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Politik

Gesundheitsausschuss im Bundestag soll offenbar von AfD geleitet werden

Montag, 6. Dezember 2021

/picture alliance, Daniel Karmann

Berlin – Die Alternative für Deutschland (AfD) wird offenbar den Vorsitz im neuen Gesundheitsausschuss des Bundestags übernehmen. Dies verlautete aus Parlamentskreisen. Bestätigt wurde die Verteilung der Ausschüsse auf die sechs Parteien im Parlament noch nicht.

Die Verhandlungen über die Zuteilung für die Ausschüsse findet zwischen Parlamentarischen Geschäfts­führern der jeweiligen Parteien statt. Traditionell übernimmt beispielsweise die größte Oppositionsfrak­tion den Vorsitz im Haushalts- und Fi­nanzausschuss.

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Somit soll die CDU diesen Ausschuss bekommen, ebenso wie die Vorsitze in den Aus­schüs­sen für Wahl­prüfung, Immunität und Geschäftsordnung sowie Recht, Wirtschaft, Landwirtschaft und Tourismus.

Die SPD soll demnach den Vorsitz des Petionsausschusses, des Auswärtigen Ausschusses sowie für Sport, Arbeit und Soziales, Famile, Verkehr und Kultur übernehmen.

Die Grünen sollen die Ausschüsse Umwelt, Bildung, Europa und Digitales als Vorsitz bekommen. Die FDP sitzt künftig offenbar den Ausschüssen Menschenrechte, Verteidigung sowie Bauen und Wohnen vor.

Die AfD steht demnach neben dem Gesundheitsausschuss auch dem Innenausschuss sowie dem für Wirtschaftliche Zusammenarbeit vor. Die Linke sollen den Ausschuss für Klimapolitik leiten.

Wer von der AfD den Ausschuss übernehmen könnte, ist noch unklar. Die aus der vergangenen Legislatur bekannten Gesundheitspolitiker der AfD wurden nicht wieder in den Bundestag gewählt.

Der Ausschuss wird wie in der vergangenen Legislatur auch mit 42 Abgeordneten aus den sechs Fraktio­nen besetzt werden. Am Dienstag wählen die Fraktionen ebenso ihre jeweiligen Leiterinnen und Leiter für die einzelnen Fachbereiche.

Die Reaktionen auf den möglichen Vorsitz der AfD im Gesundheitsausschuss sind verhalten. „Das wird eine große Herausforderung für die parlamentarische Arbeit werden“, sagte Maria Klein-Schmeink, bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, dem Deutschen Ärzteblatt.

„Eine Fraktion, die zu großen Teilen Corona-Schutzmaßnahmen ablehnt, ist in diesen Zeiten nicht gerade für den Ausschuss prädestiniert.“

Allerdings müssten auch sie sich an den Regeln der parlamentarischen Demokratie halten, so Klein-Schmeink weiter, daran werde man sie messen. „Dem Umgang damit werden wir in den Fraktionen be­sprechen müssen. Es ist tatsächlich eine große Herausforderung für die parlamentarische Demokratie.“ © bee/aerzteblatt.de

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