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Politik

Zweifel an bestehenden Mechanismen für Impfempfehlungen in der Pandemie

Freitag, 26. November 2021

Jens Spahn (CDU), geschäftsführender Bundesgesundheitsminister, äußert sich in der Bundespressekonferenz zusammen mit dem Präsidenten des Robert-Koch-Instituts (RKI), Wieler, zur aktuellen Lage der Coronapandemie./dpa, Bernd von Jutrczenka

Berlin – Für schnelle Entscheidungen über neue Impfungen in einer Pandemie sind die bestehenden Strukturen in Deutschland nicht ausreichend. Das hat der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute vor Journalisten in Berlin betont.

Er danke allen Mitgliedern der Ständigen Impfkommission (STIKO) für deren „unheimlich wichtige Ar­beit“, sagte Spahn. Aber in Pandemiezeiten sei der Mechanismus für Impfempfehlungen nicht ausrei­chend. Das sage er in „ausdrücklicher Dankbarkeit für die Arbeit“ der STIKO.

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Spahn betonte, es habe mit der STIKO zu keinem Zeitpunkt einen Dissens über die Empfehlungen gege­ben. Aber es sei etwas anderes, eine Public-Health-Empfehlung abzugeben, wie es die STIKO tue – oder in Not­situationen eine „Notempfehlung zum Impfen“ auszusprechen, wie es in einer Pandemie notwendig sei.

So hätten alle Gesundheitsminister der Länder deutlich vor der STIKO die Impfungen etwa für jüngere Altersgruppen oder auch Auffrischimpfungen empfohlen. Aber bei den Ärzten und in der Bevölkerung habe man Zweifel gehabt, ob das ohne eine letztendliche Empfehlung der STIKO seine Gültigkeit hat.

Spahn betonte, Bund und Länder hätten im Vorfeld sowohl Impfansprüche als auch Haftungsfragen geregelt. Seiner Meinung nach müssten „die Entscheidungen der Politik dann auch gelten“. Diese hätten aber offenbar nicht genug Gewicht.

„Das ist keine gute Situation. Es ist ein Grund mit, warum wir bei den Auffrischimpfungen gegen das Coronavirus nicht schnell genug waren“, so der geschäftsführende Minister. Er regte an, die Strukturen nun auf den Prüfstand zu stellen. © may/aerzteblatt.de

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