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Länderbeschäftigte bekommen 2,8 Prozent mehr Gehalt und 1.300 Euro

Montag, 29. November 2021

/picture alliance, Markus Scholz

Potsdam – Mehr als eine Million Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesländer bekommen ab Dezember 2,8 Prozent mehr Geld und spätestens im kommenden März eine steuer- und abgabenfreie Coronasonderzahlung von 1.300 Euro.

Darauf haben sich Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) als Arbeitgeber heute in Potsdam geeinigt. Nach mehreren Warnstreiks in den vergangenen Wochen, etwa an Universitätskliniken, sind weitere Ausstände damit vom Tisch.

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Die Entgelte von Azubis, Praktikanten und Studierenden im öffentlichen Dienst der Länder steigen dem­nach im Dezember um 50 Euro, im Gesundheitswesen um 70 Euro. Der Tarifabschluss hat eine Laufzeit von 24 Monaten.

Es geht nach Gewerkschaftsangaben um Tarifbeschäftigte beispielsweise in Landesbehörden, Unikliniken, Schulen, Kitas, bei Polizei und Feuerwehr, Straßenmeistereien, Forst- oder auch Abfallbetrieben. Dazu kommen rund 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte sowie rund eine Million Versorgungsempfänger – also zum Beispiel Pensionäre –, auf die der Abschluss übertragen werden soll.

Beide Seiten hatten das ganze Wochenende über in Potsdam verhandelt, zunächst aber keine gemein­same Lösung gefunden. Die Verhandlungen seien mühsam und ausgesprochen schwierig gewesen, sagte Verdi-Chef Frank Werneke. Mit der Gehaltssteigerung sei man nicht vollends zufrieden. Eine starke Wir­kung werde aber durch die Einmalzahlung von 1.300 Euro entstehen.

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU), sprach von einem ausgewogenen und guten Ergebnis. Alle Beteiligten hätten Verantwortung bewiesen. „Wenn es beiden Seiten wehtut, ist es meistens ein guter Kompromiss.“ Die großzügige Coronaprämie solle Wert­schätzung und Anerkennung zum Ausdruck bringen.

Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund dbb waren im Spätsommer mit der Forderung nach einer Gehaltssteigerung von fünf Prozent, mindestens aber 150 Euro mehr pro Monat, in diese Tarifrunde ge­gangen.

Für Beschäftigte im Gesundheitswesen hatten Verdi und der Beamtenbund dbb ein Plus von 300 Euro gefordert. Begründet wurden die Forderungen mit den gestiegenen Verbraucherpreisen und den besonderen Belastungen für die Beschäftigten in der Coronapandemie.

Die Länder als Arbeitgeber hatten die Forderungen als unrealistisch bezeichnet und auf bereits hohe pandemiebedingte Ausgaben zur Unterstützung des Gesundheitswesens, der Wirtschaft und der Kommu­nen verwiesen. Die Gewerkschaftsforderungen hätten demnach Mehrausgaben von rund 7,5 Milliarden Euro zur Folge. In zwei Verhandlungsrunden waren sich beide Seiten zunächst nicht näher gekommen.

In den vergangenen Wochen hatten die Gewerkschaften mitten in der verschärften Coronalage mit Warn­streiks unter anderem an Unikliniken den Druck erhöht. Auch an Kitas und Schulen, in Polizeiabteilungen und in Verwaltungen traten Beschäftigte in den Ausstand.

Die Bundesländer verhandeln, bis auf Hessen, gemeinsam in der Tarifgemeinschaft der Länder. Hessen ist seit 2004 nicht mehr Mitglied und verhandelt separat. Mitte Oktober hatten sich Arbeitgeber und Arbeit­nehmer dort darauf geeinigt, die Gehälter für die Landesbeschäftigten stufenweise um insgesamt vier Prozent zu erhöhen. Dazu kommen Sonderzahlungen von insgesamt 1.000 Euro. © dpa/aerzteblatt.de

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