Karl Lauterbach ist neuer Bundesgesund­heitsminister

Karl Lauterbach bekam von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde überreicht. /picture alliance, photothek, Thomas Imo

Berlin – Karl Lauterbach ist neuer Bundesgesundheitsminis­ter. Der SPD-Gesundheitspolitiker erhielt heu­te von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier seine Ernennungsurkunde und legte im Bundes­tag den Amtseid ab.

Der Mediziner und Gesundheitsökonom Lauterbach folgt damit auf Jens Spahn (CDU), der das Amt die ver­gangenen vier Jahre ausgeübt hat. Die offizi­elle Amtsübergabe des Ministeriums soll heute um 16 Uhr stattfinden.

Dass Lauterbach das Ministeramt übernehmen soll, war erst am vergangenen Montag bekannt gemacht worden. Der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte vorgestern, für ihn sei es „ganz wichtig“, dass man im Blick habe, dass die Pandemie noch nicht vorbei ist. „Viele Menschen haben sich in Deutschland ge­wünscht, dass der Gesundheitsminister vom Fach ist und dass der nächste Minister Karl Lauterbach heißt. Er wird es“, sagte Scholz.

Lauterbach dankte bei der Kurzvorstellung des Kabinetts am Montag der Partei für das Vertrauen und die vielen Zu­schriften aus der Bevölkerung. „Wir werden das Gesundheitssystem stärken.

Es wird keine Leistungskür­zun­gen im Gesundheitswesen geben“, sagte er. Er kündigte zudem an, er wolle das System wieder „ro­bus­ter“ machen. Den Kampf gegen die Pandemie werde man „gewinnen“. Impfen sei „der Weg daraus“. Auch wolle man sich für künftige Pandemien besser wappnen.

Der 58-jährige Lauterbach ist seit 2005 Bundestagsabgeordneter für seinen Wahlkreis in Leverkusen. Bundesweit besonders bekannt wurde er in Talkshows während der Corona­pandemie.

Seit gestern ist bekannt, dass Sabine Dittmar (SPD) und Edgar Franke (SPD) parlamentarische Staats­sekre­täre im Bundesministerium für Gesundheit (BMG) werden sollen. Die Hausärztin Dittmar war in der vergangenen Legislaturperiode gesundheitspolitische Sprecherin ihrer Frak­tion im Bundestag. Franke war zwischen 2014 und 2018 Vorsitzender des Ge­sundheitsausschusses. In der Gesundheits­politik hatte er sich unter anderem mit Krankenhauspolitik beschäftigt.

Bundeskanzler Olaf Scholz (rechts, SPD) im Gespräch mit Karl Lauterbach (SPD), Bundesminister für Gesundheit. /picture alliance, Kay Nietfeld

Zuvor ist der SPD-Politiker Olaf Scholz zum neunten Bundeskanz­ler der Bundesrepublik gewählt worden. Bei der Kanz­lerwahl im Bundestag stimmten am Morgen 395 Abgeordnete für Scholz, wie Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mitteilte.

Es gab 303 Gegenstimmen und sechs Enthaltungen. Drei der 707 abgegebenen Stimmen waren ungültig. Für die sogenannte Kanz­lermehrheit notwendig waren 369 Stimmen, die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP verfügen zusammen über 416 Stimmen.

Bei der Abstimmung hatten 29 der 736 Abgeordneten nicht an der Wahl teilgenommen. Mit den 395 Stimmen fehlten Scholz 21 Stimmen aus der Regierungskoali­tion. Allerdings gab es auch mehrere Krankheitsfälle: Die SPD meldete vier, die Grünen und die FDP je­weils einen.

Im Anschluss erhielt Scholz auf Schloss Bellevue aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier die Ernennungsurkunde. Steinmeier betonte heute, die „Realität der Pandemie“ sei „bitterernst“. „Jeden Tag sterben wieder viele Menschen auf Intensivstationen. Viele Krankenhäuser sind überlastet, und das me­dizinische Personal ruft um Hilfe. Die Bundeswehr muss einspringen, um Intensivpatienten mit dem Flugzeug zu verlegen“, sagte der Bundespräsident.

Er wisse, Scholz und die neue Bundesregierung nähmen die große Verantwortung ernst, die jetzt auf ihren Schultern laste. „Die Menschen hoffen darauf, dass Sie Führung zeigen und – gemeinsam mit den Ländern – die notwendigen Maßnahmen ergreifen“, sagte Steinmeier in Richtung neue Regierung. Er betonte, in der akuten Notlage komme es darauf an, nicht auf die Lautesten zu hören, sondern dafür zu sorgen, dass die Pandemie das Land nicht ein weiteres Jahr fest im Griff halte und öffentliches Leben wieder selbstverständlich werden könne.

„Und zu unseren Landsleuten sage ich: Wir alle spüren doch, wie sehr jetzt Regierungen und Parlamente in Bund und Ländern gefordert sind, um die akute Gefahr abzuwenden. Zu Recht erwarten Sie konse­quen­tes Handeln. Aber diese Krise fordert nicht nur die Politik, sie fordert uns alle. Es kommt auf jeden von uns an – denn wir alle sind die Bundesrepublik Deutschland“, so Steinmeier. Er wies darauf hin, dass die große Mehrheit seit vielen Monaten solidarisch handelt. Das Land müsse jetzt zusammenstehen, um die vierte Welle zu überwinden und um zu verhindern, dass es jemals wieder so weit kommt.

Die nun diskutierten Maßnahmen – von einer Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen bis hin zu einer allgemeinen Impfpflicht – sind laut Steinmeier „wahrlich kein gesetzgeberischer Alltag“. „Und ja, sie er­höhen den Druck auf ungeimpfte Bürgerinnen und Bürger. Niemand in Regierung und Parlament wird sich die Entscheidung leicht machen. Umso mehr bitte ich alle: Gerade in dieser angespannten Lage sollten gute Argumente sprechen, nicht Verachtung, nicht Wut, schon gar nicht Hass.“

Steinmeier appellierte wiederholt an den Zusammenhalt der Menschen. „Wir wollen uns auch nach der Krise noch in die Augen schauen können, denn auch nach der Krise sind wir noch ein Land, eine Bundesrepublik Deutschland, sind wir noch Staatsbürgerinnen und Staatsbürger, Nachbarn und Kollegen, Freunde und Familienmitglieder. Auch wenn wir zu einzelnen Maßnahmen unterschiedlicher Meinung sind: Lassen wir nicht zu, dass die Pandemie uns dauerhaft auseinandertreibt!“

Mit der Ernennung durch den Bundespräsidenten ist die Regie­rungsgewalt gemäß der Vorgabe des Grundgesetzes von der bis­herigen Kanzlerin Angela Merkel (SPD) auf den Nachfolger über­gegangen. Scholz leitet damit nun eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP. Ernannt und vereidigt wurden heute auch die anderen neuen Minister.