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Politik

Thüringens Ministerin: Bund-Länder-Schalte am 7. Januar zu spät

Donnerstag, 23. Dezember 2021

Heike Werner (Die Linke), Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie von Thüringen./dpa, Martin Schutt

Erfurt – Thüringens Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hält den bisher angepeilten Termin für die nächsten Bund-Länder-Beratungen zur Coronapandemie am 7. Januar für zu spät.

„Das Problem ist: Um weitere Maßnahmen zu treffen, braucht man das Feststellen der epidemischen Notlage auf Bundesebene und das müsste dann relativ schnell passieren“, sagte Werner der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Im Moment gehe ich davon aus, dass der Zeitpunkt zu spät ist“, fügte sie hinzu.

Die 52-Jährige betonte, dass mit der zunehmenden Verbreitung der Omikron-Variante stärker auf eine Kontaktminimierung gesetzt werden müsse. „Und da werden auch andere Bereiche in den Blick genommen werden müssen“, sagte Werner.

Als Beispiel nannte sie Ausgangsbeschränkungen, die einige Länder nach dem derzeit geltenden Bundesinfektionsschutzgesetz nicht einführen dürften. In Thüringen gibt es derzeit Ausgangsbeschrän­kungen für Menschen, die weder geimpft noch von COVID-19 genesen sind, weil das Land diese Regelung noch vor dem Ablauf einer im Infektionsschutzgesetz festgelegten Frist eingeführt hatte. Als ein weiteres Beispiel nannte Werner das Schließen von Sportstätten in Innenräumen, was ebenfalls mit dem Bundesinfektionsschutzgesetz aktuell nicht möglich sei.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Bund-Länder-Beschlüsse gegen die Omikron-Variante als „zutiefst beunruhigend“ bezeichnet. „Hinter den Kulissen, und die Wissenschaftler können das eben auch schon berechnen, sehen wir diese neue Omikron-Variante, die wesentlich ansteckender ist – ungefähr so ansteckend wie Masern – und die jetzt diese Delta-Variante ablöst“, sagte der CDU-Politiker dem Nachrichtensender Welt.

„Es ist also vollkommen klar, dass es zu einem Steigen der Infektionszahlen führen wird und deswegen ist das, was jetzt beschlossen worden ist, zwar beruhigend für diejenigen, die sich nicht so auskennen, aber für alle die, die wirklich mit Pandemie beschäftigt sind, etwas, was zutiefst beunruhigend ist.“

Zugleich appellierte der Ministerpräsident an Impfskeptiker, sich über die Weihnachtsfeiertage – zum Beispiel auf den Internetseiten des Bundesgesundheitsministeriums und des RKI – über Corona­impfungen zu informieren. „Ich würde mir wünschen, dass vor allem diejenigen, die eine sehr feste Meinung haben, für sich an diesen Weihnachtsfeiertagen die Kraft aufbringen, mal Antworten anderswo zu suchen, als sie sie bisher immer gesucht haben. Und es ist manchmal beeindruckend, was dann für neue Erkenntnisse kommen können.“

Bund und Länder hatten sich vorgestern auf neue Coronaregeln verständigt, die unter anderem spätestens ab dem 28. Dezember Kontaktbeschränkungen für alle vorsehen. An dem Ergebnis der Ministerpräsidentenkonferenz hatte es im Anschluss aber viel Kritik gegeben.

Baden-Württemberg und Sachsen hielten in einer Protokollnotiz fest, dass sie die Maßnahmen für unzureichend hielten und forderten, auf weitere Instrumente der Eindämmung zugreifen zu können. Baden-Württemberg verlangte dafür die Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. © dpa/aerzteblatt.de

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