Schwangerschafts­abbrüche: Abschaffung des Werbeverbots auf dem Zettel

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz /picture alliance, photothek, Thomas Trutschel

Berlin – Nach der Coronapandemie will der Bund so schnell wie möglich zu einem umfassenden Schutz von Grund- und Freiheitsrechten zurückkehren. Das kündigte der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) heute an.

In der Coronakrise „waren wir bereit, viele Zumutungen auf uns zu nehmen“, sagte er heute zur Amtsüber­nahme in Berlin. Dies gelte auch weiter, solange die Pandemie andauere. „Aber genau daran wollen wir uns nicht als neue Normalität gewöhnen.“

Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung sei derzeit „die Überwindung der Coronakrise“, sagte der libe­rale Justizminister. Nach der Pandemie müsse der Schutz von Grundrechten und Freiheiten dann „eine Top-Priorität der Regierungspolitik werden“.

Als weiteres Vorhaben verwies Buschmann auf die vollständige Abschaffung des Werbeverbots für Schwan­gerschaftsabbrüche in Paragraf 219a des Strafgesetzbuches. Zudem nannte er den besseren Schutz von Lesbischen, Schwulen, Bi-, Trans- und Intersexuellen vor Diskriminierung.

Als seinen parlamentarischen Staatssekretär ernannte Buschmann heute den Rechtsanwalt Benjamin Strasser. Der 34-Jährige war in der FDP-Fraktion im Bundestag unter anderem für Inneres und den Unter­suchungsausschuss zum Anschlag am Berliner Breitscheidplatz zuständig.

Als weitere Schwerpunkte seiner Arbeit nannte Buschmann den Schutz von Grundrechten im digitalen Raum, das Ende der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung, ein Recht auf Verschlüsselung und neue Re­gelung im Bundespolizeigesetz ohne Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsu­chungen. © afp/aerzteblatt.de