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Politik

Ethikrat befürwortet Ausweitung der Coronaimpfpflicht

Mittwoch, 22. Dezember 2021

/picture alliance, ROBIN UTRECHT

Berlin – Der Deutsche Ethikrat befürwortet eine Ausweitung der kürzlich beschlossenen Impfpflicht für Personal in Einrichtungen wie Krankenhäusern und Pflegeheimen auf „wesentliche Teile der Bevölke­rung“.

Dies müsse aber mit weiteren Maßnahmen flankiert werden, heißt es in einer mehrheitlich beschlosse­nen Empfehlung des unabhängigen Gremiums, das die Bundesregierung in ethischen Fragen der Coronapandemie berät.

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Neben flächendeckenden Impfangeboten und ausreichend Impfstoff sollte demnach soweit möglich der Impfstoff frei gewählt werden können. Empfohlen werden auch direkte Einladungen mit personalisierten Terminen, ein datensicheres nationales Impfregister und verständliche Informationen.

Insgesamt stimmten 20 der derzeit 24 Ethikratmitglieder für die Empfehlung zur Ausweitung der Impf­pflicht und vier dagegen. Zum Umfang der Ausweitung gibt es jedoch unterschiedliche Auffassungen.

So befürworten 13 von 20 Mitgliedern, die grundsätzlich dafür sind, eine Ausweitung der Impfpflicht auf alle Erwachsenen, die sich impfen lassen könnten. Sieben Mitglieder sind dafür, dies auf Erwachsene zu beschränken, die zu Coronarisikogruppen wie Älteren oder Vorerkrankten gehören.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) betonte, er erwarte eine Debatte zur Impfpflicht und Vorschläge dazu „aus der Mitte des Parlaments“. Es handele sich um eine ethische Frage, bei der es kei­nen Fraktionszwang geben dürfe. Er sei für eine Impfpflicht, weil er es nicht sehe, dass man ohne diese weiter erwartete Coronawellen werde brechen können. Daher habe er sich über die Empfehlung des Ethikrates gefreut.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen sieht im Mehrheitsvotum des Rats einen „sehr wichti­gen Wegweiser“ für die Debatte und die Entscheidung zu einer Coronaimpfpflicht. Ähnlich wie viele Poli­tiker habe der Ethikrat seine bisherige Haltung aufgrund der veränderten Lage revidieren müssen, sagte der Bundestagsabgeordnete.

„Wir können als Gesellschaft die Pandemie nur hinter uns lassen, wenn wir lernfähig und offen für Kurs­korrekturen bleiben.“ Politik verliere das Vertrauen der breiten Mehrheit vor allem dann, wenn sie sich als lernunfähig erweise.

Der Ethikrat war von Bund und Ländern um eine Einschätzung gebeten worden. Hintergrund ist, dass im Bundestag wohl Anfang kommenden Jahres ohne Fraktionsvorgaben über eine allgemeine Impfpflicht abgestimmt werden soll – dafür hatte sich unter anderen Kanzler Olaf Scholz (SPD) ausgesprochen.

Eine erste begrenzte Coronaimpfpflicht wurde Mitte Dezember schon beschlossen: Beschäftigte in Ein­richtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis 15. März 2022 nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind.

Der Ethikrat erläuterte, hohe Impfquoten seien entscheidend, um in eine kontrollierte Situation zu kommen. Dabei stelle eine Impfpflicht stets eine erhebliche Beeinträchtigung rechtlich und moralisch geschützter Güter dar.

Eine Ausweitung sei nur zu rechtfertigen, wenn sie gravierende negative Folgen möglicher künftiger Pandemiewellen abschwächen oder verhindern könne – etwa eine hohe Sterblichkeit, langfristige Ge­sund­heitsbeeinträchtigungen großer Bevölkerungsteile oder einen drohenden Kollaps des Gesundheits­systems.

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt plädierte für eine schnelle Neuregelung. „Der Bunde­s­tag sollte im neuen Jahr zügig eine allgemeine Impfpflicht auf den Weg bringen“, sagte die Grünen-Po­litikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie lud dazu ein, „im Januar fraktionsübergreifend mit Fachleuten aus Wissenschaft und Gesellschaft einen offenen und transparenten Austausch über die Um­setzung einer allgemeinen Impfpflicht zu führen“.

Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, hält eine allge­meine Impfpflicht angesichts der aktuellen Situation für notwendig. Die Politik sollte darüber nun zügig im Bundestag diskutieren und entscheiden, sagte er heute.

Die Lage habe sich im Verlauf der Pandemie verändert, und deshalb sei es auch absolut legitim, dass die politisch Verantwortlichen in ihren Überlegungen zu einer allgemeinen Impfpflicht diese veränderte Lage nachvollziehen.

Angesichts der traurigen Tatsache, dass ein relevanter Teil der Bevölkerung sich immer noch nicht für eine Impfung entschieden habe, sei die allgemeine Impfpflicht „eine Art Notwehr der Gesellschaft“. „Wir benötigen nun Klarheit, auch über die Umsetzung. Impfen ist schlussendlich der einzige Ausweg aus der Pandemie.“ © dpa/may/aerzteblatt.de

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