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Politik

Entsetzen über Fackelprotest von Gegnern der Coronapolitik

Montag, 6. Dezember 2021

Petra Köpping (SDP) soll neue Sozialministerin in Sachsen werden. /picture alliance, Sven Simon

Berlin – Nach dem Fackelaufzug von Gegnern der Coronapolitik vor dem Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) mehren sich die Forderungen nach schärferen Maßnahmen gegen „Querdenker“. Über Parteigrenzen hinweg äußerten Politiker am Wochenende Entsetzen über die Aktion.

Rund 30 Gegner der Coronapolitik hatten am vergangenen Freitag laut rufend vor dem Wohnhaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) in Grimma demonstriert. Sie trugen dabei Fa­ckeln und Plakate.

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In einem im Internet verbreiteten Video ist zu hören, wie sie „Friede, Freiheit, keine Diktatur“ rufen. Offe­nbar handelte es sich um Anhänger der Querdenken-Bewegung beziehungsweise der rechten Bürger­bewe­gung Freie Sachsen.

„Was da geschehen ist vor dem Haus der sächsischen Gesundheitsministerin, dieser Aufmarsch, ist zu­tiefst empörend“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert heute in Berlin. „Das ist nicht nur ein An­griff auf die Privatsphäre von Frau Köpping, der Ministerin, es ist auch ein Angriff auf die Demokratie.“

„Das erinnert mich an die dunkelsten Kapitel unserer deutschen Geschichte“, sagte der noch amtierende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der Bild am Sonntag. Es handele sich um die „organisierte Einschüchterung einer staatlichen Repräsentantin“, erklärte er.

Auch Regierungssprecher Seibert stufte die Proteste gegen Köpping als Versuche der „Einschüchterung“ ein. Die Demonstranten wollten „nichts anderes als Angst machen“, sagte er. Dafür dürfe es „in der demo­kratischen Auseinandersetzung um den richtigen Weg in dieser Pandemie keinen Platz geben“.

Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Fackelaufmarsch scharf kritisiert. „Das dürfen wir uns als Land nicht gefallen lassen“, sagte er heute in Berlin bei der Vorstellung der SPD-Mitglieder des künftigen Bundeskabinetts. Diese ganz klare Botschaft müsse von allen Demokraten ausgehen. Die Bilder und der Vorgang selbst seien „furchtbar“.

Man dürfe niemanden damit durchkommen lassen, dass er irgendwie vergrätzt sei und deshalb solche Dinge tue, sagte Scholz. Man könne über viele Fragen unterschiedliche Meinungen haben. Darüber dürfe und müsse man auch diskutieren – und zwar auch engagiert.

„Aber das ist als Bedrohung gemeint. Und wir sollten nicht so tun, als ob es nicht auch genau das gewe­sen ist: eine Bedrohung einer demokratischen, fleißigen und ganz tollen Politikerin in Sachsen.“ Alle Demokraten müssten das zurückweisen.

Köpping erhielt heute bei einer Sondersitzung im Landtag demonstrativ Beifall von den meisten Abge­ord­neten. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) bezeichnete den Fackelzug im Landtag als Grenz­überschreitung. Es sei der Versuch einer Einschüchterung. „Das lassen wir uns nicht gefallen. Petra Köp­ping, Sie haben unsere hundertprozentige Solidarität“, sagte er und löste eine Beifallswelle aus.

Kretschmer (CDU) hatte zuvor via Twitter geschrieben: „Wir treten allen Kräften entgegen, die einschüch­tern wollen.“ Was Köpping passiert sei, gehe alle Sachsen an. Sein Regierungssprecher Ralph Schreiber sagte: „Als Konsequenz werden die Schutzmaßnahmen für Amtsträger und ihre Familien weiter erhöht.“

Auch Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) forderte eine schnelle Ahndung des Protests. Es brauche ein „klares und schnelles Signal des Rechtsstaats“. „Es kommt jetzt auch darauf an, dass wir mit der Staatsanwaltschaft eine Verfahrensweise finden, um begangene Verstöße schnell zu ahnden.“ Wöller war zuletzt in die Kritik geraten, weil die sächsische Polizei nach Ansicht etwa von Grünen, SPD und Linken nicht hart genug gegen Corona-Proteste in Sachsen vorgegangen war.

Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) befürwortet bei Einbrüchen in die Privatsphäre ein konsequentes Durchgreifen des Staats. Er äußerte sich besorgt über eine zunehmende Radikalisierung der Proteste. "Die Privatsphäre muss tabu sein", sagte er der Bild. „Gerade in solchen Fällen muss der Staat konsequent dazwischen gehen und auch Straftaten ahnden.“

Der Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU) nannte die Pandemie eine „Be­wäh­rungsprobe für unsere Demokratie“. "Wir müssen aufpassen, dass hier nichts ins Rutschen gerät“, sagte er. Dazu müsse der Staat Stärke zeigen und jede Grenzüberschreitung mit einer konsequenten Strafverfol­gung ahnden. Dazu gehöre aber auch eine „klare Haltung der Zivilgesellschaft“.

AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla nannte die Proteste vor Köppings Privathaus „der Sache nicht dienlich“. Friedlicher Protest sei ein Grundrecht, doch der Schutz der Privatsphäre sei ein nicht minder hohes Rechtsgut, sagte er der Welt.

Der Leipziger Extremismusforscher Oliver Decker mahnte mit Blick auf gewaltbereite Demonstrierende, die Polizei müsse „den Zugriff auch tatsächlich vollziehen und das Recht durchsetzen“. Auch gegen rechts­extreme Strukturen im Hintergrund müsse vorgegangen werden, sagte er im ARD-"Morgenmaga­zin".

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) warb gleichzeitig für Verhältnismäßigkeit bei Polizeieinsät­zen. Es müsse auch darauf geachtet werden, dass es nicht zu einer Eskalation der Gewalt komme. Auch könne die Polizei, „wenn Frauen und Kinder dabei sind, nicht mit einem Wasserwerfer draufhalten“, sagte Maier dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

In Dresden bereitete sich die Polizei auf eine Demonstration vor dem Landtag vor, der ab Montagmittag über die von der Landesregierung beschlossene Verschärfung der Coronamaßnahmen beraten wird. In den sozialen Netzwerken rufen zum Teil auch Rechtsextremisten zu Protesten vor dem Parlament auf. Die Polizei kündigte bereits im Vorfeld "eine härtere Gangart" bei Verstößen gegen die Corona-Regeln an.

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thomas Strobl (CDU), rechnet angesichts der geplanten Impfpflicht mit einer Radikalisierung der Coronaproteste. Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes sei davon auszugehen, dass „eine Impfpflicht die aggressive Haltung der Querdenker-Bewegung noch verstärkt“, sagte der baden-württembergische Innenminister den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

„Die Querdenken-Bewegung ist gefährlich für unsere freiheitliche Demokratie, und sie wird noch ge­fähr­licher“, warnte Strobl. Die Bewegung glaube, eine voranschreitende Diktatur zu erkennen, die Widerstand rechtfertige.

Der IMK-Chef rief dazu auf, dem Protest standzuhalten. Im Kampf gegen Corona sei es richtig, eine allge­meine Impfpflicht einzuführen. „Auch wenn es eine zunehmende Radikalisierung geben sollte: Wir lassen uns von Extremisten, Verschwörungsideologen und Antisemiten nicht abhalten, das Richtige zu tun“.

Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) warnte vor einer Intensivierung der Proteste. Vor allem Unge­impfte könnten „auf die deutlich strikteren Maßnahmen mit Widerstand oder gar gewalttätig reagieren“, sagte GdP-Chef Oliver Malchow den Zeitungen. „Angesichts der Maßnahmenverschärfung ist durchaus zu befürchten, dass sich diese Gruppen in ihrem Kern weiter radikalisieren.“ © dpa/afp/aerzteblatt.de

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