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Politik

Bund-Länder-Spitzen­gespräch mit Merkel und Scholz morgen geplant

Montag, 29. November 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Die Regierungschefs der Länder wollen bereits morgen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) über schärfere Maßnahmen in der Corona­pandemie beraten.

Es soll sich dabei aber noch nicht um die angepeilte Minis­terpräsi­denten­konferenz handeln. Diese ist bislang für den 9. Dezember geplant, allerdings wurde auch über ein Vorziehen des Termins diskutiert.

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Bei den Beratungen morgen, über die zunächst die Welt berichtet hatte, dürfte es auch um das für mor­gen erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Coronamaßnahmen gehen.

Im Mittelpunkt steht dabei die im vergangenen Frühjahr eingeführte sogenannte „Bundesnotbremse“, die bei hohen Inzidenz­werten bundesweit bestimmte Einschränkungen des öffentlichen Lebens vorschrieb.

In den vergangenen Tagen war angesichts der sich zuspitzenden Coronalage von unterschiedlicher Seite auf rasche Bund-Länder-Beratungen auf Spitzenebene gedrängt worden. Vor allem Vertreter der künftigen Ampel-Koalition blieben hier jedoch zurückhaltend.

Dem Welt-Bericht zufolge ist nun morgen um 13 Uhr eine Telefonkonferenz auf Ebene der Regier­ungs­chefs angedacht. Dabei soll es demnach auch um den vorgesehenen Bund-Länder-Krisenstab zur Coro­na­pandemie gehen, den die Ampel-Parteien im Kanzleramt ansiedeln wollen.

Zudem könnten weitere Maß­nah­men besprochen werden, um den raschen Anstieg der Infektionszahlen zu bremsen und der Über­las­tung des Gesundheitssystems entgegenzuwirken. © afp/aerzteblatt.de

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