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Politik

Gesetzentwurf sieht Coronaimpfpflicht für Pflege- und Gesundheitsbranche ab März vor

Montag, 6. Dezember 2021

/dpa, Sputnik, Vitaly Timkiv

Berlin – Beschäftigte im Pflege- und Gesundheitswesen sollen ab dem 16. März 2022 verpflichtend eine vollständige Impfung gegen SARS-CoV-2 nachweisen müssen. Zudem sollen zusätzliche Berufsgruppen, unter anderem Apotheker, die Impfungen „ausnahmsweise“ verabreichen dürfen, sofern sie „entsprechend geschult“ sind. Dies geht aus einem dem Deutschen Ärzteblatt vorliegenden Gesetzentwurf von SPD, Grünen und FDP für die Änderung des Infektionsschutzgesetzes hervor.

Die Ampel-Parteien begründen die Impflicht für Pflege- und Gesundheitsbeschäftigte mit dem „Schutz der öffentlichen Gesundheit und vulnerabler Personengruppen vor einer COVID-19-Erkrankung“, wie es in dem Gesetz heißt. In entsprechenden Einrichtungen und Unternehmen müssten die Beschäftigten „ge­impft oder genesen sein oder ein ärztliches Zeugnis über das Bestehen einer Kontraindikation gegen eine Impfung“ vorlegen.

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Die Vorlage müsse bis zum 15. März 2022 erfolgen. „Neue Tätigkeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 nur bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden“, heißt es weiter in dem Gesetz. Ohne eine solche Vorlage könne das Gesundheitsamt dem oder der Beschäftigten „untersagen, dass sie die dem Betrieb der genannten Einrichtung oder des Unternehmens dienenden Räume betritt oder in einer solchen Einrichtung oder einem solchen Unternehmen tätig wird“.

Weiter heißt es in der Vorlage: „Obwohl medizinischem Personal sowie Pflegepersonal bereits zu Beginn der Impfaktivitäten ein Impfangebot unterbreitet wurde, bestehen in diesen Einrichtungen nach mehr­mo­natiger Impfkampagne noch relevante Impflücken.“

Die Ausweitung der Impfberechtigten solle aufgrund der derzeit bestehenden sehr hohen Nachfrage nach Auffrischungsimpfungen, aber auch der wieder steigenden Nachfrage nach Erst- und Zweitimpfun­gen, erfolgen.

Um diesen Bedarf bestmöglich und auch perspektivisch zu decken, sollen zusätzlich zu Ärzten auch Zahn­ärzte, Tierärzte und Apotheker für einen vorübergehenden Zeitraum zur Durchführung von Schutz­im­pfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 berechtigt werden.

Bis zum 31. Dezember 2021 sollen die jeweils zuständigen Kammern in Zusammenarbeit mit der Bun­desärztekammer (BÄK) ein Mustercurriculum für die ärztliche Schulung der Apotheker, Zahnärzte und Tierärzte entwickeln.

Die neue einrichtungsbezogene Impfpflicht gegen COVID-19 und die Erweiterung des Kreises der impfberechtigten Personen bezüglich der Impfungen gegen COVID-19 sollen auf ihre Wirksamkeit und Reformbedürftigkeit hin evaluiert werden.

Die Länder sollen darüber hinaus bei hohen Infektionswerten zudem die Möglichkeit zur Schließung bestimmter Einrichtungen bekommen. Genannt werden in dem Entwurf gastronomische Einrichtungen, Freizeit- oder Kultureinrichtungen, Messen und Kongresse. Voraussetzung für die Schließung soll aber ein Beschluss des jeweiligen Landtags sein.

Der Gesetzentwurf soll bereits morgen in erster Lesung im Bundestag behandelt werden. © aha/afp/aerzteblatt.de

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Kommentare

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Avatar #755206
kinki
am Dienstag, 7. Dezember 2021, 17:49

Gesetzentwurf sieht Coronaimpfpflicht für Pflege- und Gesundheitsbranche ab März vor

Zu kurz gedacht, wenn dann für ALLE. Ggf sollte man diese Personengruppen vorziehen, ebenso Polizisten, Lehrer, Kindergartenmitarbeiter,...
Avatar #107672
ffuchser6
am Montag, 6. Dezember 2021, 18:48

Verdrehen der Wahrheiten

Alles falsch, natürlich sind die Unsozialen Egoisten im günstigsten fall die sich Einscheißenden, oder auch als ungeimpften bezeichneten, kurz Dummköpfe das Problem, die Geimpften nicht, eine ausgesprochene Frechheit in einem medizinischem Fachartikel solche unwissenschaftlichen Lügen zu verbreiten. Auch die Intensivmedizinischen Betten wurden nicht abgebaut, die Pflegekräfte sind abgehauen, weil diese nicht sich verheizen wollen für Dumpfbacken.
Das Falscheste ist es ab März zu machen, SOFORT, jeder der im medizinischen Bereich tätig ist und derart wenig von Medizin versteht kann ja in den Wellnessbereich wechseln, Ich habe einfach keine Lust mich für EUCH Spinner tot zu Arbeiten.
Avatar #13
blatt
am Montag, 6. Dezember 2021, 18:08

in Italien hat die Pflicht die Impfquote erhöht und nicht für Abwanderung gesorgt

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/corona-impfpflicht-exodus-der-pflegekraefte-in-deutschland-17618614.html
Avatar #729895
E.Prengemann
am Montag, 6. Dezember 2021, 18:00

Unverantwortlich

Bei aktuellem Pflegenotstand ist das eine unverantwortliche Entscheidung. Die Impfstoffe, die in D.aktuell bedingt zugelassen sind, machen keine sterile Immunität. In unserer Infektsprechstunde sind aktuell etwa 70% aller Patienten mit Coronavirusinfektion- die Geimpften und sie sind nicht vor 1 Jahr geimpft worden, sondern viele im Sommer und im Herbst. Die Greimpften erkranken und stecken andere Menschen an, ganze Familien erkranken gerade (alle geimpft). Was bringt eine Impfpficht bei med. Personal, wenn die Impfung keine Immunität an den Schleimhäuten macht und die Menschen vor Ansteckung nicht geschütz sind? Außerdem ist zu befürchten, dass viele Mitarbeiter kündigen, was Ärzte und Pflegekräfte-Mangel weiterhin verschlimmert und die Krise verschärft. Nicht die Menschen, die nicht geimpft sind, sind für aktuelle Koronakrise verantwortlich, sondern die Politiker. Nicht die Ugeimpften verbreiten gerade das Virus im Land (sie werden getestet und dürfen nur noch zu Arbeit und Lebensmittel kaufen), nicht die Ungeimpften haben mittendrin in der Pandemie Keankenhäuser geschlossen und 29% aller Intensivbetten abgebaut.
Die Politiker haben uns alle belogen, vor der Wahl hieß es: Herr Spahn "Ich gebe Ihnen mein Wort, es wird in dieser Pandemie keine Impfpficht geben" Herr Lindner hat auch Wähler betrogen, erzählte über Rechtswidrigkeit der Impfpficht in D. Nach der Wahl- 180° Wende. Es muss in der Gesellschaft ein Mechanismus geben, die Politiker, die ihr Wort nicht halten, abzuwälen.
Es gab eine wissenschaftliche Untersuchung der Funktion der Spiegelneuronen (zuständig für das Lernen von etwas Neuem und für die Empathie). Es hat sich herausgestellt, dass bei Menschen, die hohe Macht besitzen, sich die Spielneuronen abschalten. D.h, diese Menschen sind nicht mehr in der Lage zu fühlen, wie es einem geht, wie es der Bevölkerung geht und sie sind nicht mehr in der Lage, etwas Neues zu lernen. Und daher kommen solche Entscheidungen zustande.
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