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Politik

Sachsen verlängert Coronaverordnung und kündigt Erleichterungen an

Mittwoch, 5. Januar 2022

Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD)/dpa, Robert Michael

Dresden – Sachsen verlängert seine aktuelle Coronanotfallverordnung um eine Woche bis zum 14. Januar und erwägt danach Erleichterungen. „Wir wollen natürlich alles, was möglich ist, bewerkstel­ligen“, sagte Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) gestern nach der Kabinettssitzung in Dresden. „Die Absicht, dass wir so vielen wie möglich etwas ermöglichen, die ist da. Wir wollen Perspektiven aufzeigen, sind aber auch abhängig von der Entwicklung“, betonte die Ministerin.

Man müsse alles unter der Maßgabe entscheiden, dass in zwei bis drei Woche eine massive Infektions­welle mit der Omikron-Variante des Virus auf den Freistaat zukomme, sagte Köpping. Wenn eine bestimm­te Größenordnung etwa bei der Bettenbelegung erreicht sei, könne man das nicht laufen lassen. Beim Überschreiten der Überlastungsstufe könne es auch wieder mehr Einschränkungen geben. Die im November getroffenen Beschränkungen hätten Wirkung gezeigt. Laut einer Modellrechnung hätte es ohne diese Maßnahmen bis zu 2.000 Todesopfer mehr gegeben.

Köpping begründete die Verlängerung der Schutzverordnung zum einen mit der besseren Datenlage in einer Woche. Zudem gelte es, Beschlüsse auf Bundesebene abzuwarten. Noch diese Woche berieten der Expertenrat der Bundesregierung, die Gesundheitsministerkonferenz, die Ministerpräsidentenkonferenz und der Krisenstab von Bund und Ländern zum Fortgang der Pandemie. Die Eckpunkte der neuen sächsischen Coronaschutzverordnung sollen am Freitag feststehen, die Verordnung selbst soll am Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden.

Nach den Worten Köppings will das Kabinett bei der neuen Verordnung auch über das Versammlungs­recht diskutierten. Es ist derzeit im Freistaat auf maximal zehn Teilnehmer und eine ortsfeste Kundge­bung beschränkt. Die Gewerkschaft der Polizei und zuletzt auch die Linken hatten eine Ausweitung angeregt. Die AfD verlangt eine Aufhebung aller Beschränkungen. Köpping deutete gestern an, dass es eine Veränderung beim Versammlungsrecht geben könnte. Auch der Skibetrieb solle in der neuen Verordnung geregelt werden.

Kultusminister Christian Piwarz (CDU) kündigte an, Schulen mit den bekannten Coronaregeln offen halten zu wollen. Eine entsprechende Verordnung für Schulen und Kitas soll am Freitag im Kabinett beschlossen werden. Die aktuell geltende Verordnung läuft am 9. Januar aus. Für Kitas und Grund­schulen ist ein eingeschränkter Regelbetrieb vorgesehen: Klassen und Gruppen müssen streng getrennt bleiben. In Schulhaus gilt Maskenpflicht, wenn der Mindestabstand nicht einzuhalten ist. Ab Klasse 5 gilt das auch im Klassenzimmer.

Köpping zufolge schwanken die Inzidenzzahlen momentan. Gestern habe Sachsen mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 287,5 bundesweit auf Platz 6 gelegen. Die Daten seien aber nicht ganz solide, weil über die Feiertage weniger getestet worden sei. Entscheidend sei vielmehr, dass aktuell 446 Betten auf sächsischen Intensivstationen mit COVID-19-Patienten belegt sind. Für die Überlastungsstufe gilt in Sachsen ein Wert von 420 Betten. „Wir müssen alles dafür tun, um das Personal in den Kliniken zu entlasten“, sagte die Ministerin.

Laut Köpping gibt es derzeit in Sachsen 35 bestätigte Fälle der Omikron-Variante und 149 Verdachts­fälle. Der Freistaat habe mit 63,3 Prozent Erstimpfungen und 60,5 Prozent Zweitimpfungen noch immer keine „rühmliche“ Impfquote. Die Booster-Quote liege bei 30 Prozent. Sorge äußerte die Ministerin darüber, dass auch eine vergleichsweise hohe Zahl älterer Menschen noch nicht geimpft ist. Mehr als 265.000 Menschen im Alter ab 60 hätten noch keinen Impfschutz. Dabei sei diese Altersgruppe besonders gefährdet. © dpa/aerzteblatt.de

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