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Politik

Viele Glückwünsche für neuen Gesundheitsminister Lauterbach

Montag, 6. Dezember 2021

Der bisherige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gratulierte seinem Nachfolger, Karl Lauterbach (SPD). /picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Kurz nach Bekanntgabe des neuen Bundesgesundheitsministers erreichten Karl Lauterbach (SPD) parteiübergreifend Glückwünsche zum neuen Amt. So schreib etwa der geschäftsführende Bun­desgesundheitsminister Jens Spahn auf dem Kurzmitteilungsdienst Twitter: „Lieber Karl Lauterbach, herzlichen Glückwunsch zu dieser wichtigen und schwierigen, doch auch sehr schönen Aufgabe.“

Lauterbach und Spahn hatten in zwei früheren Koalitionsverhandlungen in den Jahren 2013 und 2018/ 2019 jeweils für die damalige Große Koalition den Koalitionsverstrag für Gesundheitspolitik ausgehan­delt. Zuletzt sollen sie sich in der Pandemie intensiv beraten haben und hatten auch einen gemeinsamen Auf­tritt vor der Bundespressekonferenz. „Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg und eine glückliche Hand. Denn es geht um unser Land. Die Bewältigung dieser Pandemie bleibt eine Gemeinschaftsaufgabe“, so Spahn weiter.

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Auch Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder gratulierten Lauterbach und hoffen auf eine gute Zusammenarbeit. „Ich freue mich auf das erste Treffen, ggf. schon heute Nachmittag bei der GMK – Einladung liegt seinem Büro vor“, schrieb der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsminister­kon­ferenz (GMK), Klaus Holetschek (CSU), bei Twitter.

Der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK), Klaus Reinhardt, gratulierte und bezeichnete Lauterbach als einen „ausgewiesenen Kenner des deutschen Gesundheitswesens“. Er sei von Beginn der Pandemie an stets eine mahnende Stimme gewesen, vorausschauend zu handeln und ausreichende Schutzvorkeh­rungen zu treffen.

„Die Herausforderungen im Gesundheitswesen sind groß und vielfältig. Und sie sind nur gemeinsam mit den Beteiligten und Betroffenen zu stemmen“, sagte Reinhardt. Er biete die „offene Bereitschaft zur Zu­sammenarbeit an“. Reinhardt wünscht sich, dass es gelingt, in einem „wirklich ernst gemeinten Dialog partnerschaftlich die Konzepte zu entwickeln, die uns zunächst aus der Coronaendlosschleife herausfüh­ren und dann unser Gesundheitswesen dauerhaft auf eine gute, patientenzentrierte Versorgung hin ausrichten“

Auch der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, gratulierte dem designierten Bundesgesundheitsminister. „Auch wenn wir nicht immer einer Meinung waren und sein werden, war es immer eine fachlich angetriebene Diskussion im Ringen um die beste Lösung. Mit Herrn Lauterbach steht künftig ein versierter Kenner des komplexen Gesundheitswesens an der Spitze des Bundesgesundheitsministeriums“, erklärte Gassen in einem ersten Statement.

Die KBV biete ihre „Mitarbeit, Vorschläge und Expertise an mit dem Ziel, die ambulante Versorgung wei­ter zu entwickeln“, so Gassen. „Insbesondere die Coronapandemie hat gezeigt, wie wichtig die Praxen der niedergelassenen Hausärzte, Fachärzte und Psychotherapeuten für die Versorgung der Patientinnen und Patienten sind. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit.“

Die stellvertretende Vorsitzende des Hartmannbundes, Anke Lesinski-Schiedat, gratulierte und lud Lau­ter­bach zugleich zu einem konstruktiven Dialog über die Weiterentwicklung des Gesundheitssystems ein.

„Der künftige Gesundheitsminister ist ein exzellenter Kenner des Terrains und wir, als Ärzteschaft, wissen auf der anderen Seite sehr genau, was wir an ihm haben“, sagte sie. Das sei grundsätzlich eine „solide Ba­sis für die notwendige konstruktive Zusammenarbeit zwischen Akteuren des Gesundheitswesens und politischen Entscheidungsträgern“.

„Die Berufung von Karl Lauterbach zum neuen Gesundheitsminister ist die richtige Antwort auf die He­rausforderungen der Coronapandemie“, erklärte der Vorsitzende des Virchowbundes der niedergelasse­nen Ärzte, Dirk Heinrich.

Die Wissenschaft sei der natürliche Feind des Populismus, deshalb werden man die Pandemie nur fak­ten­basiert und mit entschlossenem Handeln besiegen. Als weitere wichtige Aufgaben für Lauterbach nannte er die Entbudgetierung ärztlicher Leistungen, den Ausbau der Digitalisierung im Gesundheits­wesen sowie die Reform der Gebührenordnung für Ärzte.

„Es freut mich, dass ein Arzt Gesundheitsminister wird“, sagte die Vorsitzende des Marburger Bun­des, Susanne Johna. Lauterbach sei ein „ausgewiesener Fachmann und hat nicht erst seit der Pandemie be­wiesen, dass er über hohe Sachkenntnis verfügt“, hob sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung hervor.

Auch von den Kliniken kamen Glückwünsche. Mit seiner Nominierung werde eine Persönlichkeit an der Spitze des Gesundheitsministeriums stehen, die sowohl über medizinische als auch gesundheitspoliti­sche Expertise verfüge, sagte Gerald Gaß, Vorstandsvorsitzender der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Er erwarte, dass Lauterbach die im Koalitionsvertrag aufgelisteten Reformvorhaben zügig, aber auch im Dialog mit den Akteuren im Gesundheitswesen angeht. „Kompetenz, Erfahrung und die Fähigkeit zuzu­hören und unterschiedliche Interessen zusammenzuführen, sind jetzt gefragt“, so Gaß. Er sei sicher, dass Lauterbach sein „wichtiges Amt in diesem Sinne führen“ werde.

Gaß betonte, dass es in wohl keinem anderen Ministerium einen so dringenden Handlungsbedarf gibt, wie im Gesundheitsressort. Einerseits gelte es, die Pandemie weiter entschieden zu bekämpfen – mit gesteigertem Impftempo, guter Kommunikation und perspektivisch der Umsetzung einer Impfpflicht.

Andererseits benötigen Krankenhäuser als Rückgrat der Pandemieversorgung dringend die Unterstüt­zung der Politik zur wirtschaftlichen Stabilisierung der Krankenhausstrukturen. Denn wirtschaftlich be­dingte Krankenhausschließungen im Verlauf des Jahres 2022 mitten in der Pandemie hätten verheerende Auswirkungen auf die Versorgung. Die DKG bot wie KBV und BÄK ihre Mitarbeit an.

Gratulanten kamen auch von Kassenseite. „Die Nominierung von Karl Lauterbach als Gesundheitsminis­ter ist eine gute Wahl“, sagte Martin Litsch, Vorstandsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes. Angesichts der immens großen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik komme es jetzt mehr denn je darauf an, dass die notwendigen Entscheidungen an einem klaren ordnungspolitischen Kompass ausgerichtet seien.

Litsch betonte, dass Lauterbach nicht erst in der Pandemie bewiesen habe, dass er sich wie kaum ein anderer an Sachargumenten orientiert und seine Positionen nachhaltig vertrete. „Zudem kennt kaum jemand das deutsche Gesundheitswesen und dessen Dauerbaustellen besser als er. Wir freuen uns auf eine konstruktive Zusammenarbeit und entschlossenes Regierungshandeln.“

Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen schrieb via Twitter, Karl Lauterbach habe sich aus „seiner Persönlichkeit, seinem Intellekt & Engagement heraus ein unglaubliches Vertrauen in der Gesellschaft erarbeitet“. Er freue sich für ihn, dass das belohnt werde und wünsche ihm bei seiner neuen Aufgabe als Gesundheitsminister viel Erfolg.

„Ich glaube, wir bekommen einen sehr kompetenten Gesundheitsminister, der sich nicht scheut, die Wahrheit auszusprechen und der sich nicht scheut, Vorschläge zu machen. Auch Vorschläge zu machen, die diskutiert werden müssen“, sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin
Gö­­ring-Eck­­ardt.

„Seine Expertise & wissenschaftliche Herangehensweise wird ein riesiger Mehrwert für die exekutive Pandemiebekämpfung sein“, twitterte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen. Er schätze ins­besondere Lauterbachs Kollegialität und dessen Einsatz für Menschen ohne große Lobby im Gesund­heitswesen.

„Kleine Frage am Rande: Wird der Anne-Will-Talk dann zukünftig aus dem Foyer des Bundesgesund­heitsminis­teriums gesendet? Frage für einen Freund, der irgendwas mit Medien zu tun hat“, hieß es vom ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte.

Eine negative Reaktion kam von der AfD. „Während ihm die SPD noch in der letzten Legislatur keinerlei Kompetenz in Gesundheitsfragen zutraute und er deshalb keinerlei Funktionen bekleidete, wird Karl Lauterbach nun tatsächlich Gesundheits­minis­ter. Schlimmer hätte es für Deutschland nicht kommen können“, erklärte AfD-Fraktionschefin Alice Weidel bei Twitter.

Lauterbach selbst bedankte sich angesichts der vielen schnellen Glückwünsche ebenfalls via Twitter: „Ich möchte mich bei allen bedanken, die mich als Gesundheitsminister hier auf Twitter unterstützt haben. Lob und auch Kritik, wenn sachlich und begründet, bedeuten mir viel. Ich freue mich, wenn Sie/Ihr meine Arbeit weiter begleitet. Das wird so bleiben. Danke!“

Am kommenden Mittwoch sollen alle 16 Bundesministerinnen und Bundesminister ihre Ernennungsur­kunden von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekommen. © bee/may/dpa/aerzteblatt.de

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