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Politik

Lauterbach lässt nationales Impfregister prüfen

Montag, 20. Dezember 2021

/Chris, stock.adobe.com

Berlin – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) lässt prüfen, ob die Einrichtung eines natio­na­len Coronaimpfregisters zur zentralen Erfassung von Impfdaten sinnvoll wäre. Das sagte der SPD-Politiker gestern in der Bild-Sendung „Die richtigen Fragen“.

Komme bei der Prüfung heraus, dass das Register ein „Riesenbürokratiemonster“ werde, weil es sehr schwer sei, die Impfungen der Bürger rückwirkend zu erfassen, dann werde er „wahrscheinlich dagegen sein“. Stelle sich heraus, dass das Impfregister nicht viel Mühe mache, „dann werde ich dafür sein“.

Beim Schlagwort Impfregister geht es um Überlegungen, den Coronaimpfstatus der Menschen zentral zu erfassen. Dies ist in die Diskussion gekommen vor dem Hintergrund der Frage, wie eine mögliche allge­meine Coronaimpfpflicht kontrolliert werden könnte.

Für ihn habe jetzt Priorität, das Impfen zu beschleunigen, sagte Lauterbach. „Ich will eines verhindern, dass wir mit noch mehr Bürokratie und Dokumentation die Ärztinnen und Ärzte vom Impfen abhalten.“

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte ebenfalls ein nationales Impfregister gefordert. Die SPD-Politikerin sagte der Welt am Sonntag auf eine Frage zur Datenlage in der Coronapandemie, die Informa­tionen reichten noch nicht aus.

„Was uns alle umtreibt ist beispielsweise, dass die Gesundheitsämter nicht konkret wissen, wie viele In­fektionen es genau gibt. Oder wie der exakte Stand bei den Impfungen ist“, sagte sie. „Bei den Pflege­kräften gehen wir von bis zu 90 Prozent Geimpften aus, aber das sind Schätzungen. Wir brauchen exakte Zahlen, allein für die Kontaktnachverfolgung.“

Bas betonte, die Datenlage sei deutlich besser als zu Beginn der Pandemie, „es gibt inzwischen einige Register, aus denen wir viele Informationen ziehen können“. „Aber es stimmt, wir brauchen zum Beispiel ein nationales Impfregister.“

Das Impfregister ist aber umstritten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich skeptisch gezeigt. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert lehnt eine zentrale Erfassung von Impfdaten ab. „Auch wenn es auf die Daten der Coronaimpfung beschränkt ist, sehe ich die grundlegende Gefahr, dass mit einem solchen Schritt die Tür für den Zugriff auf weitere Daten geöffnet ist“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutsch­land.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat unterdessen nach Beratungen mit der Industrie angekündigt, die Herstellung von Coronaimpfstoffen weiter vorantreiben zu wollen. „Staatliche Abnah­me­garantien können auf längere Sicht helfen, die Impfstoffproduktion auf Niveau zu verstetigen“, sagte Habeck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Es gehe nun darum, „die nächste Impfstoff­gene­ration rechtzeitig für den nächsten Winter einzulagern“.

Kurzfristig helfe das aber nicht, sagte der Vizekanzler. „Das Problem ist: Es wurde nicht genug Impfstoff angefordert in einer Phase, als es gegangen wäre“, betonte Habeck. Schuldzuweisungen wollte Habeck aber nicht aussprechen: „Wir sind jetzt die Regierung. Es ist also unsere Krise.“

Habecks Wirtschaftsministerium arbeitet in der Task Force Impfstoffproduktion mit dem Gesundheits- und Finanzressort sowie dem Kanzleramt daran, die Herstellung von Impfstoffen anzukurbeln. Für den Einkauf ist hingegen allein das Gesundheitsministerium zuständig. © dpa/aerzteblatt.de

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