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Politik

Politik demonstriert Entschlossenheit gegen „Querdenker“

Freitag, 10. Dezember 2021

/picture alliance, Sebastian Willnow

Berlin – Der neue Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einer konsequenten Strafverfol­gung von Hetze durch sogenannte Querdenker aufgerufen. Morddrohungen, Beschimpfungen oder Belei­digungen, wie sie zuletzt wieder verstärkt aus der Szene geäußert worden seien, seien „inakzeptabel und verletzen immer wieder rechtliche Grenzen“, sagte Buschmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

„Unser Rechtsstaat muss entschlossen gegen die Täter vorgehen. Und das kann er auch: mit den Mitteln des Strafrechts.“ Die Hetze von Gegnern der Coronapolitik hatte sich in den letzten Wochen nochmals verschärft.

Im Kommunikationsdienst Telegram waren nach einem ZDF-Bericht Mordwünsche gegen Sachsens Mi­nis­terpräsident Michael Kretschmer (CDU) aufgetaucht. Protestierende zogen unter Verstoß gegen die Coronaversammlungsregeln mit Fackeln vor das Privathaus der sächsischen Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD).

Heute wurde bekannt, dass das Kölner Wahlkreisbüro des neuen Bundesgesundheitsministers Karl Lau­terbach (SPD) mit Parolen besprüht worden ist, die offenbar im Zusammenhang mit den Coronaimpfun­gen stehen.

Wie eine Polizeisprecherin sagte, schmierten Unbekannte unter anderem „Krankheitsminister“ und „Mörder“ sowie „Hände weg von unseren Kindern“ an das Büro. Der Staatsschutz habe die Ermittlungen aufgenomm­en. Lauterbach selbst hatte den Vorgang heute in einem Interview mit Bild live öffentlich gemacht.

Auch seine Privatwohnung sei schon öfter von Impfgegnern aufgesucht worden, so Lauterbach. Zuletzt hatten vergangenen Freitag vier Menschen eine unerlaubte Demo vor Lauterbachs Wohnung in Köln ab­gehalten.

Die Polizei hatte den Impfgegnern Platzverweise erteilt und Anzeigen wegen einer unangemeldeten Ver­sammlung geschrieben. Der bisherige SPD-Abgeordnete und Gesundheitsexperte Lauterbach hatte erst am vergangenen Mittwoch seinen Amtseid als Gesundheitsminister abgelegt.

Die Länderchefs und Scholz erklärten gestern ihre Solidarität gegenüber den Betroffenen von Hetze und Hass. „Morddrohungen und Fackelaufzüge vor Privathäusern sind inakzeptabel“, hieß es in einem ge­mein­samen Beschluss. Es seien „eine ganze Reihe von Verrohungen“ zu beobachten, sagte Scholz. Zwar gebe es schon eine „sehr entschiedene Gesetzgebung“. Aber es bestehe von Länderseite der Wunsch, „ganz gezielt sicherzustellen, dass kein Netzwerk unbetrachtet bleibt“.

Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), hat mit deutlichen Worten auf Fackelumzüge vor Privathäusern und Morddrohungen aus dem „Querdenker“-Milieu reagiert. „Solche radikalen Taten sind ein Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung“, sagte sie ges­tern nach der digitalen Ministerpräsidentenkonferenz. Diese Taten sollen in Zukunft konsequent verfolgt werden.

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte zu dem Fackelaufzug: „Das sind Bilder, die wir kennen aus den dunkelsten Kapiteln unserer Geschichte, wo es solche Fackelaufmärsche gegeben hat.“ Das Ziel sei Einschüchterung. Das sei nicht hinzunehmen. Gegebenenfalls müsse gesetzgeberisch mit Verordnungen eingegriffen werden.

Bund und Länder „sehen mit großer Sorge, dass über Kommunikationsdienste zunehmend Verschwö­rungstheorien, Lügen, Hetze, Anfeindungen und Aufrufe zu Gewalt verbreitet werden, die zeitgleich tau­sende Nutzerinnen und Nutzer erreichen“, hieß es weiter.

Die Verbreitung solcher Inhalte trage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten und die freiheitliche demokra­tische Grundordnung zu gefährden. Wenn Rechtsverstöße in Kommunikationsdiensten nicht konsequent verfolgt und geahndet würden, konterkariere dies den „respektvollen und konstruktiven Austausch von Meinungen im Netz“.

Die Regierungschefs der Länder und der neue Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprachen sich gestern dafür aus, dass Kommunikationsdienste, die sich faktisch zu einem „offenen sozialen Netzwerk mit Massenkommunikation“ entwickelten, gesetzlich „angemessen“ reguliert werden sollten.

Das Bundesamt für Justiz vertritt die Auffassung, Telegram sei kein reiner Messengerdienst, sondern ein soziales Netzwerk. Das bedeutet, dass Telegram sich an die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungs­geset­zes halten muss, so wie etwa Facebook und Twitter. Dazu gehört, die Einrichtung eines leicht zugängli­chen Meldeweges für strafbare Inhalte und die Be­nen­nung eines Zustellungsbevollmächtigten für Ersu­chen deutscher Gerichte.

Deshalb laufen zwei Bußgeld­verfahren gegen das Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. „Die Vorgaben des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sind verbindlich – und das Gesetz kennt keine pauschale Ausnahme für Messengerdienste“, sagte Buschmann dem Redaktionsnetzwerk Deutsch­land (RND).

SPD-Chefin Saskia Esken fordert ein härteres Durchgreifen bei Aufrufen zu Gewalt und Mord auf Tele­gram. „Aufruf zum Mord ist strafbar und muss von den Behörden auch verfolgt werden. Diese Gruppen bei Telegram sind nicht geheim und nicht geschlossen“, sagte sie dem RND.

Was dort verbreitet werde, stehe der Beobachtung und Ermittlung durch Behörden offen. „Dieser Aufgabe müssen Polizei und Staatsanwaltschaft konsequenter nachgehen, auch um staatsfeindliche Aktionen wie beispielsweise den im Netz offen angekündigten Versuch der Erstürmung des Reichstagsgebäudes im August 2020 zu verhindern.“ © dpa/afp/may/aerzteblatt.de

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