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Politik

Brandenburg ändert Regeln für Schwangerschafts­konfliktberatung

Freitag, 17. Dezember 2021

/Photographee.eu, stock.adobe.com

Potsdam – Der Brandenburger Landtag hat gestern das Ausführungsgesetz des Landes zum bundes­wei­ten Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert.

Demnach orientiert sich die Förderung der Schwan­ge­ren­beratungsstellen künftig an der Nachfrage und unabhängig davon, ob sie die für einen straffreien Abbruch erforderlichen Beratungsscheine ausstellen. Zudem müssen alle Beratungsstellen die Qualität ihrer Angebote dokumentieren.

Anlass der Gesetzesnovelle ist ein 2015 ergangenes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nach einer Klage der Caritasverbände für das Erzbistum Berlin und das Bistum Görlitz gegen das Land Brandenburg. Es hatte zuvor die Förderung der katholischen Beratungsstellen beendet, weil sie seit 1999 keine Bera­tungsscheine ausgestellt hatten.

Beide klagenden Wohlfahrtsverbände hatten dagegen vorgebracht, dass sie schwangeren Frauen auch ohne Ausstellen eines Beratungsscheines helfen. Das höchste deutsche Verwaltungsgericht gab ihnen Recht und verurteilte das Land unter anderem zur Nachzahlung der Fördermittel für die Jahre 2007 bis 2015. Schwangerenberatungsstellen in katholischer Trägerschaft stellen grundsätzlich keinen Beratungs­schein aus, der Voraussetzung für einen straflosen Abbruch ist.

Die SPD-Abgeordnete Elske Hildebrandt betonte in der Landtagsdebatte, dass künftig Auslastung, Nach­frage sowie Art und Umfang des Beratungsangebots bei der Förderung erheblich seien. Die CDU-Abge­ordnete Kristy Augustin erklärte, das neue Gesetz sichere die notwendige Vielfalt in der Schwanger­schaftsberatung.

„Die Caritas zählt für uns als wichtiger Partner dazu“, sagte Augustin. Die katholische Kirche stehe konse­quent für den Schutz des ungeborenen Lebens ein und leiste dabei einen wichtigen Dienst für die Ge­sellschaft.

Dagegen kritisierte die Linken-Abgeordnete Bettina Fortunato, dass die Fokussierung auf die Auslastung der Beratungsstellen dazu führen könnte, dass die Beratung künftig nur an zentralen Orten stattfindet und für viele Frauen damit unerreichbar wird.

Die Grünen-Abgeordnete Sarah Damus verwies darauf, dass sich in Schwedt, Frankfurt (Oder) und Berlin zahlreiche Frauen aus Polen meldeten, die eine Schwangerschaft abbrechen wollten und es in ihrem Heimatland nicht könnten.

Zudem sprach Damus sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche nicht im Rahmen des Strafrechts zu regeln. „Nach 150 Jahren müssen Abtreibungen endlich entkriminalisiert werden“, forderte die Grünen-Politikerin. Im Land Brandenburg müsse es überdies genug Stellen geben, wo zu Abbrüchen beraten werde und sie vorgenommen werden könnten. © kna/aerzteblatt.de

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