NewsPolitikDesignierter Justizminister will Paragraf 219a „schnell streichen“
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Designierter Justizminister will Paragraf 219a „schnell streichen“

Mittwoch, 1. Dezember 2021

/picture alliance, Frederic Kern, Geisler-Fotopress

Hannover – Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuchs zügig abschaffen.

„Ich möchte möglichst schnell den Paragrafen 219a StGB streichen“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. SPD, Grüne und FDP hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, den Paragrafen zu entfernen.

Anzeige

Buschmann erklärte: „Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder jede denkbare Verschwörungstheorie im Internet verbreiten kann, auch über Schwangerschaftsabbrüche. Ausgerechnet diejenigen, die dafür aus­gebildet sind, einen Schwangerschaftsabbruch sicher anbieten zu können, müssen aber die Sorge haben, Besuch vom Staatsanwalt zu bekommen, wenn sie über ihre Arbeit aufklären.“

Das halte er für untragbar. Eine Abschaffung des Paragrafen werde für die ratsuchenden Frauen sowie die Ärztinnen und Ärzte eine deutliche Verbesserung mit sich bringen.

Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraf 219a im Strafgesetzbuch untersagt das Anbieten, Ankün­digen oder Anpreisen von Abbrüchen aus finanziellem Vorteil heraus oder wenn dies in grob anstößiger Weise geschieht. Damit soll auch sichergestellt werden, dass Abbrüche nicht als normale Dienstleistung angesehen wird. © kna/aerzteblatt.de

Kommentare

Die Kommentarfunktion steht zur Zeit nicht zur Verfügung.
LNS
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER