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Empörung über Macrons Ankündigung zum Druck auf Ungeimpfte

Donnerstag, 6. Januar 2022

/picture alliance, Hans Lucas, Riccardo Milani

Paris – Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat mit provozierenden Aussagen zu mehr Druck auf Ungeimpfte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Macron hatte in Bezug auf das Coronavirus gesagt, er habe „große Lust, die Unge­impften so richtig zu nerven“.

Deshalb werde seine Regierung dies auch weiterhin tun, „bis zum bitteren Ende“. Macrons Herausforderer bei der anstehenden Präsidentschaftswahl warfen ihm gestern „Verachtung“ der Bürger und ein bewuss­tes „Spalten“ der Gesellschaft vor.

„Ich werde sie nicht ins Gefängnis stecken, ich werde sie nicht zwangsimpfen“, hatte Macron in einem vorgestern veröffentlichten Interview mit der Zeitung Le Parisien ausgeführt. Stattdessen müsse die Bot­schaft an die Ungeimpften lauten: „Ab dem 15. Januar könnt ihr nicht mehr ins Restaurant gehen, ihr könnt keinen Rotwein mehr trinken, ihr könnt nicht mehr Kaffee trinken gehen, ihr könnt nicht mehr ins Theater gehen, ihr könnt nicht mehr ins Kino gehen...“

Die Präsidentschaftskandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, zeigte sich „empört" und rief dazu auf, Macrons „Amtszeit der Verachtung ein Ende zu setzen“. Der grüne Präsidentschaftsbewerber Yannick Jadot bezeichnete Macrons Äußerungen als „politischen Fehler“, Jean-Luc Mélenchon von den Linken nannte sie „erschreckend“.

Die französische Nationalversammlung hat unterdessen heute am frühen Morgen ein Gesetz zur Einfüh­rung eines Impfpasses verabschiedet. Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zu­gänglich sind. Die Debatte um den Gesetzestext verlief nicht zuletzt wegen Macrons Bemerkung sehr hitzig. Die Opposition hatte mehr als 650 Änderungsanträge eingebracht.

Die Umwandlung des bisherigen Gesundheitspasses in einen Impfpass entspricht der deutschen G2-Regel. Der Nachweis der Genesung oder einer vollständigen Impfung per QR-Code ist künftig notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen zu besuchen. Bei der Prüfung darf auch ein Lichtbildausweis verlangt werden.

Die neuen Regeln sollen auch für Kinder und Jugendliche ab zwölf Jahren gelten. Für Schulausflüge und Freizeitaktivitäten an der Schule wird der Pass erst für Jugendliche ab 16 Jahren eingefordert. Kurz vor der Verabschiedung des Gesetzes hatten sich innerhalb eines Tages etwa 66.000 Menschen erstmals impfen lassen – ein Höchststand seit Anfang Oktober.

Frankreichs Gesundheitsminister Olivier Véran zeigte sich überzeugt, dass dies auch mit dem wachsen­den Druck auf die Ungeimpften zu tun habe. Er verwies darauf, dass fünf Prozent der COVID-19-Patienten in den Krankenhäusern gefälschte Impfpässe habe. „Gefälschte Pässe töten, das ist die Wahrheit“, betonte er.

Der Gesetzentwurf – mittlerweile der zwölfte zur Bekämpfung der Pandemie – sieht für den Besitz ge­fälschter Impfpässe fünf Jahre Haft und 75.000 Euro Strafe vor. Wer den Impfpass einer anderen Person vorzeigt, muss mit 1.000 Euro Strafe rechnen. Das Bußgeld entfällt, wenn jemand zum ersten Mal er­wischt wird und sich innerhalb von 30 Tagen impfen lässt.

Premierminister Jean Castex kündigte zudem an, das Lehrpersonal werde bis Ende Januar mit chirurgi­schen Masken versorgt. Die Verteilung von FFP2-Masken hänge von einer Einschätzung der Gesundheits­behörde ab, die am Freitag erwartet wird, sagte Castex. Derzeit fallen in Frankreich etwa sieben Prozent der Lehrer aus, weil sie positiv oder nicht vollständig geimpfte Kontaktperson sind.

In Frankreich werden auch bei mehreren positiven Fällen keine Schulklassen mehr geschlossen. Alle, die einen negativen Coronatest haben, können in die Klasse zurückkehren. Allerdings klagen viele Eltern darüber, dass Apotheken in der Nähe von Schulen nicht mehr ausreichend Tests zur Verfügung stellen. © afp/aerzteblatt.de

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