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Politik

Scholz verteidigt Abstimmung über Impfpflicht ohne Fraktionszwang

Mittwoch, 1. Dezember 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat seine Auffassung verteidigt, dass es bei der Abstimmung über eine allgemeine Coronaimpfpflicht im Bundestag keinen Fraktionszwang geben soll. „Das ist eine gute Praxis bei so grundlegenden Fragen“, sagte Scholz gestern Abend in den ARD-„Tages­themen“. „Fast jeder Deutsche hat dazu eine Meinung. Ich glaube, das sind genau die Fälle, die so ent­schieden werden müssen.“

Scholz hatte gestern angekündigt, dass das Gesetzgebungsverfahren für die allgemeine Impfpflicht noch in diesem Jahr eingeleitet werden könnte. Zuvor solle es – wahrscheinlich noch vor Weihnachten – eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unter anderem für Alten- und Pflegeheime geben.

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Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergan­gen­heit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei Themen wie Sterbehilfe oder Organspen­den. Scholz selbst will einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März.

Beim künftigen Koalitionspartner FDP, in deren Reihen es viele Gegner einer allgemeinen sowie einer berufs- oder einrichtungsbezogenen Impfpflicht und auch von härteren Einschränkungen in der Pande­mie gibt, sorgt das für Erleichterung.

„Ich bin froh, dass wir darüber in Einzelanträgen entscheiden können“, sagte Christine Aschen­berg-Dug­nus heute in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. Sie selbst könne sich zwar „eine einrichtungs­be­zo­gene Impfpflicht gut vorstellen. Bei einer allgemeinen Impfpflicht sei sie „immer noch sehr skeptisch“. Es gelte genau hinzuschauen, wie diese Pflicht ausgestaltet sei.

Als „probates Mittel“ bezeichnete dagegen Aschenberg-Dugnus' Parteikollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann die Impfpflicht. „Ich kann mir eine solche Pflicht vorstellen, weil liberal zu sein, heißt, Verantwortung zu übernehmen“, sagte sie im SWR. Dies gelte vor allem für die Erkrankten und die Freiheit der anderen. Auch zur Verhinderung erneuter Schulschließungen sei eine Impfpflicht sinnvoll.

Strack-Zimmermann betonte, dass eine Impfpflicht nicht gleichbedeutend mit einem Impfzwang sei. „Letzteres hieße, dass man die Leute zu Hause abholen würde und sie impfen. Dem ist nicht so“, unter­strich sie.

Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa sind auch die Anhänger FDP im Hinblick auf die allgemeine Coronaimpfpflicht gespalten. 52 Prozent von ihnen unterstützen die Maß­nahme demnach, 48 Prozent sind dagegen. Laut dem heute veröffentlichten RTL/ntv-Trendbarometer liegt die Zustimmung für eine allgemeine Coronaimpfpflicht in der Gesamtbevölkerung inzwischen bei 71 Prozent.

Nicht genau festlegen wollte sich Scholz, ob auch die Auffrischungsimpfungen künftig verpflichtend sein sollen. „Wir diskutieren über die Frage, wann es so ist, dass die alte Impfung nicht mehr den vollständi­gen Impfschutz gewährleistet“, sagte er im ZDF-„heute journal“.

Wissenschaftler würden derzeit die Auffassung vertreten, dass es nach sechs Monaten „dringend erfor­der­lich“ sei, eine neue Impfung zu bekommen. In der Europäischen Union würde darüber diskutiert, dass nach neun Monaten kein vollständiger Impfschutz mehr gegeben sei.

„Ich glaube, das ist etwas, wo wir uns einklinken sollten.“ Allerdings gebe es dann auch die Verpflich­tung von Kommunen, Landkreisen, Bundesländern und dem Bund, diese Boosterimpfungen auch zu ermögli­chen.

Scholz und die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatten sich gestern mit den Re­gierungschefs der Länder darüber verständigt, dass in den kommenden Tagen neue Maßnahmen gegen die hohen Coronafallzahlen in weiten Teilen Deutschlands beschlossen werden sollen.

Geplant sind demnach Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, strengere Auflagen bei Großveranstal­tungen und 2G (Zutritt nur für Geimpfte und Genesene) für weitere Bereich wie den Einzelhandel. Außer­dem sollen bis Weihnachten noch 30 Millionen Impfdosen verabreicht werden. Dabei soll ein Krisenstab unter Leitung des Bundeswehr-Generals Carsten Breuer helfen. © dpa/may/aerzteblatt.de

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