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Politik

Kassen sehen Erhöhung von Pflegeversiche­rungsbeiträgen

Montag, 3. Januar 2022

/picture alliance, Bildagentur-online, Schöning

Düsseldorf – Die Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ers­ten Halbjahr 2022 und dringen auf sofortige Maßnahmen der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP.

„Im Jahres­ergebnis gehen wir davon aus, dass die Gesamtausgaben für das Jahr 2021 insgesamt etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher sind als die Einnahmen – also ein Defizit von zwei Milliarden Euro“, sag­te der stellvertretende Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Rheini­schen Post. „Damit startet die Pflegeversicherung in das neue Jahr auf Kante genäht, denn das Defizit konnte nur so gerade noch durch die Rücklagen ausgeglichen werden.“

Die Pflegeversicherung habe ihre gesetzliche Mindestreserve erreicht und es gebe dringenden poli­ti­schen Handlungsbedarf zur Stabilisierung der Finanzlage, betonte Kiefer. Dies müsse unbedingt im ersten Halbjahr 2022 entschieden werden.

„Wenn nichts passieren sollte, dann wird bereits im ersten Halbjahr eine Beitragserhöhung von 0,3 Pro­zentpunkten notwendig sein, um die Finanzierung sicherzustellen. Praktisch wären das bei einem 3.000-Euro-Monatseinkommmen 108 Euro mehr im Jahr, die sich Arbeitgeber und Versicherte teilen. Ich glaube, es ist unabwendbar, dass die Ampel-Koalition kurzfristig Maßnahmen ergreift.“

Kiefer gab auch zu bedenken, dass es gleichzeitig Pläne gebe, die erhebliche Mehrkosten bedingen, etwa die bessere Bezahlung von Pflegekräften. „Die ist in der Sache gut begründet, aber es sind bis zu rund fünf Milliarden Euro Mehraufwendungen im Jahr – je nachdem, in welchem Tempo man das macht. Nach der jetzigen Konstruktion erhöht das die Eigenanteile der Pflegebedürftigen.“ Diese liegen nach Angaben des GKV-Spitzenverbands bereits jetzt bei durchschnittlich 2.125 Euro pro Monat.

Der Vizechef des Krankenkassenverbands betonte, im Koalitionsvertrag werde von der Übernahme der Rentenversicherungsbeiträge für Pflegepersonen durch den Steuerzahler gesprochen – das ergebe einen Entlastungseffekt von rund drei Milliarden Euro. Es sei auch davon die Rede, dass die Pflegeversicherung von den Kosten der medizinischen Behandlungspflege entlastet wird. Was dann allerdings die gesetz­liche Krankenversicherung belasten werde.

Für Maria Klein-Schmeink, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, ist die Kos­ten­entwicklung absehbar gewesen. Diese gehe auf verschiedene Ursachen wie den medizinischen Fort­schritt und eine älter werdende Gesellschaft zurück, aber auch darauf, dass den Versicherten Kosten auf­geladen worden seien, die eher der Bund über Steuermittel hätte zahlen müssen, sagte sie.

Gesamtgesellschaftliche Aufgaben dürfen nicht länger der Versichertengemeinschaft aufgebürdet wer­den, sie müssen durch Steuermittel finanziert werden. „Im Koalitionsvertrag wurden Maßnahmen be­schlossen, um die Beitragszahlenden zu entlasten“, so Klein-Schmeink.

Das müsse insbesondere für die soziale Pflegeversicherung schnell umgesetzt werden, um Beitragser­höhungen in den nächsten Monaten zu vermeiden. Zugleich müssten noch in diesem Jahr wichtige Re­formen im Bereich der Pflege angegangen und entsprechend finanziert werden. © kna/aerzteblatt.de

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