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Politik

Kommunen zahlen mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige

Dienstag, 28. Dezember 2021

/bilderstoeckchen, stock.adobe.com

Berlin – Kommunen müssen immer mehr Sozialhilfe für Pflegebedürftige zahlen, die die Kosten für die eigene Betreuung nicht mehr selbst aufbringen können. Das ergibt sich aus neuesten Zahlen des Statisti­schen Bundesamtes, die die Linkspartei erfragt hat, wie das Redaktionsnetzwerks Deutschland berichtet.

Demnach sind die Ausgaben für die „Hilfe zur Pflege“ im vergangenen Jahr um 530 Millionen auf 4,3 Milliarden Euro gestiegen. Das sei ein Plus von 14 Prozent gegenüber 2019. Als Ursache würden zum einen die stark wachsenden Eigenanteile für die Bewohner von Pflegeheimen genannt.

Diese sind mittlerweile im Bundesdurchschnitt auf monatlich 2.125 Euro gestiegen. Eine weitere Ursa­che sei die von der Großen Koalition Anfang 2020 auf den Weg gebrachte Reform, nach der sich Sozial­ämter die Pflegekosten von erwachsenen Kindern nur dann zurückholen können, wenn diese ein Brutto­einkommen von mehr als 100.000 Euro haben.

Nach früheren Angaben der Bundesregierung hätten die Ämter davor jährlich bis zu 300 Millionen Euro Pflegekosten zurückgefordert. Für die Entlastung der Angehörigen hätten die Kommunen jedoch keine Kompensation bekommen.

Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sprach von einer „Explosion“ der Pflegekosten: „Die desolate Pfle­ge­politik des Bundes nimmt die Kommunen finanziell aus wie eine Weihnachtsgans.“ Bundesge­sund­heits­minister Karl Lauterbach (SPD) müsse sich des Themas zügig annehmen: „Heimbewohner und Kom­munen müssen entlastet werden. Im reichen Deutschland darf Pflege nicht arm machen, nicht die Pfle­gebedürftigen, nicht die Kommunen.“

Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, forderte rasche Reformen: „Menschen, die im Alter auf Pflege angewiesen sind, dürfen nicht in die Armut rutschen und auf Sozialhilfe angewiesen sein.“

Alle bisherigen Versuche, die Belastungen für die Pflegebedürftigen zu senken, seien jedoch ins Leere gelaufen: „Die Kosten für Pflegeeinrichtungen und die ambulante Pflege werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Immer mehr Menschen sind dann auf Sozialhilfe angewiesen, die die Städte zahlen.“

Dedy kritisierte zudem, dass der Bund die Unterhaltspflicht für die Angehörigen von Pflegebedürftigen deutlich begrenzt, aber keinen Ausgleich für die Kommunen geschaffen habe. Weil die Städte nun auf den Mehrkosten sitzen bleiben, hätten einige Verfassungsbeschwerde eingelegt: „Auch hier muss gelten: Wer bestellt, bezahlt.“ © kna/aerzteblatt.de

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