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Ärzteschaft

Marburger Bund ruft kommunale Arbeitgeber auf, Tarifangebot vorzulegen

Mittwoch, 15. Dezember 2021

/picture alliance, Bodo Schackow

Berlin – Der Marburger Bund (MB) hat die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf­gerufen, bei der morgen beginnenden dritten Verhandlungsrunde ein Tarifangebot für die etwa 55.000 Ärztinnen und Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern vorzulegen.

„Wir verhandeln jetzt seit zwei Monaten“, sagte der 2. Vorsitzende des MB, Andreas Botzlar, gestern vor Journalisten in Berlin. „Doch wir haben bislang noch kein Angebot der Arbeitgeber bekommen.“ Statt­dessen hätten die Arbeitgeber nur Verbesserungsvorschläge unterbreitet, die jedoch jenseits dessen lägen, was zur Verhandlung stehe. „Das waren eher Verwässerungsvorschläge“, kritisierte Botzlar.

Der Marburger Bund wirft der VKA vor, sich nicht an die Regelungen des bestehenden Tarifvertrags zu halten, durch den die Ärzte an den kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf mindestens zwei arbeits­freie Wochenenden im Monat haben. Von dieser Regelung dürfen die Arbeitgeber nur bei einer Gefähr­dung der Patientensicherheit abweichen.

Auch die Begrenzung der Bereitschaftsdienste auf durchschnittlich vier im Monat pro Kalenderhalbjahr werde häufig missachtet, so der Marburger Bund. Eine Umfrage des MB unter seinen Mitgliedern hatte im Herbst ergeben, dass 40 Prozent der Befragten im letzten Halbjahr mehr als vier solcher Nacht- und Wo­chenenddienste im Monat geleistet haben. Da werde der Bereitschaftsdienst als Ersatz für Vollarbeit missbraucht, hatte der MB vor Beginn der Tarifverhandlungen kritisiert.

Änderungen bei Bereitschaftsdiensten und Rufbereitschaft

Der Marburger Bund fordert unter anderem, dass mehr als vier Bereitschaftsdienste nur noch in Notfäll­en angeordnet werden dürfen. Zudem will der MB Änderungen bei der Rufbereitschaft und eine Gehalts­er­­hö­hung um fünfeinhalb Prozent rückwirkend zum 1. Oktober 2021 durchsetzen.

Die Arbeitgeber legten es offensichtlich darauf an, ausschließlich vor den drohenden Einschränkungen für die Krankenhäuser zu warnen, statt auf die Forderungen des MB einzugehen, kritisierte der stell­ver­tretende Hauptgeschäftsführer des MB, Christian Twardy, der auch die Verhandlungen mit der VKA leitet. Er habe den Eindruck, dass die Arbeitgeber die Pandemie ausnutzen wollten, um den MB zu Zugeständ­nissen zu bewegen.

Die VKA gehe offensichtlich davon aus, dass ihr Berufsethos den Ärzten verbiete, während der Pandemie Arbeitskampfmaßnahmen durchzuführen. „Es ist aber nur eine Frage der Zeit, wann die Ärzte deutlich machen werden, dass ihnen die Haltung der Arbeitgeber nicht passt“, sagte Twardy. Die VKA habe nun die Chance, dies in den Verhandlungen noch zu verhindern.

An Betriebsratswahlen teilnehmen

Zudem wies der MB darauf hin, dass vom 1. März bis zum 31. Mai 2022 bundesweit Betriebsratswahlen stattfinden. Auch in den Krankenhäusern könnten die Beschäftigten dann wieder ihre betriebliche Inter­essenvertretung wählen. Der Marburger Bund will aus diesem Anlass eine bundesweite Kampagne star­ten, um für die Wahlen zu werben und interessierte Mitglieder zur Kandidatur zu bewegen.

„Wir werben für eine hohe Wahlbeteiligung unter den angestellten Ärztinnen und Ärzten und hoffen auf viele Kandidaturen aus unseren Reihen“, sagte Melanie Rubenbauer-Beyerlein, Bundesvorstandsmitglied des Marburger Bundes.

„Betriebsräte bestimmen mit bei der Gestaltung von Arbeitszeiten, von Dienstplänen, Überstunden­rege­lun­gen, Arbeitssicherheit und Qualifizierung. Das schließt die Umsetzung der von uns verhandelten Ta­rifverträge mit ein. Gerade deshalb ist es wichtig, sich als Ärztin oder Arzt für die gemeinsame Sache zu engagieren.“ © fos/EB/aerzteblatt.de

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