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Politik

Bundestags­abgeordnete uneins bei Impfpflicht

Donnerstag, 2. Dezember 2021

/picture alliance, Daniel Kalker

Berlin – Abgeordnete im Deutschen Bundestag sind beim Thema Impfpflicht gespalten. Das zeigt eine Um­frage des Nachrichtenportals watson. Demnach sprachen sich 155 Parlamentarier grundsätzlich dafür aus, 50 lehn­ten den Vorschlag ab und 24 zeigten sich noch unentschlossen. Geantwortet hatten 229 von insgesamt 736 Abgeordneten, teilte watson heute mit.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will bei einer Abstimmung über eine entsprechende Gesetzesvorlage den üblichen Fraktionszwang aufheben. Normalerweise stimmen Fraktionen im Parla­ment geschlossen ab.

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Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei ethisch umstrittenen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden. Scholz selbst will nach eigener Aussage einer allgemeinen Impfpflicht zustimmen und rechnet mit einer Einführung im Februar oder März. Details zu einer möglichen Regelung gibt es bisher nicht.

Bei der Umfrage gab es in allen Fraktionen unterschiedliche Meinungen, außer bei den AfD-Parlamen­tariern, die geantwortet hatten: Sie lehnten alle eine Impfpflicht ab, schreibt watson. Bei den Antworten, die nicht repräsentativ für die jeweilige Fraktion der Parteien sind, zeichnete sich bei SPD, CDU/CSU und Grünen eine deutliche Mehrheit für eine Impfpflicht ab. Bei der FDP war wiederum eine Mehrheit dagegen.

Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte heute in Berlin nach einer Bund-Länder-Runde, aus ihrer Sicht sei es angesichts der aktuellen Situation „geboten, eine solche Impfpflicht zu beschließen“. Sie betonte, dass sich die Politik über viele Monate und „auf wahrhaftig allen Kanälen“ dafür eingesetzt habe, dass die Menschen sich impfen ließen.

Trotzdem bestehe immer noch eine große „Impflücke“, die dazu führe, dass Geimpfte weiterhin einge­schränkt seien und das Gesundheitssystem teilweise überlastet sei. „Wäre ich im Deutschen Bundestag, könnte ich sagen, dass ich mich dafür aussprechen würde, also auch dafür stimmen würde“, sagte Merkel über die allgemeine Impfpflicht.

Merkel hatte sich lange Zeit gegen eine generelle Coronaimpfpflicht positioniert. Noch im August hatte sie betont, dass es eine solche Pflicht nicht geben werde. Die Impfentscheidung liege in der Verantwor­tung jedes Einzelnen, sagte die Kanzlerin damals. Vor drei Wochen bekräftigte Regierungssprecher Stef­fen Seibert, dass die scheidende Bundesregierung eine allgemeine Impfpflicht ablehne.

Forderungen nach einer allgemeinen Impfpflicht kommen inzwischen auch aus der FDP, die sich lange vehement gegen eine solche Maßnahme gesträubt hatte. Parteichef Christian Lindner kündigte im Sender „Bild live“ an, bei der geplanten Abstimmung im Bundestag voraussichtlich für die Impfpflicht zu stimmen. Zwar sei diese ein „scharfes Schwert“, sagte Lindner. Er halte sie aber für „verhältnismäßig“.

Auch die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sprach sich für eine allgemeine Impfpflicht aus. „Wir verhindern damit eine fünfte Welle“, sagte sie. Die Frage sei allerdings, wie das Gesetz ausgestaltet werde. „Folgt – wenn man sich nicht impfen lässt – ein Ordnungsgeld zum Beispiel? Es muss etwas folgen - ansonsten ist eine Pflicht ein zahnloser Tiger“, betonte Strack-Zimmermann.

Als richtig bezeichnete sie es, dass bei der Abstimmung über die Impfpflicht kein Fraktionszwang gelten soll. „Pro oder contra Impfpflicht, das ist eine Gewissensentscheidung. Jeder sollte das für sich entschei­den, ich finde das begrüßenswert“, sagte sie.

Ähnlich äußerte sich der FDP-Finanzexperte Christian Dürr, der voraussichtlich neuer Fraktionschef wird. „In der Vergangenheit hat es sich bewährt, medizinethische Themen zur Gewissensentscheidung zu machen“, sagte Dürr der Rheinischen Post.

Teile der an der künftigen Ampel-Koalition unter Olaf Scholz (SPD) beteiligten FDP stehen einer allge­meinen Impfpflicht nach wie vor ablehnend gegenüber. Die FDP-Gesundheitspolitikerin Christine Aschenberg-Dugnus hatte den Sendern RTL und ntv gesagt, sie könne sich eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gut vorstellen, sei aber bei einer allgemeinen Impfpflicht „immer noch sehr skeptisch“.

Scholz hatte in dieser Woche angekündigt, ein Gesetzgebungsverfahren zur allgemeinen Corona-Impf­pflicht „zeitnah“ auf den Weg zu bringen. Dabei solle jeder Abgeordnete „nach seinem Gewissen abstimmen“ können.

Bayerns Ministerpräsident Söder bekräftigte heute seinen Appell, bei der Impfpflicht bereits die Alters­gruppe ab zwölf Jahre einzubeziehen. Wenn die vorgesehene Impfpflicht erst ab 18 Jahren greife, drohten die Jüngeren ab zwölf Jahren in eine Endlosschleife mit Einschränkungen zu kommen, sagte der CSU-Politiker in München vor Journalisten.

Zugleich betonte Söder, dass er die Empfehlungen des von der Ministerpräsidentenkonferenz mit einer entsprechenden Stellungnahme beauftragten Ethikrats zur Impfpflicht akzeptieren werde. Gegen eine Impfpflicht für Jugendliche hatte sich unter anderem der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach ausgesprochen. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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