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Politik

Rechnungsprüfer kritisieren Bund für Vergabeweise von Finanzhilfen

Mittwoch, 1. Dezember 2021

/picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Der Bund kann den Bundesländern für bedeutsame Investitionen Finanzhilfen gewähren, wenn dies im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich ist. Er muss aber auch sicherstellen, dass die Länder ihrerseits investieren. Das sei derzeit nicht sichergestellt, bemängelt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem aktuellen Jahresbericht.

Entgegen den Vorgaben im Grundgesetz habe der Bund bislang eben „nicht sichergestellt“, dass er Fi­nanz­hilfen an die Länder nur dann gewährt, wenn diese die eigenen Investitionen der Länder ergänzen und damit zusätzlich verwendet werden.

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Die BRH-Prüfer wiesen darauf hin, dass Bundesmittel, wie etwa die 3,5 Milliarden Euro für Schulsanie­rungen finanzschwacher Kommunen, die Investitionen der Länder aber nur ergänzen dürften. „In keinem Fall dürfen sie diese ersetzen“, so die Prüfer. Ansonsten verpuffe „die beabsichtigte gesamtstaatliche Wirkung der Finanzhilfen“.

Die Zusätzlichkeit ist aus Sicht des BRH nur dann gewährleistet, wenn die Finanzhilfen insgesamt zu entsprechend mehr Investitionen in den einzelnen Ländern führen. Die Investitionsausgaben müssten sich also in der Summe um die Finanzhilfen des Bundes erhöhen, schreibt der BRH.

Die Rechnungsprüfer stellten zwar klar, dass das Prinzip der Zusätzlichkeit 2019 im Grundgesetz veran­kert worden sei. Der Bund habe diesen „Grundsatz der Zusätzlichkeit“ aber nicht wirksam umgesetzt.

„Die geltenden Regelungen enthalten dazu lediglich Absichtserklärungen. Konkrete Nachweispflichten sind nicht vorgesehen. Der Bund kann deshalb nicht sicher feststellen, ob die Länder unterm Strich mehr Investitionen getätigt haben als sie ohne die Bundesmittel getätigt hätten.“

Bei künftigen Finanzhilfen sollte der Bund nach Ansicht des BRH konkretisieren, wie das Kriterium der Zusätzlichkeit wirksam umgesetzt und nachgewiesen werden soll. Er sollte sicherstellen, dass seine Fi­nanzhilfen nachweisbar zu zusätzlichen Investitionen in den Ländern führen und damit gesamtstaatlich wirken. Dazu muss er ein Modell zur operativen Umsetzung der Zusätzlichkeit entwickeln, wie es hieß. © may/EB/aerzteblatt.de

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