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Politik

Gesundheitsausschuss startet mit kommissarischer Leitung

Mittwoch, 15. Dezember 2021

/picture alliance, Daniel Kalker

Berlin – Der Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages hat sich neu konstituiert. Allerdings gibt es zunächst keinen Vorsitzenden des Ausschusses: Der Vorschlag der AfD, Jörg Schneider, wurde in gehei­mer Wahl nicht bestätigt.

Die AfD hatte das Vorschlagsrecht für den Gesundheitsausschuss erhalten. Mit der nicht erfolgreichen Wahl soll sich der Ältestenrat des Bundestages beschäftigen, heißt es aus dem Bundestag.

Nun soll zunächst der dienstälteste Abgeordnete des Ausschusses das Gremium kommissarisch leiten. Diese Leitung wird CDU-Abgeordneter Hubert Hüppe übernehmen. Offiziell soll der stellvertretende Ausschussvorsitz aus den Reihen der Grünen kommen. Nach Informationen des Deutschen Ärzteblattes soll diese Wahl aber erst im Januar 2022 stattfinden.

Der Gesundheitsausschuss hat wie in der vergangenen Legislatur 42 Mitglieder. Als größte Fraktion sen­det die SPD 12 Mitglieder in den Ausschuss: Dazu zählen Heike Baehrens, die offenbar gesundheitspoliti­sche Sprecherin der Fraktion werden soll.

Dirk Heidenblut, der sich bislang um Digitalpolitik sowie Patientensicherheit kümmerte, ist ebenso wie­der im Ausschuss vertreten wie Claudia Moll, die vor der Politik als Fachpflegekraft in der Geronto­psychi­a­trie arbeitete. Auch Bettina Müller wird weiter im Gesundheitsausschuss sein, ebenso wie Martina Stamm-Fiebich. Sie sitzt auch dem Petitionsausschuss vor.

Neu im Ausschuss ist für die SPD sind Nezahat Baradari, seit 2008 als Kinder- und Jugendärztin im Kreis Olpe niedergelassen, sowie Neurochirurg Christos Pantazis aus Braunschweig, der zuvor auch Abgeordne­ter im niedersächsischen Landtag war.

Der Facharzt für Chirurgie und Notfallmedizin Andreas Philippi ist ebenso im Ausschuss. Auch die Ärztin Tina Rudolph aus Jena vertritt die SPD. Als fünfter Mediziner ist Herbert Wollmann aus Sachsen-Anhalt mit dabei. Außerdem sind die Abgeordneten Heike Engelhardt, und Matthias Mieves im Ausschuss.

Die beiden kleineren Regierungsfraktionen senden sieben und fünf Abgeordnete: Für die Grünen sind mit dem Arzt und neuen gesundheitspolitischen Sprecher Janosch Dahmen, ebenso der Arzt Armin Grau so­wie die Ärztin Kirsten Kappert-Gonther im Ausschuss.

Auch die Pflegeexpertin Kordula Schulz-Asche ist wieder Mitglied des Ausschusses. Neu sind neben Grau auch Linda Heitmann aus Hamburg, der Arzt Johannes Wagner aus Coburg sowie Saskia Weishaupt.

Fünf Abgeordnete der FDP sind der Arzt Andrew Ullmann, die Pflegeexertin Nicole Westig sowie die Ju­ristin Katrin Helling-Plahr. Neu dabei sind Maximilian Funke-Kaiser aus Bayern, sowie die Pflegeunter­nehmerin Kristine Lütke aus dem Landkreis Roth in Bayern.

Für die Opposition gehen bei der CDU elf Mitglieder in den Ausschuss: Dazu zählen die bisherigen Mitglieder, der Arzneimittelexperte Michael Hennrich, Hubert Hüppe, Erich Irlstorfer sowie Georg Kippels und Dietrich Monstadt. Auch der frühere Vorsitzende des Ausschusses Erwin Rüddel ist wieder mit dabei.

Tino Sorge, in der vergangenen Legislatur vor allem für digitale Gesundheitspolitik zuständig, wird künf­tig der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion sein. Ebenso ist Pflegeexpertin Simone Borchardt sowie Diana Stöcker im Ausschuss. Die CSU wird durch Hausarzt Stephan Pilsinger sowie Emmi Zeulner vertreten.

Die AfD entsendet fünf Mitglieder in den Ausschuss: Dazu gehört der Sozialpolitiker Jörg Schneider aus Nordrhein-Westfalen, der als Ausschussvorsitzender vorgeschlagen wurde. Ebenso die Zahnärztin Chris­ti­na Baum, der Unternehmer Thomas Dietz aus Sachsen, sowie Martin Sichert aus Nürnberg und Kay-Uwe Ziegler aus Bitterfeld. Sprecher des Arbeitskreises Gesundheit der AfD ist Martin Sichert.

Die Linke schickt zwei Abgeordnete: Ates Gürpinar und Kathrin Vogler. Vogler war bereits im Gesund­heits­aus­schuss, Gürpinar ist neu im Bundestag und ist einer der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Linken. © bee/aerzteblatt.de

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