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Politik

Scholz wirbt um Akzeptanz für härtere Beschränkungen

Montag, 6. Dezember 2021

/picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Markus Schreiber

Berlin – Im Kampf gegen die Coronawelle hat der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) um Ak­zep­tanz für härtere Einschnitte vor allem für Ungeimpfte geworben.

Es hätten noch einmal „Einschrän­kungen für das Miteinander“ festgesetzt werden müssen, die nach all der langen Zeit schwer zu ertragen seien, sagte er vorgestern in Berlin. „Aber eben weil nicht genug sich haben impfen lassen, müssen wir das noch mal machen.“

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Scholz machte deutlich, dass 2G-Zugangsregelungen nur für Geimpfte und Genesene zu Restaurants, Kultureinrichtungen oder Geschäften nun immerhin möglich sind. Im vergangenen Winter hätten noch für alle Bürger weitgehende Maßnahmen ergriffen werden müssen.

„Jetzt können wir uns auf Regelungen konzentrieren, die sich an die richten, die diese Schutzmöglichkeit für sich nicht genutzt haben.“ Das sei vertretbar. Es gebe jetzt ja auch jeden Tag die Möglichkeit, etwas zu tun, sagte Scholz mit Blick auf verstärkte Impfangebote.

Der designierte Kanzler nannte es „die wichtigste erste Aufgabe, die wir anpacken müssen“, die Gesund­heit der Bürger zu schützen und die Pandemie zu bekämpfen. Auf den Weg kommen müsse auch noch einmal „eine ganz neue Kampagne“, damit sich Millionen Menschen impfen lassen könnten, „und zwar jetzt in diesem Monat Dezember“.

Bund und Länder haben das Ziel von bis zu 30 Millionen Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen bis Jahres­ende ausgegeben – ausgehend vom Stand der Impfungen bei der voran­gegangenen Bund-Länder-Runde am 18. November.

Nach Beschlüssen von Bund und Ländern sollen in der Adventszeit eine Reihe strengerer Maßnahmen greifen. Dazu zählen Zuschauerbegrenzungen bei Großveranstaltungen sowie umfassende Kontakt­be­schränkungen für Ungeimpfte. Im Weihnachtsgeschäft wird ihnen auch der Zutritt zu den meisten Läden verwehrt. Der Silvesterböllerverkauf wird verboten.

Im Bundestag sollen diese Woche voraussichtlich mit zwei Extrasitzungen weitere Corona­neuregelungen beraten und beschlossen werden, wie es aus Kreisen der künftigen Ampel-Koalitionsfrak­tionen hieß.

Dabei geht es unter anderem um die geplante Impfpflicht für Personal in Einrichtungen mit Risiko­grup­pen wie Pflegeheimen. Im Gespräch war als ein Zieldatum, dass bisherige Beschäftigte bis Mitte März 2022 vollständig geimpft sein müssen.

Zudem soll eine Ausweitung der Impfberechtigung über Ärzte hinaus etwa auf Apotheker und Zahnärzte geregelt werden. Ein weiterer Aspekt dürften Ausgleichszahlungen an Kliniken für verschobene Behand­lungen sein.

Die Linke kritisierte die angepeilten Sondersitzungen. Es diene weder dem Rechtsfrieden im Land noch der wachsenden Unsicherheit in der Bevölkerung, wenn nunmehr im Monatsrhythmus Gesetze geändert würden, monierte Linke-Fraktionsgeschäftsführer Jan Korte in einem Schreiben an SPD, FDP und Grüne. © dpa/aerzteblatt.de

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