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Politik

Ruf nach schnellen und harten Corona­maßnahmen wird lauter

Montag, 29. November 2021

/picture alliance, Rupert Oberhäuser

Berlin – Die Wucht der vierten Coronawelle und die Ausbreitung der neuen Virusvariante Omikron erhö­hen den Druck auf die Politik, schnell harte Coronamaßnahmen zu ergreifen. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina schlug am Wochenende vor, mehrwöchige Kontaktsperren auch für Geimpfte zu verhängen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief die Bürger auf, einen Lockdown durch freiwillige Kontakt­beschränkungen zu verhindern. Der voraussichtlich neue Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von „neuen dramatischen Herausforderungen“ und betonte, es gebe nichts, was nicht in Betracht gezogen werde.

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Mit Spannung wird die für morgen angekündigte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über Verfassungsbeschwerden gegen die Coronanotbremse des Bundes aus dem Frühjahr erwartet. Dabei geht es um die Ende Juni ausgelaufenen bundesweiten Vorgaben für Ausgangs- und Kontaktbeschrän­kun­gen bei einer sich verschärfenden Coronalage. Es wird damit gerechnet, dass die Karlsruher Richter damit Leitplanken auch für künftige Beschränkungen geben.

Deshalb wird die Entscheidung auch bei den Ampel-Parteien mit großem Interesse erwartet. Die künfti­gen Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben das Infektionsschutzgesetz gerade überarbeitet. Zudem wurden die bisherigen Vorschriften zur Notbremse durch neue Regeln ersetzt.

Vorschläge zur Verschärfung der Coronmaßnahmen in dieser Woche

Die Ampelkoalition will nach den Worten des SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach die Corona­maß­nahmen aber kurzfristig nochmals verschärfen. Es werde „noch in dieser Woche“ entsprechende Vorschlä­ge geben, kündigte Lauterbach heute im Fernsehsender Phoenix an.

Angesichts hoher Infek­tionszahlen ist nach Lauterbachs Einschätzung eine Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken unum­gänglich. Darüber hinaus werde es wahrscheinlich eine verbindliche Masken­pflicht an Schulen sowie weitere Einschränkungen für Ungeimpfte geben.

Auch die Grünen rechnen mit einer erneuten Nachschärfung des Infektionsschutzgesetzes. „Die aktuelle Notlage ist sehr besorgniserregend. Es war und ist völlig klar, dass die beschlossenen Änderungen im Infektionsschutzgesetz allenfalls ein erster Schritt sein können“, sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen der Düsseldorfer Rheinischen Post.

Es sei offensichtlich, dass es bisher nicht gelungen sei, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Zudem zeigte sich Dahmen offen für eine allgemeine Impfpflicht. „Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn wir die Impfquote nicht anderweitig erheblich steigern können, eine allgemeine Impfpflicht brauchen werden."

Erste Omikron-Fälle in München

Derweil breitet sich die als besorgniserregend eingestufte Omikron-Variante vielerorts auf der Welt aus. In München wurde die Variante nach Angaben des Max-von-Pettenkofer-Instituts bei zwei Reisenden nachgewiesen, die am 24. November mit einem Flug aus Südafrika eingetroffen waren.

Nach Angaben des Virologen Oliver Keppler stand eine Gesamtgenomsequenzierung zunächst noch aus. Aber es sei „zweifelsfrei bewiesen, dass es sich um diese Variante handelt“. Aus Sorge vor einer weiteren Ausbrei­tung hat Deutschland die Einreise aus acht Ländern im südlichen Afrika bereits drastisch ein­geschränkt.

Die Leopoldina betonte, die Impfkampagne müsse massiv verstärkt und eine Impfpflicht stufenweise eingeführt werden. Wichtig sei eine rasch eingeführte berufsbezogene Impfpflicht für Ärzte, Pflegekräfte und medizinische Fachberufe. Insgesamt sollten bis Weihnachten neben Erst- und Zweitimpfungen rund 30 Millionen Drittimpfungen ermöglicht werden.

„Unmittelbar wirksam ist es aus medizinischer und epidemiologischer Sicht, die Kontakte von Beginn der kommenden Woche an für wenige Wochen deutlich zu reduzieren“, verlangen die Wissenschaftler, zu de­nen auch der Berliner Virologe Christian Drosten gehört. „Aufgrund der nachlassenden Immunität müssten diese Maßnahmen vorübergehend auch für Geimpfte und Genesene gelten, die in dieser Zeit eine Auffrischungsimpfung erhalten müssen.“

Bund und Länder müssten jetzt einheitlich argumentieren und einheitlich handeln, forderte der Vize­prä­sident der Leopoldina, Robert Schlögl. Deshalb sei der vorgesehene Coronakrisenstab im Kanzleramt extrem wichtig. Darin müsse auch die Leopoldina vertreten sein.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sprach von einem „einen Warn- und Weckruf an Berlin“. Man solle die Hinweise der Leopoldina sehr ernst nehmen und rasch beraten. Der Augsburger Allge­mei­nen von heute sagte er, nötig sei schnellstmöglich eine Ministerpräsidentenkonferenz und ein neues Gesetz, das der dramatischen Situation gerecht werde. Geplant ist die nächste Ministerpräsidenten­kon­ferenz für den 9. Dezember. Mehrere Regierungschefs dringen auf eine Vorverlegung, andere sind dagegen.

Auch der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK), Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU), sprach sich für zügige, bundeseinheitliche Schutzmaßnahmen aus. „Wir können nicht warten, bis ein neuer Kanzler gewählt wird. Daher braucht es diese Abstimmung in den nächsten Tagen – am besten schon morgen“, sagte er heute.

„Die Lage erfordert zügiges entschlossenes und vor allem geschlossenes Handeln“, betonte der MPK-Vorsitzende. Die Wissenschaft liefere klare Empfehlungen und die Ausbreitung der Coronavariante Omi­kron zeige, dass keine Zeit mehr zu verlieren sei.

Heil will partielle Impfpflicht schnell umsetzen

Der geschäftsführende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte an, die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Kliniken und Heimen noch vor Weihnachten umsetzen zu wollen. Auf die Frage, ob er auch eine allgemeine Impfpflicht befürworten würde, antwortete Heil der Bild am Sonntag: „Ja, und ich finde es richtig, dass wir in einem ersten Schritt noch vor Weihnachten dafür sorgen, dass es zum Beispiel in Kliniken, in Pflege-, Alten- und Behinderteneinrichtungen eine Impfverpflichtung gibt.“

RKI-Präsident Lothar Wieler sagte zu einer allgemeinen Impfpflicht, wenn man es nicht schaffe, einen großen Teil der Bevölkerung zu impfen, sei dies „auf jeden Fall eine Option“, über die man dann nach­denken sollte. Deutschland sei in einer Notsituation. Die Impfung sei der Weg heraus. „Man sollte in einer Krisensituation einfach nichts prinzipiell ausschließen.“

Der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat in der Coronapandemie lange Ein­schrän­kungen für Ungeimpfte ins Spiel gebracht. Der CDU-Politiker sagte, er sei grundsätzlich skeptisch, was eine allgemeine verpflichtende Impfung angehe. Eine Alternative, die zu diskutieren sei, sei durch­gängig 2G für alle Lebensbereiche.

In einem eindringlichen, gemeinsamen Appell haben die Verbände der Virologen und der Immunologen vor einem Zusammenbruch der Krankenhausversorgung in Deutschland gewarnt. Sollte es nicht gelin­gen, die Anzahl der Infektionen rigoros zu reduzieren, werde ein Kollabieren des stationären Gesund­heitssystems nicht zu verhindern sein, heißt es in dem gemeinsamen Text. Unter anderem fordern die Medizinerinnen und Mediziner „umfassende Kontaktbeschränkungen“.

Man sei gemeinsam mit der Leopoldina der Auffassung, dass unter sorgfältiger Abwägung aller gesell­schaftlicher Werte sofortige konsequente Maßnahmen notwendig sind, um Bürgerinnen und Bürger in Deutschland vor schweren Folgen der Pandemie und einer Eskalation der aktuellen Infektionswelle zu bewahren, so die Gesellschaft für Virologie (GfV) und die Deutsche Gesellschaft für Immunologie (DGfI).

Fachgesellschaften halten Impfpflicht für möglich

Konkret fordern die Fachgesellschaften neben weitgehenden Kontaktbeschränkungen auch „die Erhöh­ung der Impfquote gegebenenfalls durch Einführung einer Impfpflicht sowie eine konsequente Auf­frisch­ungsimpfung“. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, die Zahl der Infektionen und damit die der Hospitali­sie­rungen soweit zu reduzieren, dass in den Krankenhäusern eine regelhafte Krankenversor­gung und Durchführung elektiver Eingriffe uneingeschränkt möglich ist.

„Hierbei ist zu betonen, dass Schließungen von Schulen und Kitas aufgrund der Konsequenzen für die Kinder, Familien und Gesellschaft möglichst zu vermeiden sind“, heißt es in dem Text. Stattdessen sollten zunächst andere Maßnahmen wie das Tragen von FFP2 Masken, Testen, und gegebenenfalls Impfungen konsequent umgesetzt werden. Auch wird an die Verantwortung der Erwachsenen appelliert, sich und andere durch eigenes Impfen vor Schaden zu schützen.

Die Physikerin Viola Priesemann twitterte heute, man könne „flächendeckenden Lockdown vermeiden“, wenn man schnell impfe und boostere, und man „flächendeckend 2G++ bis 3G“ umsetze. Sie hat mit wei­teren Forschern eine Stellungnahme herausgebracht. Zu der Autorengruppe gehören zum Beispiel der medizinisch-wissenschaftliche Leiter des DIVI-Intensivregisters, Christian Karagiannidis, und die Epidemiologin Eva Grill.

Besonders bedeutend ist den Autoren zufolge das Impfen und Boostern. Sie nennen eine Zahl von zwei Prozent der Bevölkerung pro Tag. Das entspräche mehr als 1,5 Millionen Impfungen pro Tag. Der Durch­schnitt der vergangenen sieben Tage waren 600.000 Impfungen täglich.

Darüber hinaus seien weitere Maßnahmen notwendig, wie 2G-Plus-Regeln inklusive des Tragens eines medizinischen Mund-Nasen-Schutzes (2G++). In besonders betroffenen Bundesländern halten die Forscher außerdem weiterreichende Maßnahmen wie Kontaktbeschränkungen für erforderlich. © dpa/afp/aha/may/aerzteblatt.de

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