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Politik

Kultusminister ziehen Sondersitzung zur Coronalage vor

Montag, 3. Januar 2022

/dpa, Angelika Warmuth

Berlin – Angesichts einer drohenden neuen Coronawelle wollen die Kultusminister der Länder übermor­gen kurzfristig in einer Videokonferenz über die Lage an den Schulen beraten. Das teilte ein Sprecher der Kultusministerkonferenz (KMK) nach einer digitalen Sitzung des Präsidiums mit.

Die nächste reguläre KMK-Sitzung war ursprünglich erst für den 10. Februar geplant – und damit nach der für den 7. Januar geplanten Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Wie der Sprecher weiter mitteilte, hat das Präsidium, dem sechs der 16 KMK-Minister angehören, darüber hinaus seine Linie bekräftigt, dem Präsenzunterricht an Schulen weiterhin höchste Priorität einzu­räu­men.

Die Ländervertreter hätten auf Präsidiumsebene auch festgestellt, „dass alle Länder außer Thüringen nach den Weihnachtsferien in Präsenz starten wollen“, wie es weiter in der Mitteilung heißt. Thüringen hatte unter anderem angekündigt, dass die Schüler an den ersten beiden Schultagen nach den Ferien zunächst einmal von zu Hause aus lernen sollten.

Heute kehren Schüler in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und Sachsen nach der Weihnachtspause zurück in die Schulen, morgen im Saarland und übermorgen in Hamburg.

Jüngst hatte es angesichts der Gefahr durch die Coronavariante Omikron Mahnungen an die KMK-Minis­ter gegeben, nicht um jeden Preis am Präsenzunterricht festzuhalten und noch einmal kurzfristig über die aktuelle Lage zu beraten. Bislang war trotz drohender fünfter Pandemiewelle etwa keine Verlänge­rung der Weihnachtsferien geplant. Thüringen hatte als einziges Bundesland abweichende Pläne ange­kündigt.

„Die Schulen sollten das Letzte sein, was noch einmal flächendeckend geschlossen wird“, sagte die künf­tige KMK-Vorsitzende, Karin Prien (CDU). Das geänderte Infektionsschutzgesetz enthalte „keine Rechts­grund­lage für flächendeckende Schulschließungen“.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, Schüler engmaschig zu testen: „In den Schu­len brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht“, sagte er heute der Rheinischen Post. „Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen.“

Bei dieser Methode werden die Proben einer Klasse zusammen getestet – ergibt sich ein Coronaver­dacht, werden die Kinder noch einmal einzeln getestet. Die Offenhaltung von Schulen und Kitas habe Priorität, betonte Dahmen.

Auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) sprach sich dafür aus, möglichst Präsenzunterricht zu veranstalten. Dies müsse „so lange wie irgendwie vertretbar“ gelten, sagte er heute im ARD-„Morgenma­gazin“. Kinder hätten in der Pandemie bereits „zu viel gelitten“, führte Wüst zur Begründung an.

Berlins Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD) sagte im RBB-Inforadio, in der ersten Schulwoche nach den Ferien gebe es tägliche Tests. Danach seien drei Tests pro Woche für alle Schulpflichtigen vor­gesehen. Busse rief auch genesene und geimpfte Schüler und Lehrkräfte zum täglichen Test auf. Eine Testpflicht für diese Gruppe sei aber nicht nötig.

Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbrei­ten­den Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. „Es gibt eine klare und unmissver­ständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Be­tracht zu ziehen“, sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der Ärzte Zeitung von heute. „Auf dieser Zusage beharren wir.“

Grundsätzlich sei an den Schulen bislang zu wenig passiert, um sich umfassend auf die Pandemielage einzustellen, kritisierte Fischbach. „Wenn Vertreter von Lehrerverbänden bei steigender Inzidenz dann immer sofort nach Schulschließungen rufen, dann ist das im Grunde eine Bankrotterklärung des Schul­systems in Deutschland.“

Es gebe eine Reihe an Möglichkeiten, trotz anziehender Pandemielage Schulschließungen zu vermeiden, betonte Fischbach. So müssten vorliegende Hygienekonzepte an den Schulen konsequenter umgesetzt und Lehrer entsprechend fortgebildet werden. Länder und Kommunen sollten zudem ausreichend Luft­filter für die Einrichtungen bereitstellen. „Die Mittel dafür sind da – sie werden aber noch nicht überall abgerufen“, sagte der Verbandspräsident. © dpa/afp/aerzteblatt.de

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