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Politik

Bund und Länder beschließen schärfere Coronavorgaben

Donnerstag, 2. Dezember 2021

V.l.n.r.: Hendrik Wüst, Ministerpraesident von Nordrhein-Westfalen, Geschaeftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel, Olaf Scholz, geschaeftsführender Bundesfinanzminister, und Michael Müller, Regierender Bürgermeister von Berlin, im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an die Beratungen mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über das weitere Vorgehen in der Coronapandemie. /picture alliance, photothek, Janine Schmitz

Berlin – Zum Brechen der vierten Coronawelle in Deutschland haben sich Bund und Länder auf bundes­weit deutlich schärfere Vorgaben und Einschränkungen geeinigt. Diese reichen von erheblichen Kontakt­beschränkungen für Ungeimpfte und Nichtgenesene bis hin zu 2G-Regelungen für den Besuch von Res­taurants, Kinos, Theatern und anderen Freizeiteinrichtungen. Zusätzlich kann sogar ein aktueller Test – also 2G plus – vorgeschrieben werden.

Auch in Läden – mit Ausnahme solcher für den täglichen Bedarf wie Lebensmittel – kommen jetzt nur noch Geimpfte oder Genesene. Dies gilt unabhängig von den Inzidenzen. Die Geschäfte müssen das Ein­halten der Regel kontrollieren.

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Die Bund-Länder-Runde mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem designierten Nachfolger Olaf Scholz (SPD) sowie den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten beschloss heute auch eine deutliche Reduzierung der Zuschauerzahl für überregionale Sport-, Kultur- und ähnliche Groß­veranstaltungen (siehe Kasten). Dies seien allerdings alles „Mindeststandards", besonders betroffene Län­der können davon abweichen.

Merkel bezeichnete die Lage in der Coronapandemie in Deutsch­land als sehr ernst. Die vierte Welle müsse gebrochen werden, sagte sie nach den heutigen Bera­tungen. Ziel der beschlossenen Maßnahmen sei es, mit den neuen Maßnahmen die Lage in den Intensiv­stationen zu brechen. „Dazu muss die vierte Welle gebrochen worden.“ Es gebe zwar eine Beruhigung der Infektionslage, aber auf viel zu hohem Niveau.

„Dass wir in so einer starken vierten Welle sind, stimmt mich nicht froh“, sagte die Noch-Kanzlerin. „Die Lage ist leider ernst, und wenn wir eine durchschnittliche Inzidenz jetzt von 130 wie Italien hätten oder 150, wäre es mir wohler.“ Man habe gehofft, dass die Freiwilligkeit beim Impfen besser angenommen werde.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) rief erneut dazu auf, sich impfen zu lassen. Insgesamt solle es bis zum Jahresende 30 Millionen Impfungen geben. Diese logistische Herausforerung soll nun in einem Krisenstab direkt im Kanzleramt koordiniert werden.

Merkel sagte, der Impfstatus werde bei einer doppelten Impfung nicht dauerhaft anerkannt werden kön­nen. Es werde auch auf EU-Ebene diskutiert, dass nach neun Monaten die zweite Impfung ihre Gültigkeit verliere, daher sei das Boostern ganz wichtig. Der Übergang werde aber so sein, dass jeder eine Chance habe, seinen Impfstatus zu erneuern.

Merkel sagte mit Blick auf die aktuelle Lage, die Belastung in Krankenhäusern gerate teilweise an Gren­zen. Patienten müssten verlegt werden. Es sei ein „Akt der nationalen Solidarität“ nötig. Diese Formu­lie­rung wird auch im abschließenden Beschlussprotokoll vermerkt: „Deshalb werden wir in einem Akt der nationalen Solidarität gemeinsam dafür sorgen, dass die Infektionszahlen wieder sinken und unser Gesundheitssystem entlastet wird.“

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst beschrieb die Lage als dramatisch. Seit dem Zweiten Weltkrieg habe man keine vergleichbare Situation im Gesundheitswesen gehabt, sagte der CDU-Politiker.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller wies darauf hin, dass in der Coronapandemie noch schwierige Wochen zu erwarten seien. „Der Winter könnte härter werden als alles, was wir bisher in der Pandemie erlebt haben“, warnte Müller bei der gemeinsamen Pressekonferenz.

Müller vertritt dort die SPD-geführten Länder. Es sei deshalb richtig, dass Bund und Länder weitere Ver­schärfungen der Corona­maßnahmen beschlossen hätten. Damit könne gelingen, dass sich die Situation auf den Intensivstationen nicht weiter zuspitze, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Ministerpräsi­dentenkonferenz (MPK).

Müller räumte ein, dass etwa die bundesweite Einführung der 2G-Regel im Handel für die Händler keine einfache Situation sei. Danach dürfen in einer großen Zahl von Geschäften künftig nur noch gegen das Coronavirus Geimpfte oder von einer Infektion Genesene einkaufen. Müller sagte, er erlebe in Berlin, wo diese Regel bereits gelte, auch die Reaktionen vieler Kunden, die sich sicherer fühlten.

Mit den Ungeimpften sei eine Gruppe, die deutlich in der Minderheit sei, für die Mehrheit der Infektionen verantwortlich, so der SPD-Politiker. „Darauf muss man reagieren.“ Müller sagte, Geimpfte müssten Mög­lichkeiten haben, die Ungeimpfte nicht hätten. In den nächsten Monaten komme es aber nicht nur auf die Coronamaßnahmen, sondern auch auf das Verhalten Aller an. „Jeder muss eigenverantwortlich han­deln.“

Der Bund sagt in dem Beschlusspapier zu, eine einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beschäftigte bei­spielsweise in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen auf den Weg zu bringen. Bund und Länder begrüßen es zudem, dass der Bundestag zeitnah über eine allgemeine Impfpflicht entscheiden will. Dazu soll der Ethikrat bis Ende des Jahres eine entsprechende Empfehlung vorlegen.

Außerdem soll das Infektionsschutzgesetz an einigen Stellen nachgebessert werden, um besonders be­trof­fenen Ländern zusätzliche Landesrechtliche Regelungen zu ermöglichen.

Die wesentlichen Beschlüsse im Überblick:

2G: Dort, wo es noch nicht gilt, wird der Zutritt zu Geschäften auf Geimpfte und Genesene beschränkt, unabhängig davon, wie hoch die Inzidenz ist. Ausgenommen sind Läden des täglichen Bedarfs, also etwa Supermärkte. Zugang zu Kultur- und Freizeiteinrichtungen und auch zu Restaurants soll es ebenfalls nur noch für Geimpfte und Genesene geben. Ausnahmen, etwa für Kinder, sind möglich. Zusätzlich können auch noch Tests vorgeschrieben werden (2G plus).

Großveranstaltungen: Auslastung von Stadien maximal 50 Prozent, höchstens 15.000 Zuschauer; in geschlossenen Räumen ebenfalls maximal 50 Prozent Auslastung und nicht mehr als 5.000 Zuschauer – der Zugang erfolgt unter 2G-Bedingungen und mit Maske.

Restaurants und Bars: Werden nicht bundesweit geschlossen. Regional sollen aber „zeitlich befristete“ Schließungen durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes wieder möglich gemacht werden. Das gilt auch für mögliche Alkoholverkaufsverbote oder Einschränkungen bei Hotelübernachtungen. Spätestens bei einer Inzidenz über 350 müssen Bars und Clubs schließen.

Kontakte: Unbeschränkt bleiben nur Treffen, an denen ausschließlich Geimpfte und Genesene teilnehmen. Treffen, an denen auch nur ein Ungeimpfter oder nicht Genesener beteiligt ist, werden beschränkt auf den eigenen Haushalt und maximal zwei Personen eines anderen. Kinder sind ausgenommen.

Schulen: Im Beschluss heißt es: „In den Schulen gilt eine Maskenpflicht für alle Klassenstufen.“

Coronaimpfungen: Jeder, der eine Erstimpfung und „fristgerecht“ seine Zweit- oder Boosterimpfung bekommen möchte, soll diese bis Weihnachten bekommen können. Apotheken, Pflegefachkräfte, Zahnärztinnen und Zahnärzte sollen künftig mitimpfen dürfen.

Impfpflicht: Angekündigt wird eine einrichtungsbezogene Impfpflicht, etwa für Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen und Kliniken. Bund und Länder gehen zudem davon aus, dass ab Februar 2022 eine allgemeine Impfpflicht kommen könnte. Der Ethikrat soll bis Jahresende eine Empfehlung dafür erarbeiten. Begrüßt werde, dass der Bundestag „zeitnah“ über das Thema entscheiden wolle.

Gremien: Im Bundeskanzleramt wird ein erweiterter Bund-Länder-Krisenstab eingerichtet, der sich um Impfstofflieferung und -verteilung kümmern soll. Ebenfalls im Kanzleramt wird ein Expertengremium von Wissenschaftlern eingerichtet. Es soll einmal die Woche tagen und gemeinsame Vorschläge machen.

© dpa/bee/aerzteblatt.de

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