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Politik

Bund und Länder planen zusätzliche Coronamaßnahmen

Dienstag, 30. November 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Michael Kappeler

Berlin – Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Coronapandemie härtere Maßnahmen wie zusätz­liche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis übermorgen ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert heute am späten Nachmittag mitteilte.

Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr designierter Nachfolger Olaf Scholz (SPD) berieten heute mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder über bundesweit schär­­fere Coronaauflagen. Die unionsgeführten Länder sowie Baden-Württemberg hatten konkrete Min­destbeschlüsse gefordert, zu denen unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken gehören. Eine solche Einigung konnte aber offensichtlich nicht erzielt werden.

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Unter anderem wollen Bund und Länder übermorgen auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle „eine zeitnahe Ent­schei­­dung“ darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz.

Die Bundesärztekammer (BÄK) appellierte im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche an die Bundesregie­rung sowie an die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder, unverzüglich stringente und bundesweit geltende Sofortmaßnahmen zur Infektionseindämmung zu veranlassen.

So müssten die Länder nach der erfolgten Außerkraftsetzung der bundesgesetzlichen Regelungen zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wieder in die Lage versetzt werden, schnellst­möglich alle notwendigen Schutzmaßnahmen ohne Zeitverzug ergreifen zu können. Bund und Länder seien dringend aufgefordert, diese Maßnahmen sowie die entsprechenden Grenzwerte, ab denen sie gelten sollen, bundeseinheitlich abzustimmen und umzusetzen.

Nötig sei unter anderem die Umsetzung von umfangreichen Kontaktbeschränkungen im privaten, beruf­lichen und öffentlichen Bereich für Ungeimpfte. Für Geimpfte und Genesene seien in Bars, Restau­rants sowie für Sportaktivitäten und Kulturveranstaltungen in Innenräumen Kontaktbeschränkungen im Sinne einer 2G+Regelung notwendig. Erforderlich sei eine bundesweit einheitliche Definition von 2G+ im Sinne von genesen, geimpft sowie getestet, so die BÄK.

Großveranstaltungen auch im Freien müssten untersagt beziehungsweise ohne Zuschauerbeteiligung ausgerichtet werden. Angesichts der steigenden Infektionszahlen auch unter Kindern und Jugendlichen sei die Wiedereinführung der Maskenpflicht im Unterricht unumgänglich.

Mit Niedersachsen, Hessen und Hamburg reagierten heute weitere Bundesländer auf die weiter steigen­den Coro­na­zahlen. In Niedersachsen gilt bereits ab morgen in den meisten Kommunen eine 2G-Plus-Regel im ge­samten Freizeitbereich, wie die Landesregierung in Hannover mitteilte. Der Hamburger Senat beschloss eine 2G-Regel für den Einzelhandel mit der Ausnahme von Geschäften der Grundversorgung.

Die niedersächsische Landesregierung bereitete nach Angaben von Landesgesundheitsministerin Danie­la Behrens (SPD) außerdem bereits weitere Maßnahmen in der nächsthöheren Coronawarnstufe vor, für die zuvor ein Landtagsbeschluss erforderlich wäre.

Dazu gehörten die Schließung von Diskotheken, Weih­nachts­märkten und Bars sowie die Einführung von strengen Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, sagte sie in Hannover. Demnach bat die Regierung den Landtag um eine Sondersitzung möglichst in der kommenden Woche.

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) kündigte eine deutliche Verschärfung der Kontrollen durch die Polizei und die Ordnungsbehörden an. Die Zeit der Ermahnungen bei Regelverstößen sei vorbei, sagte er in Hannover vor Journalisten.

Die neuen 2G-Regeln für den Einzelhandel in Hamburg sollen ab Samstag gelten. Die Sieben-Tage-Inzi­denz in der Hansestadt lag am Donnerstag nach Angaben des Robert Koch-Instituts (RKI) bei rund 213, in Niedersachsen bei knapp 216. Damit gehören beide zu den Ländern mit den niedrigsten Inziden­zen, aber auch dort steigen die Zahlen der Infektionen und die Zahl der Krankenhausbehandlungen.

Die hessische Landesregierung verschärft ebenfalls massiv die Coronaregeln. „Wir stehen vor einer sehr, sehr ernsten Situation“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) heute in Wiesbaden nach der Bund-Länder-Schalte. Die Kontakte müssten deutlich eingeschränkt werden. Es gebe noch immer zu viele ungeimpfte Menschen.

Für Menschen ohne eine Coronaschutzimpfung soll in Hessen eine Kontaktbeschränkung auf maximal zwei Hausstände im öffentlichen Raum gelten, kündigte Bouffier an. Diese Einschränkung gelte nicht für das häusliche Umfeld. Das werde aber auch dort empfohlen.

Das 2G-Modell werde komplett auf den Einzelhandel ausgeweitet. Ausgenommen sei nur der Einkauf von Lebensmitteln für den täglichen Bedarf sowie etwa der Besuch von Apotheken. Die Regeln sollen ab dem 5. Dezember gelten. © dpa/afp/aha/aerzteblatt.de

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