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Politik

Buschmann: Impfstatus kein entscheidendes Kriterium bei Triage

Mittwoch, 5. Januar 2022

/dpa, Jens Büttner

Berlin – Ob jemand gegen COVID-19 geimpft ist oder nicht, darf bei der Verteilung knapper medizi­ni­scher Ressourcen aus Sicht von Bundesjustizminister Marco Buschmann keine entscheidende Rolle spielen.

„Ich werbe sehr dafür, dass sich jeder Mensch, der es kann, impfen lässt. Aber wir können Men­schen, die das nicht tun, nicht einfach pauschal von lebensrettenden Maßnahmen ausschließen“, sagte der FDP-Politiker heute. Er stehe daher auf dem Standpunkt, dass der Impf­status „kein entscheidendes Kriterium“ bei einer Triage-Entscheidung sein könne.

Der Minister führte weiter aus, so verstehe er auch das Bundesverfassungsgericht. Zudem sei dies die herrschende Meinung unter Medizinern. „Entscheidendes Kriterium müssen die klinischen Erfolgsaus­sichten im Sinne des Überlebens der aktuellen Erkrankung sein“, betonte Buschmann.

Unter Triage versteht man eine ärztliche Entscheidung, wer bei ausgeschöpften Kapazitäten eine inten­siv­medizinische Behandlung erhält und wer nicht. Dazu gibt es von der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI) Empfehlungen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte jedoch Ende Dezember eine gesetzliche Regelung angemahnt. Das Gericht entschied, der Bundestag müsse „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen im Fall einer Triage treffen.

Zu diesem Gesetzgebungsverfahren finden laut Buschmann bereits Beratungen in der Bundesregierung statt. Üblicherweise stimmen Fraktionen im Parlament geschlossen ab. Allerdings gab es auch in der Vergangenheit Abweichungen von diesem Prinzip, zum Beispiel bei sensiblen Themen wie Sterbehilfe oder Organspenden.

Zu einer allgemeinen COVID-19-Impfpflicht will die Ampel-Koalition beispielsweise keinen eigenen Gesetzentwurf vorlegen, sondern setzt hier auf fraktionsübergreifende Gruppenanträge.

Auf die Frage, ob eine Aufhebung des Fraktionszwangs auch bei der Triage-Entscheidung denkbar wäre, antwortete der Bundesjustizminister: „Wenn im Parlament der Wunsch nach einem Gruppenantrag be­stehen sollte, und dafür gäbe es gute Gründe, dann würden wir das als Bundesregierung natürlich ak­zeptieren.“

Das Gericht habe den Gesetzgeber allerdings „zum unverzüglichen Handeln in der Pandemie aufge­rufen“. Für die Erarbeitung einer gesetzlichen Regelung zur Triage sei es wichtig zu wissen, „für welche Lebens­sachverhalte wir hier Regelungen treffen müssen“. Das könnten nur Mediziner sagen – das Haus von Bun­desgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) stehe dazu mit ihnen in Kontakt. © dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #983044
Sabine R.
am Donnerstag, 6. Januar 2022, 12:45

Richtige Entscheidung

@normalerdoktor - Man kann von der Impfung halten was man will, aber sie allein entscheidet bei weitem nicht darüber ob ein Patient Überlebenschancen hat oder nicht. Es hängt von dem allgemeinen Gesundheitszustand, Vorerkrankungen, dem Alter und vielen anderen Faktoren ab. Tatsächlich müssen bei einer Triage als entscheidendes Kriterium die klinischen Erfolgsaus­sichten im Sinne des Überlebens der aktuellen Erkrankung sein. Haben Sie einen 25 jährigen Ungeimpften ohne Vorerkrankungen und einen 85 Jähringen vollständig geimpften mit Krebs im Endstadium, wen würden Sie dann versuchen zu retten?? Das ist vielleicht ein sehr krasses Beispiel, aber daran sieht man, dass die Impfung kaum als Kriterium dient. So wertvoll jedes Leben ist und so schwierig diese Entscheidung für den zuständigen Arzt ist, so kann man sie nicht vom Impfstatus abhängig machen. Das wäre ethisch nicht vertretbar. Insbesondere im Hinblick darauf, dass sich einige auch nicht impfen lassen können. Ich denke man kann hier keine pauschalen Aussagen machen, sondern muss dezidiert den Einzelfall betrachten, wenn man schon von ethischen Entscheidungen spricht. Ihre Ansicht mag bei der Deltavariante vielleicht Gewicht gehabt haben. Gerade bei der Omikron-Variante zeigt sich jedoch, dass der Impfstatus ziemlich nebensächlich ist. Da nur die geboosterten (wenn überhaupt) einen gewissen Schutz haben.
Avatar #648603
normalerdoktor
am Mittwoch, 5. Januar 2022, 21:32

Ethische Quadratur des Kreises

Wenn "die klinischen Erfolgsaus­sichten im Sinne des Überlebens der aktuellen Erkrankung" das entscheidende Kriterium bei der Triage sein sollen und gleichzeitig alle klinische Erfahrungen zeigen, dass geimpfte Personen erheblich bessere Erfolgsaussichten haben als nicht geimpfte, wie ethisch ist es dann, dieses – medizinisch begründete (!) – Kriterium, nicht in die Triage-Entscheidung mit einzubeziehen?

Ich kann mir nicht helfen. Wer sich gegen die wirksamste Maßnahme zur Verhinderung eines schweren, u.U. tödlichen, Verlaufs von COVID-19 entscheidet muss damit leben, dass er im Vergleich zu anderen Menschen, die sich für die Maßnahme entschieden haben, ein erhöhtes Risiko eines schweren, u.U. sogar tödlichen Verlaufs trägt. Und dies schließt u.U. auch ein, dass in Triage-Situationen seine Erfolgsaussichten, die Erkrankung zu überleben, als deutlich schlechter im Vergleich zu anderen beurteilt werden wird.
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