einem schlechten Ende.“ Der Tanker fahre dann gegen die Kaimauer. „Oder den, der das Gesundheitssys­tem entlastet und vielleicht ein friedliches Weihnachtsfest ermöglicht und auch noch viel mehr Menschen am Weihnachtstisch sitzen lässt.“

Angesichts von mehr als 100.000 Toten insgesamt und derzeit täglich mehr als 70.000 Neuinfektionen fragte Wieler: „Was muss denn noch geschehen, damit wir davon überzeugt sind, dass wir alle verfügba­ren Maßnahmen einleiten müssen, um diese vierte Welle zu brechen?“ Derzeit würden die noch freien Intensivbetten in den Kliniken dadurch erkauft, dass planbare Operationen verschoben oder ausgesetzt werden. „Wenn die Infektionen nicht endlich massiv gebremst werden, dann wird natürlich die Versor­gung in ganz Deutschland eingeschränkt sein.“

Auch die geschäftsführende Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt für den Kampf gegen die bedrohliche Coronaausbreitung auf ein stärkeres Gegensteuern in ganz Deutschland. Einzelne Länder hätten sehr massive Kontaktbeschränkungen ergriffen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. Alle müssten sich aber darüber klar werden, dass auch Länder in noch relativ besserer Lage mit einer deutlich ernsteren Situation rechnen müssten. Das bedeute, dass auch sie sich möglicherweise auf solche Maßnahmen vorbereiten müssten.

Die Kanzlerin werbe dafür, dass man die Situation wirklich ernst nehme und dies in Maßnahmen aus­drücke, sagte Seibert. Er nannte vor allem weniger Kontakte und das Einhalten von Regeln mit Abstand und Masken. Mit Blick auf den Übergang zwischen der geschäftsführenden und der neuen Bundesregie­rung machte Seibert deutlich, dies bedeute sicherlich nicht, dass man mit schwierigen Maßnahmen lange warten könne. Eine mögliche Bund-Länder-Runde zu Corona schon früher als zum bisher geplanten Termin am 9. Dezember blieb weiterhin offen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat den Bund zum schnellen Handeln aufgefordert. „Wir brauchen eine wirksame nationale Eindämmungsstrategie“, sagte Söder in Rosenheim. Es brauche eine „einheitliche Bundesnotbremse“ und ebenso eine raschere Ministerpräsidentenkonferenz. Nötig sei auch eine schnelle allgemeine Impfpflicht – am besten schon am 1. Januar. © dpa/kna/afp/aerzteblatt.de

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