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Historisches Urteil zu Schwangerschafts­abbrüchen auf dem Prüfstand

Dienstag, 30. November 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Patrick Semansky

Washington – Es ist die wichtigste Anhörung zum Abtreibungsrecht in den USA seit Jahrzehnten: Der Oberste Gerichtshof des Landes prüft morgen ein Gesetz des Südstaates Mississippi, das Schwanger­schaftsabbrüche nach der 15. Woche verbietet. Die Verfassungsrichter am konservativ dominierten Supreme Court könnten dann ein fast 50 Jahre altes Grundsatzurteil zur Legalisierung von Schwanger­schaftsabbrüchen kippen oder zumindest einschränken.

Befürworter des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche sind alarmiert. „Ich kann immer noch nicht glauben, dass der Supreme Court den Fall überhaupt angenommen hat“, sagte Shannon Brewer, die Leiterin der einzigen Klinik in Mississippi, die Abbrüche vornimmt. „Das sagt mir viel darüber, in welche Richtung wir gehen.“

In den vergangenen Monaten hat vor allem das weitgehende Abtreibungsverbot in Texas für Schlag­zeilen gesorgt: Das sogenannte Herzschlag-Gesetz verbietet Schwangerschaftsabbrüche etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche, wenn viele Frauen noch gar nicht wissen, dass sie schwanger sind.

Das Abtreibungsgesetz im Bundesstaat Mississippi, der im religiös-konservativ geprägten „Bibelgürtel“ im Südosten der USA liegt, ist mit seiner 15-Wochen-Grenze zwar weniger streng. Es ist aber dieses Gesetz, das der Supreme Court jetzt zum Anlass nimmt, sich erneut mit dem Grundsatzurteil Roe v. Wade des Jahres 1973 zu befassen.

Damals hatte der Supreme Court das Recht von Frauen auf einen Abbruch festgeschrieben. 1992 wurde das historische Urteil im Grundsatz bestätigt. Als Richtlinie gilt, dass Schwangerschaftsabbrüche grund­sätzlich so lange erlaubt sind, bis der Fötus außerhalb des Mutterleibs lebensfähig wäre. Das ist etwa nach 22 bis 24 Schwangerschaftswochen der Fall. Zum Vergleich: In Deutschland sind Schwanger­schafts­abbrüche nach einer Beratung bis zwölf Wochen nach Empfängnis straffrei.

Das 2018 in Mississippi beschlossene Abtreibungsgesetz verstößt folglich – wie auch das seit Septem­ber geltende weitgehende Abtreibungsverbot in Texas – gegen Roe v. Wade. Es wurde deswegen von Gerichten als verfassungswidrig eingestuft und blockiert. Jetzt hat der Supreme Court das letzte Wort.

Und der Gerichtshof in der Hauptstadt Washington ist in den vergangenen Jahren deutlich nach rechts gerückt. Der frühere Präsident Donald Trump ernannte drei neue Verfassungsrichter, am Supreme Court hat das konservative Lager jetzt eine klare Mehrheit von sechs der neun Richter.

Abtreibungsgegner frohlocken bereits: „Das Waterloo für Roe ist endlich nah“, schrieb der konservative Kolumnist Hugh Hewitt kürzlich in der Washington Post. Die Anti-Abtreibungs-Organisation March for Life erklärte: „Wir hoffen und beten, dass diese Entscheidung des Supreme Court ein historischer Wendepunkt für den Schutz der Verletzlichsten wird.“

Frauenrechtsorganisationen warnen dagegen vor gravierenden Auswirkungen für Schwangere im ganzen Land. Sollten die Verfassungsrichter das Gesetz in Mississippi billigen, „dann wäre es für Bundesstaaten möglich, Schwangerschaftsabbrüche zu jedem Zeitpunkt der Schwangerschaft zu verbieten“, sagt die Anwältin Julie Rikelman von der Nichtregierungsorganisation Center for Reproductive Rights.

Auch die Regierung von Präsident Joe Biden hat sich eingeschaltet. „Eine Frau gegen ihren Willen zu einer Fortsetzung einer Schwangerschaft zu zwingen, ist ein schwerwiegender Eingriff in ihre Willens­freiheit, ihre körperliche Integrität und ihre Gleichrangigkeit in der Gesellschaft", schrieb das Justizminis­terium an den Supreme Court.

Völlig offen ist, wie weit die Richter in ihrem Urteil gehen werden – ob sie Roe v. Wade komplett aufhe­ben, nur bestimmte Einschränkungen vornehmen oder vielleicht doch unangetastet lassen. Beobachter werden die Anhörung morgen deswegen sehr genau verfolgen und versuchen, Fragen und Äußerungen der Richter zu interpretieren. Bis zu einem Urteil könnten noch Monate vergehen: Der Supreme Court hat für eine Entscheidung Zeit bis kommenden Juni. © afp/aerzteblatt.de

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