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Politik

Spahn nennt Debatte über allgemeine Impfpflicht „wichtig“

Dienstag, 7. Dezember 2021

Jens Spahn (CDU) heute während des Treffens der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. /picture alliance, ASSOCIATED PRESS, Olivier Matthys

Brüssel – Der scheidende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die die Debatte über eine allgemeine Impfpflicht in Europa als „wichtig“ bezeichnet.

Er sagte heute bei seinem letzten Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel, die Entscheidung für oder gegen eine Impfung sei keine persönliche, sondern entscheide mit darüber, wann Europa aus der Pan­demie herauskomme.

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„Es ist eine Debatte, die geführt werden muss“, sagte Spahn in Brüssel weiter. Er persönlich sei zwar skep­tisch, was eine allgemeine Impfpflicht angehe. Die „zu große Zahl von Ungeimpften“ könne aber in allen EU-Ländern zu einer Überlastung des Gesundheitssystems führen.

Er plädiere daher für eine Aus­weitung der 2G-Regeln – also einen Zugang nur für Geimpfte und Genese­ne – etwa für Restaurants oder den öffentlichen Nahverkehr. „Das hat nichts zu tun mit Impfmobbing“, betonte Spahn.

Der österreichische Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein verteidigte die Entscheidung seines Lan­des für eine allgemeine Impfpflicht: „Die Impfung ist sicher, und es gibt genügend Impfstoff“, betonte er in Brüssel. EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides rief alle Mitgliedsländer auf, „die Immunisie­rungslücke zu schließen“.

In Deutschland will der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) den Bundestag über eine allge­meine Impfpflicht abstimmen lassen. Auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte sich dafür ausgesprochen, dieses Mittel zu prüfen.

Bei dem EU-Gesundheitsministertreffen geht es auch um die neue Omikron-Variante und die soge­nann­ten Boosterimpfungen. Dazu sagte Spahn, inzwischen hätten 14,6 Millionen Bundesbürger eine Auf­frischung ihres Coronaimpfschutzes erhalten. © afp/aerzteblatt.de

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