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Politik

Amtsübergabe von Spahn an Lauterbach: „Wir schaffen es nur im Team“

Mittwoch, 8. Dezember 2021

Der neue und der alte Bundesgesundheitsminister: Jens Spahn (re., CDU) tritt ab, Karl Lauterbach (SPD) übernimmt. /picture alliance, Flashpic, Jens Krick

Berlin – Als sie 2013 den Koalitionsvertrag verhandelten, wollten beide Minister werden: Nun, acht Jahre sowie zwei Amtsübergaben später, tritt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ab und der neue Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) übernimmt das Haus.

Bei der Übergabe des Amtes in den Räumen des Ministeriums an der Berliner Friedrichstraße betonten beide die wichtige Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Haus, besonders während der Pande­mie.

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„Wir werden es nur als Team schaffen. Wir werden so lange boostern und impfen, bis die Pandemie vorbei ist“, sagte Lauterbach. „Die wichtigste Aufgabe für das Haus ist, die Pandemie für Deutschland zu been­den.“

Er kündigte auch eine weitere Staatssekretärin für das Bundesgesundheitsministerium an: So soll Antje Draheim aus Mecklenburg-Vorpommern den bisherigen Staatssekretär Thomas Steffens unterstützen.

Steffens, der auf Ernennung von Spahn aus dem Bundesfinanzministerium kurz vor Beginn der Corona­pan­demie kam, werde auf Bitten von Lauterbach noch einige Zeit im Haus bleiben, so der neue Minister. Auch erklärte Lauterbach seinen Dank an Amtsvorgänger Spahn, dass auch er noch in der „ein oder an­deren Frage weiterhin mit Rat und Tat“ zur Seite stehen werde.

Steffens, der zunächst eine Ansprache hielt, kündigte an, dass das Haus auch dem neuen Minister kom­plett zur Verfügung stehe. Vor der Pandemie habe das Ministerium immer viele Gesetze ins Parlament gegeben, und auch dies habe man sehr gut geschafft.

Die Parlamentarier könnten davon ein Lied singen, so Steffens in Richtung Sabine Dittmar (SPD), die bisherige gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion und künftige parlamentarische Staatssekretärin. In der Pandemie sei der Minister „unser Corona-General“ gewesen, so Steffens. Es hätte immer ganz schnell gehen müssen bei Entscheidungen und oft sei auch keine Zeit gewesen.

Spahn bezeichnete seine Zeit im Ministerium als die „bisher größte Aufgabe meines Lebens“. Als er am 14. März 2018 das Amt angetreten habe, hätten nur Fachleute die Begriffe Herdenimmunität oder Kreuz­impfungen gekannt. Nun kenne es jeder, es sei unvorstellbar, was in den vergangenen zwei Jahren pas­siert sei.

Vor der Pandemie habe man im Monatstakt Gesetze gemacht, besonders die Digitalisierung im Gesund­heitswesen vorangetrieben. Die Pandemie habe gezeigt, wie wichtig das gewesen sei und was noch feh­le. Auch in der Pflege habe man vieles bewegt, aber besonders dieser Bereich bleibe die größte Aufgabe in den nächsten Jahren.

Spahn habe sich immer als Teil des „Teams BMG" gefühlt, als dessen Leiter und Außenverteidiger gleich­zeitig. Das Haus habe eine enorme Arbeitsleistung gezeigt, oftmals auch Sitzungen am Wochenende. „Da­für mein ausdrücklicher Respekt und Anerkennung und auch Dank an die Familien, die das mitgestemmt haben.“

Ein Ressort wie das Bundesgesundheitsministerium sei nicht für eine Pandemie ausgestattet, so Spahn. Man habe keine operativen Einheiten, man sei eher für Gesetzesarbeit zuständig. Dennoch wurden Auf­gaben wie das Beschaffen von Masken, von Tests sowie von Intensivbetten im Ministerium geleistet. In­zwischen impfe Deutschland wieder so schnell wie kein anderes Land auf der Welt.

„Vieles ist uns gelungen, aber natürlich habe auch ich einiges falsch eingeschätzt. Wir konnten uns nicht darauf zurückziehen, im Nachhinein schon alles vorher gewusst zu haben. In einer nächsten Pandemie würde ich manches heute anders machen“, sagte Spahn, sichtlich bewegt.

In den vergangenen Jahren sei die Arbeit im Bundesgesundheitsministerium relevanter geworden, allein in seiner Amtszeit seien mehr als 250 neue Stellen geschaffen worden. Das deutsche Gesundheitswesen ge­höre zu den besten Systemen der Welt, wenn es um den individuellen Schutz und die individuelle Ver­sorgung gehe.

„Aber beim allgemeinen Katastrophenschutz müssen wir besser werden und aus der Krise lernen“, so Spahn. Auch auf eine Schonfrist könne der neue Minister nicht hoffen, sagt Spahn. Dass die Coronapolitik ge­linge, sei auch ihm ein Anliegen, es sei derzeit sei keine Zeit für politische Karrieren.

Lauterbach bedankte sich bei Spahn für den jahrelangen guten und fairen Umgang und Stil, den man gelebt habe. „Ich freue mich, dass wir beide noch Minister geworden sind“ – nachdem sie 2013 den da­maligen Koalitionsvertrag verhandelt hatten. Lauterbach war auch 2019 sowie 2021 mit in den SPD-Verhandlungsteams dabei.

Er betonte, dass für ihn die Gesundheitspolitik evidenzbasiert sein müsse, das sei seine Haltung als Wissenschaftler. Das ganze Haus müsse sich weiter an der Bekämpfung der Pandemie beteiligen.

Deutschland sei durch die ersten drei Wellen besser als viele andere Länder durchgekommen, auch das sei ein Verdienst von Spahn. Jetzt müsse die vierte Welle ebenso intensiv angegangen werden. Bis Jahres­ende will er 30 Millionen Impfungen schaffen.

Auch in der Pflege sieht Lauterbach eine riesige Aufgabe, die schnell angegangen werden müsse. Von der Alten- bis zur Intensivpflege müsse mehr getan werden. Es sei im Ministerium ein „Portfolio an Aufgaben, aber besonders, wie man mehr junge Menschen in einen Beruf im System bekomme“, so Lauterbach. Er setze in seinem Arbeitsstil aber auch sehr auf das Team und wolle mit allen im Haus eng zusammen­arbeiten. © bee/aerzteblatt.de

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